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Eltern müssen nicht für Zweitausbildung aufkommen



Eltern schulden ihren Kindern im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Finanzierung einer Ausbildung, die den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den Neigungen des Kindes am besten entspricht. Haben die Eltern ihrem Kind eine angemessene und seinen Begabungen und Neigungen entsprechende Ausbildung finanziert und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.

In dem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte die Tochter zunächst eine Ausbildung als Bühnentänzerin abgeschlossen. Als sie keine Anstellung fand, machte sie das Abitur nach und begann ein Psychologiestudium. Das spätere Studium der Psychologie stellte keine Weiterbildung dar, die im Zusammenhang mit der ersten Ausbildung stand. Da die Tochter bei der Aufnahme ihrer Tanzausbildung auch keinen weiteren Besuch der allgemeinbildenden Schule mit anschließendem Studium angestrebt hatte, mussten die Eltern für das spätere Studium nicht aufkommen.

Beschluss des OLG Hamm vom 27.04.2018
7 UF 18/18
NZFam 2018, 604



Maßgebliches Rentenalter nach Geschlechtsumwandlung



Ein verheirateter Mann ist nach seiner bescheinigten Geschlechtsumwandlung hinsichtlich des Renteneintrittsalters wie eine Frau zu behandeln, auch wenn die Ehe noch nicht geschieden ist. Die behördliche Aufforderung, ein Scheidungsurteil vorzulegen, stellt für den Europäischen Gerichtshof eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.

Urteil des EuGH vom 26.06.2018
C-451/16
Pressemitteilung des EuGH



Herausgabe oder Erstattung einer für die eheliche Wohnung geleisteten Mietkaution nach Scheidung



Hat ein Ehegatte bei der Scheidung der alleinigen Fortsetzung des Mietverhältnisses durch den anderen Ehegatten zugestimmt, steht ihm kein Erstattungsanspruch hinsichtlich der von ihm vor der Eheschließung für die spätere eheliche Wohnung als Alleinmieter geleisteten Mietkaution zu. Er kann die Mietkaution vielmehr erst nach Ende des Mietverhältnisses vom Vermieter zurückfordern.

Will der Erstmieter schneller an die geleistete Kaution kommen, muss er entweder mit dem übernehmenden Ehegatten vor der Zustimmung zur Übernahme des Mietverhältnisses eine entsprechende Vereinbarung schließen oder das Mietverhältnis kündigen. Der in der Wohnung verbleibende Ehegatte muss dann einen eigenen Mietvertrag mit dem Vermieter abschließen.

Beschluss des KG Berlin vom 14.11.2017
19 UF 39/17
NJW-RR 2018, 590



Kinderschutz bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber Lebensgefährten



Für das Oberlandesgericht Frankfurt kann bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern durch den Lebensgefährten der Mutter in eindeutig kinderpornografischen Positionen eine Gefährdung des Kindeswohls auch eines bislang nicht betroffenen Mädchens bedeuten. Dies rechtfertigt die vorübergehende Unterbringung des Kindes in einer Bereitschaftspflegefamilie.

Beschluss des OLG Frankfurt vom 26.03.2018
1 UF 4/18
FamRZ 2018, 926



Erwachsenenadoption einer langjährigen Hausangestellten



Gemäß § 1767 BGB kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Eine sittliche Rechtfertigung der Adoption eines Volljährigen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist. Das Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen wird dabei wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand geprägt, wie ihn sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise leisten.

Ein Eltern-Kind-Verhältnis kann vorliegen, wenn die zwischen den Beteiligten entstandene Beziehung dem Verhältnis zwischen volljährigen Kindern und ihren leiblichen Eltern entspricht. Für das Oberlandesgericht Braunschweig kann ein solches Verhältnis auch mit einer langjährigen Hausangestellten entstehen, zu der sich eine über Jahre hinweg vertrauensvolle Beziehung entwickelt hat, die über eine Freundschaft hinausgeht und die von gegenseitiger Unterstützung geprägt ist.

Beschluss des OLG Braunschweig vom 21.03.2017
1 UF 139/16
jurisPR-FamR 10/2018 Anm. 5
FuR 2018, 40



Schadensersatz bei Verhinderung des Umgangsrechts



Eine Verletzung einer Umgangsvereinbarung, wonach der Kindesvater die Kinder nach der ersten Hälfte der Sommerferien von der Kindesmutter in der Türkei übernehmen soll, liegt vor, wenn die Mutter zwar die Kinder an den Kindesvater übergibt, die Herausgabe der Reisepässe der Kinder aber verweigert und von einer Geldzahlung durch den Kindesvater abhängig macht.

Er kann in diesem Fall von der Kindesmutter die Kosten für den von ihm mit der Erwirkung der Passherausgabe in der Türkei beauftragten Rechtsanwalt als Schadensersatz verlangen.

Beschluss des OLG Bremen vom 24.11.2017
4 UF 61/17
FamRZ 2018, 273



Terminverlegung zwecks Erreichens des Trennungsjahrs unzulässig



Nach dem Gesetz kann eine Ehe grundsätzlich erst geschieden werden, wenn die Eheleute ein Jahr getrennt gelebt haben. Der Gesetzgeber will damit übereilte Scheidungen vermeiden. Das Trennungsjahr muss allerdings ausnahmsweise nicht abgewartet werden, sofern dies für einen der Ehepartner eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Ein verfrüht gestellter Scheidungsantrag ist unbegründet. Unter "verfrüht" versteht man solche Scheidungsanträge, die vor Ablauf des Trennungsjahrs ohne Vorliegen der Voraussetzungen einer Härtefallscheidung gestellt werden. Das Familiengericht ist dann verpflichtet, schnellstmöglich (also noch vor Ablauf des Trennungsjahrs) zu terminieren und sodann den Antrag zurückzuweisen. Das Amtsgericht Wismar hält es für unzulässig, einem wegen Nichtablaufs des Trennungsjahrs unbegründeten Scheidungsantrag mittels einer - durch die Auslastung des Gerichts nicht gebotenen - Terminverlegung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf des Trennungsjahrs die Begründetheit zu verschaffen.

Beschluss des AG Wismar vom 20.06.2017
3 F 10/17
FamRZ 2017, 1698
jurisPR-FamR 10/2018 Anm. 3



Keine Haftung der Eltern für fahrradfahrende Kinder



Zwei Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren fuhren mit ihren Fahrrädern zu einem nahegelegen Spielplatz. Dabei fuhren sie auf Anweisung ihrer Eltern auf der wenig befahrenen Straße und nicht auf dem Gehweg. Bei einem Wettrennen zum Spielplatz streiften sie mit den Lenkern mehrere parkende Autos, wobei ein Schaden i.H.v. fast 8.000 Euro entstand. Die Haftpflichtversicherung, die den Fremdschaden beglichen hatte, nahm die Eltern der Kinder wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Regress. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Der Versicherer scheiterte zum einen mit dem Argument, Kinder unter acht Jahren müssten zwingend den Gehweg befahren. Das Landgericht sah den Sinn der entsprechenden Vorschrift nicht darin, Dritte vor Schäden durch Kinder zu bewahren, sondern lediglich in dem Schutz fahrradfahrender Kinder vor schnelleren Verkehrsteilnehmern. Im Übrigen war der Weg den Kindern bekannt und sie konnten schon sicher Rad fahren. Letztlich war das eigenmächtige Wettrennen ursächlich für den entstandenen Schaden. Auch das Vorbringen der Versicherung, der hohe Schaden sei vor allem durch die fehlenden Gummiüberzüge an den Griffenden der Fahrräder entstanden, ließen die Richter nicht gelten, da derartige Gummiüberzüge nicht zu der vorgeschriebenen Ausstattung von Rädern gehören.

Urteil des LG Koblenz vom 07.02.2018
13 S 2/18
Pressemitteilung des LG Koblenz



Sorgerechtsentscheidung Geschlechtsdysphorie des minderjährigen Kindes



Äußert ein als Junge geborenes Kind den ausgeprägten Wunsch nach einem Geschlechterrollenwechsel hin zu einem Mädchen (Geschlechtsdysphorie), kann es das Kindeswohl erfordern, das bis dahin bestehende gemeinsame Sorgerecht der Eltern aufzuheben und es einem Elternteil zu übertragen, wenn sich die Eltern bei der Problemlösung nicht einigen können.

Bei der Entscheidung hat das Gericht jedoch fachärztlichen Rat einzuholen. Für eine Sorgerechtsübertragung auf den Elternteil, der dem Geschlechterrollenwechsel entgegenwirken will, kann sprechen, dass es bei einer Vielzahl von Kindern im Jugendalter mit Beginn oder Verlauf der Pubertät zu einem klinisch relevanten Rückgang des Geschlechtsdysphorieerlebens kommt.

Hinweis: Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ging eine Entscheidung des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19.06.2017 (AZ: 8 UF 59/17) voraus, das dem Vater das alleinige Sorgerecht übertrug.

Beschluss des BVerfG vom 07.12.2017
1 BvR 1914/17
FamRZ 2018, 266



"Begleitendes Umgangsrecht" nur bei Kostenübernahme



Das Familiengericht kann das Umgangsrecht eines Elternteils an dem bei dem anderen Elternteil lebenden Kind zu dessen Schutz dahingehend einschränken, dass bei den Besuchen stets ein Angehöriger einer Jugendbehörde oder einer sozialen Einrichtung (z.B. Kinderschutzbund) anwesend ist ("begleitender Umgang").

Das Oberlandesgericht Köln weist darauf hin, dass das Familiengericht eine derartige Maßnahme erst dann anordnen darf, wenn die Finanzierung der Maßnahme gesichert ist. Solange sich das zuständige Jugendamt nicht bereit erklärt hat, die Kosten für eine Umgangsbegleitung zu übernehmen, darf eine Begleitungsanordnung unter Kostenaspekten nicht ergehen.

Beschluss des OLG Köln vom 03.11.2017
4 UF 72/17
FamRZ 2018, 598



Familiengericht kann bei jugendgefährdendem Medienverhalten einschreiten



Sind Kindeseltern nicht in der Lage, Gefahren für ihre Kinder abzuwenden, können familiengerichtliche Maßnahmen angebracht sein. Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind eine Spielekonsole (hier: Playstation), haben sie sicherzustellen, dass für das Kind keine Spiele zugänglich sind, die sein Wohl gefährden.

So verpflichtete das Amtsgericht Bad Hersfeld die Eltern, ihrem 10-jährigen Sohn keine jugendgefährdenden Videospiele mit der Einstufung "USK ab 18" zur Verfügung zu stellen. Derartige Spiele dürfen dem Kind auch dann nicht überlassen werden, wenn diese von dessen gleichaltrigen Freunden oder Klassenkameraden gespielt werden und die Eltern geltend machen, dass ihr Kind sonst zu einem Außenseiter in einer Gruppe werden könnte.

Beschluss des AG Bad Hersfeld vom 27.10.2017
63 F 290/17 SO
NZFam 2018, 414



Kein Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils



Der unterhaltspflichtige Elternteil muss neben den laufenden Unterhaltsleistungen nur dann für einen hierdurch nicht gedeckten Mehrbedarf des Kindes aufkommen, wenn die kostenverursachende Maßnahme sachlich begründet ist. Insbesondere müssen wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Mehrkosten zulasten des Unterhaltspflichtigen anzuerkennen.

Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte (Kindergarten, Kindertagesstätte oder Hort) allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten in der Regel keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist.

Beschluss des BGH vom 04.10.2017
XII ZB 55/17
FamRZ 2018, 23



Anspruch auf Auskunft auch bei hohem Einkommen des Unterhaltspflichtigen



In den meisten Fällen wird in der Praxis bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Unterhaltsbedarf nach der sogenannten Quotenmethode ermittelt. Hiervon kann das Familiengericht bei einem sehr hohen Einkommen des Unterhaltspflichtigen abweichen und einen angemessenen Unterhalt (hier für die getrennt lebende Ehefrau) festlegen.

Die Höhe des Unterhalts hat sich stets an den Einkommensverhältnissen zu orientieren. Hierüber hat der Unterhaltspflichtige auf Verlangen grundsätzlich Auskunft zu erteilen. Dieser Auskunftsanspruch entfällt nicht allein deshalb, weil sich der Unterhaltspflichtige für "unbegrenzt leistungsfähig" erklärt hat. Ein Auskunftsanspruch besteht für den Bundesgerichtshof nur dann nicht, wenn feststeht, dass die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann.

Beschluss des BGH vom 15.11.2017
XII ZB 503/16
NZFam 2018, 130



Beschwerdeberechtigung gegen eine Entscheidung über postmortale Vaterschaftsfeststellung



Wird im Rahmen einer Erbenermittlung eine postmortale Vaterschaftsfeststellung durchgeführt, steht der Ehefrau des Erblassers gegen die Endentscheidung des Gerichts kein Beschwerderecht zu. Auch der u.a. zur Erbenermittlung gerichtlich eingesetzte Nachlasspfleger ist nicht beschwerdeberechtigt, da er durch die Entscheidung nicht in seinen eigenen Rechten verletzt ist.

Beschluss des BGH vom 31.01.2018
XII ZB 25/17
JURIS online



Anspruch auf Kita-Platz trotz Fachkräftemangels



Für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entbindet Fachkräftemangel eine Kommune nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz in angemessener Nähe zur Wohnung anzubieten. Als Frist für die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes hat das Gericht der Kommune (hier dem Land Berlin) fünf Wochen eingeräumt.

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.03.2018
OVG 6 S 2.18, OVG 6 S 6.18
JURIS online



Umgangsrecht: Schadensersatz wegen verweigerter Herausgabe der Kinderpässe



Verletzt eine sorgeberechtigte Mutter die vor Gericht vereinbarten Umgangsregelungen, indem sie die Herausgabe der Kinderpässe für eine vom Umgangsrecht gedeckte Auslandsreise der Kinder mit ihrem Vater ablehnt, hat sie diesem die wegen der rechtswidrigen Verweigerung des Umgangsrechts entstanden Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten.

Beschluss des OLG Bremen vom 24.11.2017
4 UF C 61/17
Pressemitteilung des OLG Bremen



Einschränkung einer Bankvollmacht für Ehegatten bei zweckgebundenem Konto



Hat ein Ehegatte den anderen für sein Einzelkonto bevollmächtigt, so darf der Bevollmächtigte von der Vollmacht während des ehelichen Zusammenlebens zum Zwecke der allgemeinen Lebensführung Gebrauch machen, ohne dass er später Rückforderungsansprüchen des Ehegatten ausgesetzt ist.

Handelt es sich jedoch, wie in dem vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall, um ein Konto, das ausschließlich aus einem Baudarlehen gespeist wird, kann der Kontoinhaber eine zweckfremde Abhebung des bevollmächtigten Ehegatten von diesem zurückfordern.

Beschluss des OLG Koblenz vom 31.05.2017
13 WF 435/17
FamRZ 2018, 23



Vorrangige Kindergeldberechtigung der Großeltern für Enkelkind



Großeltern können für ihr Enkelkind auch dann bezugsberechtigt für das staatliche Kindergeld sein, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird und dort seinen Lebensmittelpunkt hat.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29.08.2017
4 K 2296/15
RdW 2018, 44



Kein Kita-Platz im Eilverfahren



Eltern können trotz des gesetzlichen Anspruchs die Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung nicht im Wege des gerichtlichen Eilverfahrens durchsetzen, wenn in der Einrichtung keine freien Kapazitäten zur Verfügung stehen. Der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wandelt sich in derartigen Fällen in einen Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz in Form der Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Hilfe um.

Urteil des VG Berlin vom 21.02.2018
18 L 43.18
Pressemitteilung des VG Berlin



Ehegatte darf Vollkaskoversicherung kündigen (Schlüsselgewalt)



Gemäß § 1357 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen (sogenannte Schlüsselgewalt). Der Bundesgerichtshof hält diese Vorschrift auch für den Fall anwendbar, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug ohne dessen Vollmacht kündigt.

Der Ehegatte hatte die auf den Namen seiner Ehefrau laufende Vollkaskoversicherung für ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug gekündigt. Als das Fahrzeug kurz darauf durch einen selbstverschuldeten Unfall beschädigt wurde, machte die Ehefrau geltend, ihr Ehemann hätte den Versicherungsvertrag ohne ihre Vollmacht nicht kündigen dürfen. Das Gericht hielt die Kündigung für wirksam, sodass die Versicherung letztlich nicht für den Schaden aufkommen musste.

Urteil des BGH vom 28.02.2018
XII ZR 94/17
JURIS online