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Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig



Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft f√ľhrende Stiefkindadoption nur m√∂glich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, w√§hrend der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des rechtlichen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt. Das Kind h√§tte dann nur noch den Stiefelternteil als rechtlichen Elternteil, was selbstverst√§ndlich nicht im Interesse der Beteiligten, insbesondere des Kindes, liegen kann. Die Stiefkindadoption ist dadurch nach geltendem Recht in nichtehelichen Familien faktisch ausgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun diesen praktisch vollst√§ndigen Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt. Die derzeitige rechtliche Regelung verst√∂√üt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, eine mit der Rechtsauffassung der Verfassungsrichter konforme gesetzliche Regelung zu schaffen.

Urteil des BVerfG vom 26.03.2019
1 BvR 673/17
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Keine Übertragung des Eigentums an Haustier anlässlich Scheidung



Haustiere sind im Falle einer Ehescheidung rechtlich wie Haushaltsgegenst√§nde zu behandeln, was f√ľr die verfahrensbeteiligten Eheleute angesichts der emotionalen Bindung zu den Tieren oft nur schwer einzusehen ist. Nach ¬ß 1361a Abs. 2 BGB sind Haushaltsgegenst√§nde, die den Ehegatten gemeinsam geh√∂ren, zwischen ihnen nach den Grunds√§tzen der Billigkeit zu verteilen. Im Streitfall entscheidet hier√ľber auf Antrag das Familiengericht.

Kann ein Ehegatte, der Rechte an dem w√§hrend der Ehezeit bei den Eheleuten lebenden Haustier geltend macht, weder sein alleiniges Eigentum noch das gemeinsame Eigentum an dem Tier nachweisen, ist eine gerichtliche Entscheidung √ľber das Eigentum oder das "Umgangsrecht" mit dem Haustier anl√§sslich der Scheidung gesetzlich nicht m√∂glich.

Urteil des OLG Stuttgart vom 16.04.2019
18 UF 57/19
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Ausgleichszahlungen aus Versorgungsausgleich als Werbungskosten



Leistet ein Ehegatte im Rahmen eines anl√§sslich einer Ehescheidung durchgef√ľhrten Versorgungsausgleichs an den anderen Ehegatten zum Ausgleich seiner Rentenanspr√ľche aus einer betrieblichen Altersversorgung vereinbarte Ausgleichszahlungen, kann er diese einkommensteuerrechtlich als Werbungskosten absetzen.

Urteil des FG Baden-W√ľrttemberg vom 19.03.2018
10 K 3881/16
BetrAV 2018, 292



Anhörungspflicht von Kindern in Umgangsrechtsverfahren



In einem Umgangsrechtsverfahren ist ein Kind auch dann vom Familiengericht anzuh√∂ren, wenn es das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sofern die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes f√ľr die Entscheidung von Bedeutung sind. Diese Kriterien sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls. Weil s√§mtliche im Gesetz aufgef√ľhrten Aspekte in Umgangsrechtsverfahren einschl√§gig sind, ist die Anh√∂rung auch eines noch nicht 14 Jahre alten Kindes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelm√§√üig erforderlich.

Wegen fehlender √Ąu√üerungsf√§higkeit wird nur bei sehr jungen Kindern verzichtet werden k√∂nnen. Selbst wenn das Kind seine W√ľnsche nicht unmittelbar zum Ausdruck bringen kann, ergeben sich m√∂glicherweise aus dem Verhalten des Kindes R√ľckschl√ľsse auf dessen W√ľnsche oder Bindungen. Die Altersgrenze f√ľr eine Anh√∂rung liegt jedoch bei drei Jahren. In dem entschiedenen Fall standen nach Auffassung der Karlsruher Richter der Anh√∂rung eines vierj√§hrigen Kindes keine rechtlichen Gr√ľnde insbesondere hinsichtlich des Kindewohls entgegen.

Beschluss des BGH vom 31.10.2018
XII ZB 411/18
FamRZ 2019, 115



Genehmigungsfähigkeit einer Erbausschlagung durch Minderjährigen



Erkl√§ren Eltern f√ľr ihre minderj√§hrigen Kinder eine Erbausschlagung, bedarf es zu deren Wirksamkeit der Genehmigung des Familiengerichts. In der Regel versagen die Familiengerichte die Erteilung der Erbausschlagung, wenn der Nachlass nicht √ľberschuldet ist.

Das Oberlandesgericht K√∂ln h√§lt die √úberschuldung des Nachlasses jedoch nicht f√ľr das einzig ma√ügebliche Kriterium. Die Genehmigungsf√§higkeit h√§ngt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des M√ľndels unter Ber√ľcksichtigung des Nachlassbestandes ab, sondern von einer umfassenden W√ľrdigung seiner Gesamtbelange samt seiner pers√∂nlichen Interessen. So kann auch eine Entfremdung des Kindes vom Erblasser bei Vorliegen eines nur geringen Nachlasses (hier unter 1.000 Euro) eine Erbausschlagung rechtfertigen. Bei der Entscheidung steht stets das M√ľndelinteresse im Vordergrund, wobei das Gericht unter Ber√ľcksichtigung auch ideeller und famili√§rer Interessen s√§mtliche Vor- und Nachteile abzuw√§gen hat.

Beschluss des OLG Köln vom 13.11.2018
II-10 WF 164/18
ErbR 2019, 237



Prozesskosten f√ľr Umgangsrechtsstreit als au√üergew√∂hnliche Belastung



Aufwendungen f√ľr familienrechtliche Streitigkeiten sind nur dann als au√üergew√∂hnliche Belastung absetzbar, wenn sie zwangsl√§ufig entstanden sind. Dies bejahte das Finanzgericht M√ľnchen im Fall eines Umgangsrechtsstreits der Kindsmutter zur Abwehr des Antrags des Kindsvaters, da das Verhalten des leiblichen Vaters (u.a. Drogenkonsum, extremistische Gesinnung) deutlich zeigte, dass ein Umgang nicht mit dem Kindeswohl zu vereinbaren ist.

Da der Kindsvater ein Umgangsrecht beanspruchte und sogar gerichtlich geltend machte, war die Kindsmutter als sorgeberechtigter Elternteil nach den Umst√§nden des Streitfalls zum Schutz des Kindes gezwungen, dem entgegenzutreten und hierf√ľr anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Von ihr konnte nicht erwartet werden, dem Umgangsbegehren des Kindsvaters ohne Weiteres zu entsprechen.

Urteil des FG M√ľnchen vom 07.05.2018
7 K 257/17
DStRK 2019, 68



Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines nicht ehelichen Kindes



Der Unterhaltsanspruch eines nicht ehelichen Kindes kann verwirkt sein, wenn das Jugendamt als Beistand und die Mutter bis zur Feststellung der Vaterschaft √ľber Jahre hinweg keine oder nur unzureichende Anstrengungen unternommen haben, die Vaterschaft feststellen zu lassen. Das Kind muss sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe diese Vers√§umnisse zurechnen lassen.

In dem entschiedenen Fall hatte ein vom Jugendamt vier Jahre nach Geburt des Kindes veranlasstes Gutachten die Vaterschaft zun√§chst ausgeschlossen. Diese wurde dann acht Jahre sp√§ter von einem Gutachter doch noch festgestellt. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass sich der Kindesvater insbesondere im Hinblick auf das fr√ľhere Gutachten darauf verlassen konnte, unterhaltsrechtlich nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Er ist daher nicht zur r√ľckwirkenden Unterhaltszahlung verpflichtet. Ab dem zweiten Gutachten muss er jedoch Unterhalt zahlen, was von ihm auch anerkannt wurde.

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 10.04.2018
16 UF 5/18
jurisPR-FamR 4/2019 Anm. 2



Verfahrenskostenhilfe: Kindergartenkosten als abzugsfähige Belastung



Eine Prozesspartei, die nach ihren pers√∂nlichen und wirtschaftlichen Verh√§ltnissen die Kosten der Prozessf√ľhrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erh√§lt auf Antrag Verfahrenskostenhilfe (fr√ľher Prozesskostenhilfe), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

F√ľr das Oberlandesgericht Celle sind Kindergartenbeitr√§ge als besondere Belastungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe voll abzugsf√§hig.

Beschluss des OLG Celle vom 26.06.2018
19 WF 76/18
FuR 2019, 227



Anforderungen an Auskunftserteilung zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs



Nach ¬ß 1605 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen √ľber ihre Eink√ľnfte und ihr Verm√∂gen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.

Die Auskunft ist durch Vorlage einer systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben, die dem Berechtigten ohne √ľberm√§√üigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs erm√∂glicht, schriftlich zu erteilen. Die Verteilung der relevanten Angaben auf mehrere Schreiben oder anwaltliche Schrifts√§tze erf√ľllt nicht die f√ľr ein einheitliches Verzeichnis erforderliche √úbersichtlichkeit und stellt daher keine ordnungsm√§√üige Auskunftserteilung dar.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 16.08.2018
13 WF 137/18
FamRZ 2019, 291



Sorgerechtsentziehung: Kein Vorrang von Verwandten vor "Profi-Pflegeeltern"



Angeh√∂rige haben bei der notwendigen Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie keinen Vorrang gegen√ľber "Profi-Pflegeeltern". Alleine entscheidend ist stets das Wohl des betroffenen Kindes. Das Oberlandesgericht D√ľsseldorf sah die Unterbringung zweier wegen √úberforderung der Mutter von Verwahrlosung bedrohter Kinder bei erfahrenen fremden Pflegeeltern besser gew√§hrleistet, als bei den Tanten der Kinder, die sich zu deren Betreuung angeboten hatten, sich vorher aber nie um diese gek√ľmmert hatten.

Urteil des OLG D√ľsseldorf vom 20.11.2018
I-8 UF 187/17
Pressemitteilung des OLG D√ľsseldorf



Unwirksamkeit einer im Ausland geschlossenen Minderjährigenehe



Eine nach ausl√§ndischem Eheschlie√üungsrecht wirksam geschlossene Ehe mit einer zum Eheschlie√üungszeitpunkt 14-J√§hrigen ist nach Art. 13 Abs. 3 EGBGB (Einf√ľhrungsgesetz zum BGB) unwirksam, sofern die Minderj√§hrige nicht vor dem 22. Juli 1999 geboren und die Ehe nicht bis zur Vollj√§hrigkeit im Ausland gef√ľhrt wurde.

Das Familiengericht hat die Unwirksamkeit der Ehe auf Antrag der zust√§ndigen Beh√∂rde festzustellen, sofern hierf√ľr ein Feststellungsinteresse besteht. Dieses bejahte das Amtsgericht Kassel im Hinblick auf das im M√§rz 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Bek√§mpfung von Kinderehen, da die Eheleute weiterhin die Rechtsauffassung vertraten, die Ehe sei wirksam, obwohl die Ehefrau erst 16 Jahre alt und damit noch minderj√§hrig ist.

Beschluss des AG Kassel vom 07.03.2018
524 F 3451/17 E1
FamRZ 2018, 1149



Nachträglicher Versorgungsausgleich nach rechtskräftiger Auslandsscheidung



Ein Ehegatte kann nach einer rechtskr√§ftigen Auslandsscheidung nachtr√§glich die Durchf√ľhrung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht verlangen, wenn die Ehegatten w√§hrend der Ehezeit Rentenanwartschaften in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben. Dem steht nicht entgegen, dass der Antrag auf nachtr√§gliche Durchf√ľhrung des Versorgungsausgleichs erst f√ľnf Jahre nach Rechtskraft der Scheidung gestellt wurde. Der Ausgleichsanspruch unterliegt nach Auffassung des Saarl√§ndischen Oberlandesgerichts n√§mlich weder der Verj√§hrung noch der Verwirkung durch Zeitablauf.

Beschluss des Saarländischen OLG vom 19.02.2018
6 UF 11/18
FamRZ 2018, 1075



Ausbildungsunterhalt: Eltern können Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid verlangen



Ein unterhaltsberechtigter Studierender ist grundsätzlich verpflichtet, einen Antrag auf BAföG-Leistungen zu stellen und auch darlehensweise Bafög-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dadurch sollen die Eltern von ihren Unterhaltsverpflichtungen entlastet werden.

In diesem Zusammenhang hat nun das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass ein vollj√§hriges Kind grunds√§tzlich nur dann unterhaltsrechtlich verpflichtet ist, gegen einen ablehnenden BAf√∂G-Bescheid Rechtsmittel einzulegen, wenn der Unterhaltspflichtige dies ausdr√ľcklich von ihm verlangt.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 03.05.2018
10 UF 101/17
NZFam 2018, 660



Beitragserm√§√üigung f√ľr Kindertagesbetreuung auch bei "Patchworkfamilien"



Eine Beitragserm√§√üigung f√ľr Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) besuchen, kann nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen auch f√ľr in sogenannten Patchworkfamilien lebende Kinder, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind, in Anspruch genommen werden.

Urteile des Sächsischen OVG vom 12.02.2019
4 A 880/16 und 4 A 881/16
Pressemitteilung des Sächsischen OVG



Kindesunterhalt: Anspruch auf unbefristeten Unterhaltstitel



Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein minderj√§hriges Kind einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels √ľber zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderj√§hrigkeit begrenzt ist. Der Unterhaltsberechtigte soll nicht gezwungen sein, sich wegen einer zeitlichen Befristung seine Anspr√ľche immer wieder neu erstreiten zu m√ľssen. Auf der anderen Seite besteht f√ľr den Unterhaltsschuldner jederzeit die M√∂glichkeit, den Unterhaltstitel ab√§ndern zu lassen, wenn sich seine pers√∂nlichen und wirtschaftlichen Verh√§ltnisse oder die des Kindes ma√ügeblich ge√§ndert haben.

Beschluss des OLG Bamberg vom 14.05.2018
2 UF 14/18
FamRZ 2019, 30



Kein Prozesskostenvorschuss f√ľr Klagen vor dem Arbeitsgericht



Nach § 1360a Abs. 4 BGB hat ein Ehegatte dem anderen die Prozesskosten vorzuschießen, wenn dieser die Kosten des Rechtsstreits nicht selbst tragen kann, der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit betrifft und das Vorschießen der Prozesskosten der Billigkeit entspricht.

F√ľr das Landesarbeitsgericht N√ľrnberg stellen arbeitsgerichtliche Klagen eines Ehegatten auf Zahlung von Arbeitsverg√ľtung oder die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses keine pers√∂nlichen Angelegenheiten im Sinne des ¬ß 1360a BGB dar. In diesen F√§llen kann der Kl√§ger oder die Kl√§gerin bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe nicht auf einen (etwaigen) Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen√ľber dem Ehegatten verwiesen werden.

Beschluss des LAG N√ľrnberg vom 19.06.2018
3 Ta 58/18
ArbuR 2018, 489



Auflösung des Mietverhältnisses nach Beendigung einer nicht ehelichen Partnerschaft



Bei der Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft muss jeder Lebensgef√§hrte bei der Aufl√∂sung des gemeinsamen Mietverh√§ltnisses mitwirken. Jeder der beiden Lebenspartner ist daher zur K√ľndigung des Mietvertrags verpflichtet. Will einer in der Wohnung bleiben, muss er mit dem Vermieter einen neuen Mietvertrag abschlie√üen.

Beschluss des AG Waiblingen vom 17.08.2018
7 C 1040/18
WuM 2018, 807



Keine Verlängerung der BAföG-Förderungshöchstdauer bei Pflege naher Angehöriger



Die Pflege und Betreuung eines demenzkranken Elternteils an mindestens zwei Tagen der Woche rechtfertigt nicht die Verl√§ngerung der F√∂rderungsh√∂chstdauer f√ľr den BAf√∂G-Bezug. Eine Ausnahme besteht nur bei der Pflege des eigenen Kindes. Die Pflege naher Angeh√∂riger wurde in die Ausnahmebestimmungen nicht aufgenommen. Ansonsten rechtfertigen nur schwerwiegende Gr√ľnde, die entweder die subjektiven F√§higkeiten des Studenten betreffen, seine Ausbildung planm√§√üig durchzuf√ľhren, oder die √§u√üeren Umst√§nde des Ausbildungsganges die Verl√§ngerung der F√∂rderungsh√∂chstdauer.

Beschluss des OVG Saarlouis vom 06.07.2018
2 A 583/17
FamRZ 2018, 1712



Aufstockungsunterhalt: Darlegungs- und Beweislast der Bed√ľrftigkeit



Ein geschiedener Ehegatte kann sogenannten Aufstockungsunterhalt verlangen, wenn seine eigenen Eink√ľnfte den ihm nach dem ehelichen Lebensstandard zustehenden Unterhaltsanspruch nicht erreichen (¬ß 1573 Abs. 2 BGB). Der Unterhaltspflichtige hat dann den entsprechenden Differenzbetrag zu leisten. Bei der Berechnung sind beide von den Eheleuten erzielten Einkommen gegen√ľberzustellen.

Macht ein Ehegatte den Aufstockungsunterhalt gerichtlich geltend, muss er nicht nur seine Bed√ľrftigkeit (¬ß 1577 BGB) darlegen und nachweisen, sondern auch die Erf√ľllung seiner eigenen Erwerbsobliegenheit. Das hei√üt, er muss auch nachweisen, dass er trotz geh√∂riger Anstrengungen kein h√∂heres eigenes Einkommen erzielen kann.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 20.07.2018
13 WF 117/18
FF 2018, 463



Jugendamt muss f√ľr verhaltensauff√§lligen Sch√ľler Schulgeld f√ľr private Schule tragen



Das Verwaltungsgericht Gie√üen hat das zust√§ndige Jugendamt dazu verpflichtet, f√ľr einen 12-j√§hrigen, von seinem Vater misshandelten und verhaltensauff√§lligen Sch√ľler das Schulgeld f√ľr eine private Schule mit Schulbegleitung zu √ľbernehmen. Die Beschulung des Sch√ľlers in der einzig zur Aufnahme bereiten privaten Regelschule unter Einbeziehung einer Schulbegleitung erwies sich nach Pr√ľfung s√§mtlicher Alternativen f√ľr das Gericht als die einzig richtige L√∂sung. Dementsprechend muss die Jugendhilfe auch die Kosten f√ľr diese Schule tragen.

Urteil des VG Gießen vom 19.11.2018
7 K 1468/18.GI
Pressemitteilung des VG Gießen