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(alle Rechtsgebiete):

Anlage von Betreutenvermögen in Gold



Ein Betreuer hat das Vermögen des Betreuten in mündelsicherer Form anzulegen (§ 1807 BGB). Eine Anlage des Betreutenvermögens in Gold stellt grundsätzlich keine mündelsichere Anlage dar. Daher ist vor einer solchen Anlage grundsätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts gemäß § 1811 Satz 2 BGB erforderlich. Das Betreuungsgericht kann bei bestimmten Vermögenskonstellationen verpflichtet sein, die Genehmigung zu erteilen.

So sieht das Landgericht Rottweil bei kleineren Vermögen, die sich aus dem Überschuss der Rente des Betreuten gegenüber den Heimkosten ergeben, in Zeiten von "Nullzinsen" oder gar drohenden Negativzinsen, in denen die Zinserträge jedenfalls unterhalb der Inflationsrate liegen und so wegen eines Geldwertschwundes eine Verminderung des Vermögens des Betreuten droht, die Anlage in Gold als werthaltig an. Wenn auch ein Kursrückgang in den nächsten Jahren nicht auszuschließen ist, dürfte die Anlage in Gold auf lange Sicht zumindest den Inflationsausgleich gewährleisten, zumal Gold weltweit auch als Krisenwährung gilt. Bei mittleren und größeren Vermögen wird jedoch auch auf eine möglichst breite Streuung der Geldanlagen in Wertpapiere, Gold etc. zu achten sein.

Beschluss des LG Rottweil vom 19.08.2016
1 T 111/16
FamRZ 2017, 561



Abänderung eines Unterhaltstitels durch Jugendamtsurkunde



Wollen die an einer Kindesunterhaltsregelung beteiligten Eltern einen vor dem Familiengericht erwirkten Titel über den zu zahlenenden Kindesunterhalt (Urteil oder Beschluss) abändern, sind sie nicht zwingend darauf angewiesen, erneut das Familiengericht anzurufen. Für den Bundesgerichtshof besteht auch die Möglichkeit, die gerichtliche Unterhaltsregelung durch eine Jugendamtsurkunde i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (Zivilprozessordnung) einvernehmlich abzuändern oder zu ersetzen.

Beschluss des BGH vom 07.12.2016
XII ZB 422/15
FamRZ 2017, 370



Sittenwidriger Ehevertrag wegen unangemessener Benachteiligung



Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein notarieller Ehevertrag nichtig, wenn der Frau danach weder ein Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes zustehen soll und außerdem auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt wurde. Eine derartige Vereinbarung stellt jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau dar und entfaltet daher keine Rechtswirkung.

Urteil des OLG Oldenburg vom 10.05.2017
3 W 21/17 (NL)
Pressemitteilung des OLG Oldenburg



Kein Ausbildungsunterhalt für spätes Studium



Eltern schulden ihrem Kind im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Unterhalt für eine Schul- und Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht. Eine Unterhaltsverpflichtung kann für die Eltern jedoch dann unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits 26 Jahre alt ist und der Unterhaltspflichtige auch nicht mehr mit Ausbildungskosten rechnen muss.

Im entschiedenen Fall einer jungen Frau, die sechs Jahre nach Ablegung des Abiturs ein Medizinstudium begonnen hatte, nahm das Land Hessen, das ihr BAföG-Vorausleistungen gewährt hatte, den Vater aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Er wandte ein, er habe weder mit seiner Tochter noch mit deren Mutter jemals zusammengelebt. Die Tochter habe er zum letzten Mal getroffen, als diese 16 Jahre alt war. Im Übrigen habe er ihr vor Jahren in einem Brief mitgeteilt, dass er aufgrund der erfolgreichen Ablegung ihres Abiturs davon ausgehe, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Da von seiner Tochter hierauf keine Reaktion erfolgte, stellte er die Unterhaltszahlungen ohne Beanstandung ein. Unter den gegebenen Umständen musste der Vater nicht damit rechnen, dass er nach Jahren noch zu Unterhaltszahlungen herangezogen wird. Der Bundesgerichtshof wies die Unterhaltsklage ab.

Beschluss des BGH vom 03.05.2017
XII ZB 415/16
JURIS online



  • "Stiefkindadoption" nur ausnahmsweise ohne Zustimmung des leiblichen Vaters
    Beschluss des OLG Oldenburg vom 26.03.2017
    4 UF 33/17
    Pressemitteilung des OLG Oldenburg

  • Pflichtteilsanspruch geht auf Erben über
    Urteil des BFH vom 07.12.2016
    II R 21/14
    DStR 2017, 724

  • Insolvenz eines zum Alleinerben bestimmten Betreibers eines Tierheims
    Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.01.2017
    I-3 Wx 257/16
    ErbR 2017, 223

  • Samenbank muss Spender benennen
    Urteil des AG Wedding vom 27.04.2017
    13 C 259/16
    Wirtschaftswoche Heft 20/2017, Seite 87

  • Kein Anspruch auf Versorgungsausgleich für gewalttätigen Ehemann
    Urteil des OLG Oldenburg vom 18.04.2017
    3 UF 17/17
    Pressemitteilung des OLG Oldenburg

  • Mieterinsolvenz: Wem steht die Kaution zu?
    Beschluss des BGH vom 16.03.2017
    IX ZB 45/15
    NJW 2017, 1747

  • Anforderungen an prozessuale Begründung einer Mietminderung wegen Lärms
    Beschluss des BGH vom 21.02.2017
    VIII ZR 1/16
    NZM 2017, 256
    ZMR 2017, 379

  • Käufer darf Wohnung besichtigen
    Urteil des AG München vom 12.08.2016
    416 C 10784/16
    Wirtschaftswoche Heft 16/2017, 81

  • Kein Schadensersatzanspruch des Hauskäufers wegen falschen Energieausweises
    Urteil des OLG Koblenz vom 04.08.2016
    1 U 136/16
    RdW 2017, 191

  • Fristlose Kündigung des Mieters wegen vorsätzlicher Falschanzeige
    Urteil des AG München vom 14.07.2016
    421 C 23576/15
    jurisPR-MietR 11/2017 Anm. 6

  • Zulässigkeit der Verwendung eines aktuelleren Mietspiegels im Zustimmungsprozess
    Urteil des LG Aachen vom 22.12.2016
    2 S 30/16
    Grundeigentum 2017, 177

  • Kein Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung
    Urteile des LG Berlin vom 14.09.2016 und 10.03.2017
    63 S 248/16 und 18 S 357/15
    Grundeigentum 2017, 594

  • Zulässige Heckenhöhe bei Hanggrundstücken
    Urteil des BGH vom 02.06.2017
    V ZR 230/16
    Pressemitteilung des BGH

  • Gebrauchtwagenkauf: Verstopfung des Rußpartikelfilters kein üblicher Verschleiß
    Urteil des OLG Hamm vom 11.05.2017
    28 U 89/16
    JURIS online

  • Irrtum über Funktionsfehler einer Ampelanlage bei "Dauerrot"
    Urteil des AG Dortmund vom 17.01.2017
    729 OWi 9/17, 729 OWi - 264 Js 2313/16 - 9/17
    DAR 2017, 282

  • Fahrverbot trotz Verwirrung im Schilderwald
    Beschluss des OLG Bamberg vom 27.01.2017
    3 Ss OWi 50/17
    jurisPR-VerkR 12/2017 Anm. 5
    VerkMitt 2017, Nr. 25

  • Nachweis einer Unfallmanipulation durch Auslesen von Fahrzeugdaten
    Urteil des LG Bochum vom 07.11.2016
    I-5 O 291/15
    jurisPR-VerkR 11/2017 Anm. 2

  • Anforderungen an Bezugnahme auf ein Lichtbild in der Urteilsbegründung
    Beschluss des OLG Bamberg vom 06.02.2017
    3 Ss OWi 156/17
    Verkehrsrecht aktuell 2017, 86

  • Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
    Urteil des VGH München vom 25.04.2017
    11 BV 17.33
    Pressemitteilung des VGH München

  • Schaden in Waschanlage durch schrägstehendes Fahrzeug
    Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 18.05.2017
    2 O 8988/16
    JURIS online

  • Kollision bei Begrenzung der zulässigen Fahrzeugbreite auf einem verengten Fahrstreifen
    Urteil des AG Brandenburg vom 13.01.2017
    31 C 71/16
    jurisPR-VerkR 12/2017 Anm. 3

  • Rasender Feuerwehrmann
    Urteil des AG Offenburg vom 09.05.2016
    3 OWi 205 Js 16295/15
    Wirtschaftswoche Heft 18/2017, Seite 77

  • Steuerliche Behandlung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
    Urteil des BFH vom 29.11.2016
    VI R 61/14
    jurisPR-SteuerR 17/2017 Anm. 2

  • Berücksichtigung von Versandkosten bei steuerfreien Arbeitgeberzuwendungen
    Urteil des BFH vom 08.04.2016
    10 K 2128/14
    AuA 2017, 109

  • Übernahme von Verbindlichkeiten umsatzsteuerfrei
    Urteil des BFH vom 30.11.2016
    V R 18/16
    DStR 2017, 150

  • Rückwirkende Rechnungsberichtigung für Vorsteuerabzug
    Urteil des BFH vom 20.10.2016
    V R 64/14
    jurisPR-SteuerR 13/2017 Anm. 7

  • Steuerrechtliche Behandlung einer "Break-Fee"
    Urteil des FG Nürnberg vom 26.10.2016
    5 K 490/15
    EFG 2017, 291

  • Fachwerkstatt muss auf Rückrufaktion hinweisen
    Urteil des OLG Hamm vom 08.02.2017
    12 U 101/16
    BB 2017, 962

  • Bank darf Kontodaten eines Strafverteidigers nicht herausgeben
    Urteil des EGMR vom 27.04.2017
    73607/13
    Pressemitteilung des EGMR

  • Recht des Sachverständigen zu Bauteilöffnungen und deren Folgebeseitigung
    Beschluss des OLG Celle vom 01.12.2016
    5 W 49/16
    BauR 2017, 918

  • Zulässige Mindestsatzunterschreitung bei ständiger Geschäftsbeziehung zwischen Bauträger und Architekt
    Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.07.2016
    I-5 U 73/14
    NZBau 2017, 96

  • Haftung des Architekten für Planungsfehler trotz Auftraggeberzustimmung
    Urteil des OLG Celle vom 15.02.2017
    7 U 72/16
    jurisPR-PrivBauR 5/2017 Anm. 3
    NJW-Spezial 2017, 301

  • Befangenheit des Sachverständigen bei früherer Erstattung eines Privatgutachtens
    Beschluss des BGH vom 10.01.2017
    VI ZB 31/16
    BauR 2017, 765

  • Nutzung eines Hotels als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende
    Urteil des LG Darmstadt vom 14.10.2016
    1 O 226/16
    ZMR 2017, 44

  • Ausgleichsanspruch zwischen Vermieter und Mieter nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
    Urteil des OLG München vom 08.02.2017
    3 U 3659/14
    JURIS online

  • Zweifelhaftes Eigengeschäft eines Insolvenzverwalters
    Urteil des BGH vom 16.03.2017
    IX ZR 253/15
    ZIP 2017, 779

  • Keine Eigenverwaltung bei Zweifeln an Zuverlässigkeit des Schuldners
    Beschluss des AG Köln vom 09.02.2017
    72 IN 496/16
    ZInsO 2017, 510

  • Kein Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen Verlinkung auf freigegebenes Presseinterview
    Urteil des OLG Celle vom 29.12.2016
    13 U 85/16
    jurisPR-ITR 9/2017 Anm. 4
    MDR 2017, 275

  • Auskunftspflicht eines Vermietungsportals bei Verdacht der Zweckentfremdung von Wohnraum
    Beschluss des VG Berlin vom 27.03.2017
    6 L 250.17
    Pressemitteilung des VG Berlin

  • Haftung für ehrverletzende Äußerungen durch "Teilen"-Funktion
    Urteil des OLG Dresden vom 07.02.2017
    4 U 1419/16
    K&R 2017, 287

  • Klage gegen irischen Facebook-Betreiber in deutscher Sprache zulässig
    Urteil des AG Berlin-Mitte vom 08.03.2017
    15 C 364/16
    Pressemitteilung des AG Berlin-Mitte

  • Webdesigner schuldet keine Suchmaschinenoptimierung
    Urteil des AG Essen vom 16.03.2017
    136 C 237/15
    JurPC Web-Dok. 68/2017

  • Kein Urheberrechtsschutz für Twitter-Beitrag
    Beschluss des LG Bielefeld vom 03.01.2017
    4 O 144/16
    jurisPR-WettbR 4/2017 Anm. 5

  • Zueigenmachen von Äußerungen durch Klinik-Bewertungsportal
    Urteil des BGH vom 04.04.2017
    VI ZR 123/16
    Pressemitteilung des BGH

  • Angabe von Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in Printwerbung einer Online-Plattform
    Urteil des EuGH vom 30.03.2017
    C-146/16
    GRUR 2017, 535

  • BAG zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
    Urteil des BAG vom 21.12.2016
    5 AZR 362/16
    BB 2017, 755

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