Nicht jeder Verstoß gegen AGB-Vorschriften rechtfertigt Abmahnung

Nicht jeder

Gesetzesverstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die in

den §§ 305 ff BGB geregelt si ...  394

Unzureichende Angabe der Lieferfrist in AGB

Verbraucher sollen nach dem Gesetz

davor geschützt werden, dass der Zeitpunkt der Lieferung einer Ware oder Erbringung einer

Dienstleistung vom gewerblichen Vertrag ...  377

Versteckte Kosten auf Internetseite

Ein Internetnutzer ließ sich auf einer

Angebotsseite seine Lebenserwartung errechnen. Nach Abruf des Ergebnisses stellte er fest, dass der

„Service“ 30 Euro kosten sollte. E ...  360

Einbeziehung von AGB im Internet durch Link

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB) werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere

Vertragspartei darauf hinweist ...  314

Einbeziehung von AGB im Internet durch Link

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB) werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere

Vertragspartei darauf hinweist ...  303

Wirksame Vertragsstrafenvereinbarung für „eBay-Spaßbieter“

Ein

Gebrauchtwagenhändler bot über die Auktionsplattform eBay einen Pkw im Wege der Versteigerung zum

Verkauf an. Auf seiner Angebotsseite drohte der Hän ...  254

Unzulässiger Änderungsvorbehalt in AGB eines Internetkaufhauses

Die in den

Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Internetseite eines Versandhandelsunternehmens gegenüber

Verbrauchern verwendete Klausel  ...  240

Über Link aufrufbare Lieferkonditionen ausreichend; Lieferfrist beim

Internethandel

Der von der Werbung eines Internetversandhauses angesprochene

Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, dass die  ...  232

Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer verbraucherfeindlichen

AGB-Klausel

Gesetzliche Verbraucherrechte dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht

ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. ...  211

Gebrauchtwagenkauf: Händlervertrag mit Zusatz „von privat!“

Ob ein

Gebrauchtwagen von einem Händler oder einer Privatperson gekauft wurde, hat u. a. Auswirkungen bei

einem Gewährleistungsausschluss - seit  ...  170

eBay-Vertragsschluss mit oder ohne Mehrwertsteuer?

Verkaufsaktionen über das

Auktionshaus eBay erfolgen grundsätzlich zu Bruttopreisen. Dies ist in den Allgemeinen

Geschäftsbedingungen des Betreibers, de ...  157

Unwirksamer Rücktrittsvorbehalt in AGB

1. Die vom Betreiber eines Möbelhauses

in Verträgen mit Verbrauchern über den Kauf von Einrichtungsgegenständen verwendete Allgemeine

Geschäftsbedingung, „wenn der Käufer ...  154

Wirksame Einbeziehung von AGB

Auf der Internetseite eines gewerblichen Händlers

befand sich oberhalb des Bestell-Buttons folgender Hinweis: „Mit dem Abschluss Ihrer Bestellung

akzeptieren Sie unsere Allgem ...  153

AGB: unwirksamer Gewährleistungsausschluss

Die in den allgemeinen

Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kaufvertrags über Hard- und Software enthaltene Klausel, wonach

jegliche Reparaturversuche des Käufers zur sofo ...  142

Angabe der Versandkosten bei Internetangebot

Nach der Preisangabenverordnung

muss ein Internethändler auch die vom Käufer zu tragenden Versandkosten angeben. Diese Kosten müssen

dem Angebot oder der Prei ...  126

Unzureichende Preis- und Kostenangaben auf Internetseite

Ein Internethändler

wurde von einem Konkurrenzunternehmer auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil auf der Angebotsseite

Angaben dazu fehlten, das ...  124

Drucktechnisch deutlich hervorgehobene Widerrufsbelehrung 4

Den Anforderungen an

eine drucktechnisch deutlich hervorgehobene Belehrung über das Widerrufsrecht genügt es nicht, wenn die

Hervorhebung auch  ...  122

Wirksame Einbeziehung von AGB in Internetangebot

Die grundsätzlich mögliche

Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Internetangebot eines Versandhändlers

reicht nach Ansicht des Oberl ...  116

AGB: keine Auferlegung einer Rügepflicht;
keine Gewährleistungsbeschränkung auf

Ersatzlieferung

Wird einem Käufer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Rügepflicht

bei offensichtlichen Mä ...  102

eBay-Powerseller als gewerblicher Händler 1

Werden über die Auktionsplattform

eBay von demselben Anbieter immer wieder zum Teil gleichartige Gegenstände angeboten und wurde ihm vom

Betreiber das vom Erreiche ...  100

Unzulässige AGB-Klauseln bei Fernabsatzverträgen

Bei Fernabsatzverträgen ist es

gewerblichen Anbietern untersagt, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden, die das Recht des

Kunden zur Rückgabe benutzter ...  44