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Bestellung eines Kontrollbetreuers bei Interessenkonflikt des Vorsorgebevollmächtigten



Ein 79-jähriger Mann hatte vor seiner Demenzerkrankung seiner Tochter eine Generalvollmacht in Form einer Vorsorgevollmacht erteilt. Nach dem Tod ihrer Mutter wurde sie deren testamentarische Alleinerbin. Zugleich wurde die Tochter von der Erblasserin mit einem "Vermächtnis ... für die Pflege von mir und meinem Ehemann und für die Hilfe in unserem Haus und Garten" belastet. Dafür erhielt sie nahezu das gesamte Barvermögen mit einem Wert über 70.000 Euro.

Der Bundesgerichtshof sah, wie die Vorinstanzen, bei dieser Konstellation die Gefahr eines Interessenkonflikts. Ist ein Vorsorgebevollmächtigter als Erbe mit einem zugunsten des Vollmachtgebers ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Bestellung eines Kontrollbetreuers rechtfertigen, der insbesondere die Erfüllung des Vermächtnisses zu überwachen hat.

Beschluss des BGH vom 26.07.2017
XII ZB 143/17
FamRZ 2017, 1714



Vaterschaftsanfechtung: Übereifriges Jugendamt



Nachdem eine geschiedene Mutter eines minderjährigen Kindes gegenüber dem Jugendamt geäußert hatte, das während der Ehezeit geborene Kind stamme nicht von ihrem früheren Ehemann und inzwischen alleine sorgeberechtigten Vater des Kindes, beantragte die Behörde die Bestellung eines Ergänzungspflegers, der im Namen des Kindes ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren einleiten sollte. Hiergegen setzte sich der Vater mit Erfolg gerichtlich zur Wehr. Das Oberlandesgericht Frankfurt war der Meinung, dass der mutmaßliche Interessengegensatz des sorgeberechtigten gesetzlichen Vaters nicht ausreicht, ihm die Vertretungsbefugnis hinsichtlich der Entscheidung über das "Ob" der Vaterschaftsanfechtung zu entziehen.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 07.08.2017
5 WF 28/17
NZFam 2017, 926



Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch bereits vor der Trennung



Einem Ehegatten kann im Hinblick auf einen möglicherweise später im Rahmen eines Scheidungsverfahrens durchzuführenden Zugewinnausgleich bereits vor der Trennung ein Auskunftsanspruch gegenüber seinem Ehepartner zustehen, wenn Anlass zur Annahme von illoyalen Vermögensverminderungen besteht, die Auswirkungen auf einen ggf. später durchzuführenden Zugewinnausgleich haben könnten Dies gilt selbst dann, wenn der Ehegatte (zunächst) nicht beabsichtigt, eigene Ansprüche auf Zugewinn geltend zu machen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart begründet das Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines solchen isolierten Auskunftsanspruchs damit, dass die zu erteilende Auskunft Vermögensbestandteile aufzeigen könnte, die bislang in den Vermögensbilanzen noch keine Erwähnung gefunden haben und deren Einbeziehung zu einer Reduzierung des Zugewinnausgleichsanspruchs des Ehepartners oder auch zu einem eigenen Anspruch führen könnte.

Beschluss des OLG Stuttgart vom 14.03.2017
11 UF 83/16
FamRZ 2017, 1042



Keine Ausnahme von Altersgrenze in Kinderkrippe trotz Behinderung



Eltern eines dreijährigen Kindes wollten dieses weiterhin in einer integrativen Kinderkrippe mit der Begründung betreuen lassen, das Kind sei wegen seiner Behinderung weniger weit entwickelt als Gleichaltrige.

Der Antrag der Eltern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Osnabrück entschied, dass kein Anspruch auf eine frühkindliche Förderung in einer Krippe über das dritte Lebensjahr hinaus besteht. In derartigen Fällen können die Eltern auf eine Betreuung ihres Kindes in einem integrativen Kindergarten verwiesen werden.

Beschluss des VG Osnabrück vom 17.08.2017
4 B 14/17
JURIS online



Kein Zutrittsrecht nach endgültigem Verlassen der Eheimmobilie



Einem Ehegatten, der das in seinem Miteigentum stehende Einfamilienhaus entsprechend der Einigung mit seinem Ehepartner endgültig verlassen hat, steht kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu dem Haus für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes zu. Das Oberlandesgericht Bremen sieht einen solchen Grund nicht für gegeben, wenn der Ehegatte über einen Makler Kaufinteressenten die Immobilie zugänglich machen will und der in dem Haus verbliebene Ehegatte einen sogenannten freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die Teilungsversteigerung betreibt.

Beschluss des OLG Bremen vom 22.08.2017
5 WF 62/17
FamRB 2018, 4



Entscheidungsbefugnis über Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Netzwerken



Trotz vielfacher Missbrauchsmöglichkeiten und eindringlicher Warnungen von den Sicherheitsbehörden schrecken viele Eltern nicht davor zurück, Fotos ihrer minderjährigen Kinder in den sozialen Netzwerken zu veröffentlichen. Sind sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern hierüber uneins, stellt sich die Frage, wer insoweit die Entscheidungsbefugnis hat.

Nach § 1628 Satz 1 BGB kann das Familiengericht, wenn sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen.

Einen solchen Fall nahm das Amtsgericht Stolzenau bei der Frage an, ob Fotos der gemeinsamen 10-jährigen Tochter in sozialen Netzwerken durch einen Elternteil veröffentlicht werden dürfen. Da es sich für das betroffene Kind hier um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelte, wies das Familiengericht die Alleinentscheidungsbefugnis der Mutter des Mädchens zu, die sich - aus gutem Grunde - gegen die Veröffentlichung der Bilder ausgesprochen hatte.

Beschluss des AG Stolzenau vom 28.03.2017
5 F 11/17 SO
FamRB 2017, 214



Halbgeschwister müssen bei Vaterschaftsklärung mitwirken



Eine Frau wollte ihre Abstammung aufklären. Aufgrund eines Gentests stand fest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater sein konnte. Im Rahmen ihrer Ermittlungen erfuhr sie, dass ihre Mutter zum fraglichen Zeitpunkt ein Verhältnis mit einem anderen Mann hatte. Eine Genprobe konnte diesem aber nicht mehr entnommen werden, da er bereits verstorben war.

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass in einem derartigen Fall auch die anderen leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters - also die vermeintlichen Halbgeschwister der Frau - dazu verpflichtet werden können, eine Genprobe abzuliefern, wenn nur so die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 15.08.2017
4 UF 106/17
FF 2017, 509



Ehevertraglicher Pflichtteilsverzicht greift nicht bei Wiederverheiratung



Verzichten Eheleute in einem während einer Ehekrise geschlossenen notariellen Ehevertrag mit Blick auf die bevorstehende Trennung und die beabsichtigte Scheidung auf die "gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte" des Erstversterbenden und bestimmen sie, dass die getroffene Vereinbarung mit dieser Maßgabe sowohl für die Trennungszeit als auch für den Fall der Ehescheidung gelten soll, so greift der in der Urkunde erklärte Erbverzicht nicht, wenn sich die Eheleute erst scheiden lassen und sodann erneut heiraten.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.02.2017
I-3 Wx 16/17
ErbR 2017, 345
FamRZ 2017, 1272



Kindesunterhalt: Mehrbedarf durch Ausgaben für Hobby des Kindes (Reitsport)



Der unterhaltspflichtige Elternteil muss neben den laufenden Unterhaltsleistungen nur dann für einen hierdurch nicht gedeckten Mehrbedarf des Kindes aufkommen, wenn die kostenverursachende Maßnahme sachlich begründet ist. Insbesondere müssen wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Mehrkosten zulasten des Unterhaltspflichtigen anzuerkennen.

Ein wichtiger Grund kann sich nach einem nun veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auch aus der ursprünglich gemeinsamen Entscheidung der Eltern ergeben, dem Kind ein Hobby (hier: Reitausbildung mit dem Ziel einer professionellen Ausübung des Reitsports) zu ermöglichen.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 11.06.2014
6 UF 323/13
jurisPR-FamR 17/2017 Anm. 6



Versorgungsausgleich: Keine Rückerstattung des Zwangsgeldes nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung



Kommt eine Partei in einem Scheidungsverfahren ihrer gesetzlichen Pflicht zum Ausfüllen der amtlichen Formulare trotz mehrmaliger Aufforderung des Familiengerichts nicht nach, kann gegen sie ein Zwangsgeld verhängt werden. Wurde dieses bereits auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses beigetrieben, kann die betroffene Partei die Zahlung nicht zurückfordern, wenn sie nach der Vollstreckungsmaßnahme die gerichtliche Anordnung erfüllt hat.

Beschluss des BGH vom 06.09.2017
XII ZB 42/17
MDR 2017, 1264



Folgenreiche Falschangaben im Unterhaltsverfahren



Wer in einem Unterhaltsverfahren schummelt, riskiert seine an sich berechtigten Unterhaltsansprüche zu verlieren. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, dass ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, da diese im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschwiegen hat.

Urteil des OLG Oldenburg vom 22.08.2017
3 UF 92/17
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Umgangsrecht der Großeltern muss dem Kindeswohl entsprechen



Nach § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern nur dann ein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind, wenn dies dem Kindeswohl dient. Das Umgangsrecht der Großeltern soll somit nach der gesetzlichen Regelung in verhältnismäßig engen Grenzen gehalten werden.

Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient in der Regel dann nicht seinem Wohl, wenn die - den Kontakt ablehnenden - Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete. Daneben ist für den Bundesgerichtshof zu berücksichtigen, dass der Erziehungsvorrang laut Verfassung den Eltern zugewiesen ist. Ist zu befürchten, dass die Großeltern diesen Erziehungsvorrang missachten, bestehen zumindest erhebliche Bedenken, dass ein Umgangsrecht der Großeltern dem Kindeswohl entspricht.

Beschluss des BGH vom 12.07.2017
XII ZB 350/16
FamRZ 2017, 1668



Ausbildungsunterhalt bei sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen



Eltern schulden ihrem Kind im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Unterhalt für eine Schul- und Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht. Der Unterhalt umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Ein einheitlicher Ausbildungsgang kann auch bei sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen gegeben sein.

Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist in diesen Fällen auch dann begründet, wenn das Kind nach Erlangung der Hochschulreife (Abitur) eine praktische Ausbildung (Lehre) absolviert und sich erst danach zu einem Studium entschließt. Der Bundesgerichtshof verlangt jedoch, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und die praktische Ausbildung und das Studium sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.

Urteil des BGH vom 03.05.2017
XII ZB 415/16
FamRZ 2017, 1132



Schenkungssteuer bei Verzicht eines Ehegatten auf Zugewinnausgleichsanspruch



Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Verzichtet ein Ehegatte im Rahmen eines Ehevertrags ganz oder teilweise auf seinen Zugewinnausgleichsanspruch, stellt der Verzicht eine Schenkung ("freigiebige Zuwendung") i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (Erbschaftssteuergesetz, in dem auch die Schenkungssteuer geregelt ist) an den anderen Ehepartner dar.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass für Ehegatten im Schenkungssteuerrecht ein Freibetrag von 500.000 Euro besteht. In den meisten Fällen wird daher ein (Teil-)Verzicht auf die Zugewinnausgleichsforderung schenkungssteuerrechtlich unbeachtlich sein. Derartige Verzichtsvereinbarungen werden häufig getroffen, wenn ein Unternehmen zum Vermögen der Eheleute gehört. Dadurch soll im Falle einer Scheidung dessen Bestand nicht gefährdet werden.

Urteil des FG Kassel vom 15.12.2016
1 K 199/15
jurisPR-FamR 16/2017 Anm. 5
EFG 2017, 871



Betreuungsanordnung: Gerichtliche Anhörung ohne Verfahrenspfleger



Für den Fall, dass für eine Person ein Betreuer bestellt werden soll, schreibt das Gesetz die Bestellung eines Verfahrenspflegers vor. Dieser soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten und diesen fachkundig beraten und vertreten. Der Verfahrenspfleger ist vom Gericht im selben Umfang wie der Betroffene an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen.

Daher ist eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren durch den Amtsrichter, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, fehlerhaft und führt zur Anfechtbarkeit des die Betreuung anordnenden Gerichtsbeschlusses.

Urteil des BGH vom 21.06.2017
XII ZB 45/17
FamRZ 2017, 1610



Vater oder Mutter nach Geschlechtsumwandlung?



Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, rechtlich als Mutter des Kindes anzusehen und so in das Geburtenregister einzutragen ist.

Urteil des BGH vom 06.09.2017
XII ZB 660/14
Pressemitteilung des BGH



Vereitelung eines gerichtlich gebilligten Ferienumgangsrechts



Gerichtlich gebilligte Umgangsregelungen sind von den beteiligten Eltern einzuhalten und können notfalls mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Ist bei einem geregelten Ferienumgang der Zeitraum festgelegt, nicht jedoch der Ort, an dem der Umgang stattfinden soll, ist dieser unter Berücksichtigung der Kindeswohlverträglichkeit vom Umgangsberechtigten zu bestimmen.

Soweit die Wahl des Ferienorts dem Kindeswohl nicht zuwiderläuft, hat der sorgeberechtigte Elternteil alles zu unterlassen, was der Ausübung des Ferienumgangs entgegensteht. Hiergegen verstößt er auch dann, wenn er nicht selbst die Durchführung einer Reise verhindert, sondern sich an die Polizei wendet und diese auffordert, die vorgesehene Abreise des Kindes an den im Ausland gelegenen Urlaubsort zu unterbinden. Der sorgeberechtigte Elternteil hat sich das Handeln der Polizeibehörde zurechnen zu lassen.

Beschlüsse des KG Berlin vom 23.06.2017
13 WF 97/17 und 13 WF 96/17
MDR 2017, 1127



Gerichtszuständigkeit bei Rechtsstreit zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind



Kommt es zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich dessen Trennung von ihrem Kind zu einer rechtlichen Auseinandersetzung über Zahlungsansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum, ist hierfür das Familiengericht zuständig. Der Bundesgerichtshof legt die Voraussetzung für die Zuständigkeit des Familiengerichts "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit aus.

Beschluss des BGH vom 12.07.2017
XII ZB 40/17
jurisPR-BGHZivilR 17/2017 Anm. 3



Ex-Freundin darf geschenkten Kleinwagen behalten



Nach deutschem Recht können Zuwendungen, die dem Partner im Rahmen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, nach der Trennung nicht ohne Weiteres zurückverlangt werden. Eine Rückforderung oder ein Ausgleichsanspruch kommt nur in Betracht, wenn der Zuwendung nach den individuellen Vermögensverhältnissen eine außergewöhnlich hohe Bedeutung zukommt.

Schenkt ein Mann seiner Freundin, damit diese nach einem geplanten Umzug in eine gemeinsame Wohnung ihre Arbeitsstätte noch erreichen kann, einen Gebrauchtwagen, kann er nach der Trennung nach einem Urteil des Landgerichts Köln den Wagen nicht herausverlangen, wenn die Schenkung des 6.000 Euro teuren "Mini One" angesichts seiner Vermögensverhältnisse zwar eine teure, nicht aber eine für ihn finanziell besonders herausragende Leistung darstellte.

Urteil des LG Köln vom 23.06.2017
3 O 280/16
JURIS online



Voraussetzungen für unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung



Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ausführlich mit der Reichweite von Patientenverfügungen hinsichtlich lebensverlängernder Maßnahmen auseinandergesetzt und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt:

Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung haben soll.

Nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Auch die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall aber auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, muss im Zweifelsfall durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen ermittelt werden.

In der Verfügung sollte der Betroffene daher umschreibend festlegen, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will oder was nicht. So bedarf eine von Angehörigen beabsichtigte Maßnahme, die Ernährung und Flüssigkeitszufuhr einzustellen, grundsätzlich der Genehmigung durch das zuständige Betreuungsgericht, wenn durch den Abbruch der Tod droht. Eine Genehmigung ist nach den Grundsätzen des BGH nur dann entbehrlich, wenn der Betroffene dies ausdrücklich in der Patientenverfügung gewünscht hat.

Beschluss des BGH vom 08.02.2017
XII ZB 604/15
FamRZ 2017, 748