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(alle Rechtsgebiete):

Einbeziehung von Akkordzuschlägen in Mindestlohn



Das Landesarbeitsgericht Hamm hält es für zulässig, dass die an einen Arbeitnehmer gezahlten Akkordzuschläge bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 8,50 Euro pro Stunde miteinbezogen werden. Dies wird mit der funktionalen Gleichwertigkeit der Akkordzuschläge in Bezug auf den Mindestlohn begründet. Mit dem Mindestlohn soll die vom Arbeitnehmer in einer Zeitstunde geleistete Arbeit vergütet werden. Dementsprechend können grundsätzlich alle vom Arbeitgeber gewährten Entgeltbestandteile beim Mindestlohn berücksichtigt werden, deren Funktion und Zweck unmittelbar darin besteht, die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung zu vergüten. Diese Rechtsauffassung entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 25.05.2016, AZ: 5 AZR 135/16).

Urteil des LAG Hamm vom 22.04.2016
16 Sa 1627/15
jurisPR-ArbR 26/2016 Anm. 1



Kein Unfallversicherungsschutz bei Unfall im Home-Office



Arbeitet ein Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss seiner Wohnung, ist nicht der Arbeitgeber, sondern der Arbeitnehmer für die in der Privatwohnung bestehenden Risiken verantwortlich.

Verlässt der Arbeitnehmer während seiner Home-Office-Tätigkeit das als Arbeitsraum dienende Dachgeschoss seiner Wohnung, um sich in der darunter liegenden Küche Wasser zu holen, und stürzt er dabei, liegt demnach kein versicherter Arbeitsunfall vor.

Urteil des BSG vom 05.07.2016
B 2 U 5/15 R
ArbuR 2016, 386



Wettbewerbswidriger Vertrieb gesundheitsgefährdender Energiesparlampen



Ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandete, dass bestimmte von einem Händler vertriebene Energiesparlampen mehr Quecksilber enthielten als gesetzlich zulässig und verlangte die Unterlassung des weiteren Vertriebs. In mehreren Gutachten wurde bestätigt, dass die nach der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) festgelegten Grenzwerte tatsächlich erheblich überschritten waren. Wie bereits die Vorinstanzen sah der Bundesgerichtshof in dem Vertrieb der beanstandeten Lampen einen Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG.

Die in der einschlägigen Verordnung ausgesprochenen Verbote dienen neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz. Von quecksilberhaltigen Energiesparlampen gehen nicht nur im Zusammenhang mit der Entsorgung, sondern auch im Fall ihres Zerbrechens erhebliche Gesundheitsgefahren aus. Das Gericht sah somit im Vertrieb der gesundheitsgefährdenden Produkte einen Wettbewerbsverstoß, der zu dem Unterlassungsurteil führte.

Urteil des BGH vom 21.09.2016
I ZR 234/15
Pressemitteilung des BGH



EuGH zu Links auf Websites mit Urheberrechtsverletzungen



Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vertritt zu der Frage, ob das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, eine "öffentliche Wiedergabe" und damit einen eigenen Rechtsverstoß darstellt, eine differenzierte Auffassung. Geschieht die Verlinkung ohne Gewinnerzielungsabsicht

und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der urheberrechtlich geschützten Werke, liegt kein eigener Rechtsverstoß vor. Wird der Hyperlink dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

Urteil des EuGH vom 08.09.2016
C-160/15
NJW 2016, 3149



  • Namensverletzung einer Kirchengemeinde durch Hotelbetrieb
    Urteil des OLG Schleswig vom 29.09.2016
    6 U 23/15
    Pressemitteilung des OLG Schleswig

  • BGH untersagt Rechtsanwaltskanzlei den "Kauf" von Mandaten zur Unfallabwicklung
    Urteil des BGH vom 20.06.2016
    AnwZ (Brfg) 26/14
    JURIS online

  • Anforderungen an Mitbewerber bei Unterlassungsklage
    Urteil des BGH vom 10.03.2016
    I ZR 183/14
    BB 2016, 2369

  • Irreführung durch "Einladungs-E-Mail" auf Facebook ("Freunde finden")
    Urteil des BGH vom 14.01.2016
    I ZR 65/14
    CR 2016, 596

  • Klingelton "PLIM PLIM" keine eintragungsfähige Hörmarke
    Urteil des EuG vom 13.09.2016
    T-408/15
    Pressemitteilung des EuG

  • Abgemahnter muss erneute Wettbewerbsverstöße im Internet aktiv verhindern
    Urteil des LG Baden-Baden vom 02.02.2016
    5 O 13/15 KfH
    WRP 2016, 783

  • Irreführende Werbung mit Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
    Urteil des BGH vom 03.03.2016
    I ZR 110/15
    WRP 2016, 1102
    DB 2016, 1932

  • Anrechnung von Vorauszahlungen auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
    Urteil des BGH vom 14.07.2016
    VII ZR 297/15
    BB 2016, 2127

  • Reichweite des Informationsanspruchs des Kommanditisten
    Urteil des BGH vom 14.06.2016
    II ZB 10/15
    ZIP 2016, 1769
    DB 2016, 2167

  • Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer AG
    Beschluss des OLG Hamburg vom 27.06.2016
    11 W 30/16
    DB 2016, 1928

  • Abfindungsanspruch des ausscheidenden GbR-Gesellschafters
    Urteil des BGH vom 12.07.2016
    II ZR 74/14
    DB 2016, 1985

  • Händler muss defekten Roller nicht beim Käufer abholen
    Urteil des AG München vom 29.02.2016
    274 C 24594/15
    Justiz Bayern online

  • Keine Bankgeschäfte durch Pfandleiher
    Urteil des VG Frankfurt vom 22.06.2016
    7 K 642/16
    Wirtschaftswoche Heft 34/2016, Seite 79

  • Auslegung einer Besichtigungsklausel
    Urteil des BGH vom 06.04.2016
    VIII ZR 261/14
    ZIP 2016, 1075
    MDR 2016, 638

  • Berücksichtigung von Steuernachzahlungen bei Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen
    Urteil des BFH vom 28.04.2016
    VI R 21/15
    DStR 2016, 1743

  • BGH entscheidet über Abzug der doppelten Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung
    Urteil des FG Nürnberg vom 04.05.2016
    3 K 915/15
    StE 2016, 551

  • Schönheitsreparaturen als "anschaffungsnahe" Herstellungskosten
    Urteil des BFH vom 14.06.2016
    IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15
    DB 2016, 2273

  • Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungskosten durch Bonuszahlung
    Urteil des BFH vom 01.06.2016
    X R 17/15
    DStR 2016, 1381

  • Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag
    Urteil des BGH vom 12.07.2016
    XI ZR 564/15
    WM 2016, 1930

  • Rückforderung einer Nichtabnahmeentschädigung nach Darlehenswiderruf
    Urteil des OLG Koblenz vom 29.07.2016
    8 U 1049/15
    ZIP 2016, 1765

  • Bank darf nicht auf Vorlage eines Erbscheins bestehen
    Urteil des BGH vom 05.04.2016
    XI ZR 440/15
    jurisPR-FamR 17/2016 Anm. 2
    DB 2016, 1131

  • Ausführung einer Operation durch Vertreter des Wahlarztes
    Urteil des BGH vom 19.07.2016
    VI ZR 75/15
    VersR 2016, 1191

  • Anzeige eines Reisemangels trotz Kenntnis des Reiseveranstalters nicht entbehrlich
    Urteil des BGH vom 19.07.2016
    X ZR 123/15
    JURIS online

  • Eintrittspflicht der Auslandskrankenversicherung für Rückflugkosten nach Deutschland
    Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2015
    I-20 U 190/13
    RRa 2016, 148

  • Flugverspätung: Blitzschlag nicht immer ein außergewöhnlicher Umstand
    Urteil des AG Königs Wusterhausen vom 17.02.2016
    4 C 1942/15
    RRa 2016, 138

  • Schülerfahrtkosten: Entfernungsvergleich nur mit öffentlichen Schulen zulässig
    Urteile des VG Koblenz vom 18.08.2016
    4 K 51/16.KO, 4 K 52/16.KO
    Wirtschaftswoche Heft 38/2016, Seite 81

  • Ermäßigung des Rundfunkbeitrags für Schwerbehinderte rechtmäßig
    Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 08.09.2016
    2 S 2168/14
    Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg

  • Unverhältnismäßige Fahrtkosten bei geringfügigem Verfahrensgegenstand
    Beschluss des VG Koblenz vom 24.06.2016
    5 K 461/16.KO
    Wirtschaftswoche Heft 28/2016, Seite 79

  • Großvater haftet nicht für illegales Filesharing durch Enkel
    Urteil des AG München vom 29.06.2016
    262 C 19677/15
    Wirtschaftswoche Heft 35/2016, Seite 81

  • Kein Schadensersatz bei massivem Vorschaden des Unfallfahrzeugs
    Beschluss des OLG Hamm vom 08.04.2016
    I-9 U 79/15
    jurisPR-VerkR 19/2016 Anm. 2

  • Schutzbriefversicherung keine Abschleppschäden im Ausland
    Urteil des AG München vom 11.01.2016
    251 C 18763/15
    Justiz Bayern online

  • Kollision auf BAB nach Spurwechsel des Vorausfahrenden
    Urteil des OLG Schleswig vom 22.12.2015
    7 U 111/14
    jurisPR-VerkR 15/2016 Anm. 2
    SchlHA 2016, 172

  • Unfall auf BAB durch Rechtsüberholen an Gabelung
    Urteil des OLG Hamm vom 03.06.2016
    7 U 14/16
    VRR 2016, Nr. 10, 2

  • Kostenerstattung für Erneuerung der Gasheizung eines arbeitslosen Hauseigentümers
    Urteil des SG Dortmund vom 19.09.2016
    S 19 AS 1803/15
    Pressemitteilung des SG Dortmund

  • Anforderungen an Mitteilung einer Schwerbehinderung bei Stellenbewerbung
    Urteil des LAG Hamm vom 04.02.2016
    11 Sa 1000/15
    jurisPR-ArbR 37/2016 Anm. 4

  • Wegeunfallversicherung zahlt nicht bei ungeklärter Unfallursache
    Urteil des BSG vom 17.12.2015
    B 2 U 8/14 R
    SuP 2016, 369

  • Nachtarbeitszuschläge unpfändbar
    Beschluss des BGH vom 29.06.2016
    VII ZB 4/15
    NJW 2016, 2812

  • Versorgungsehe: Die Liebe allein zählt nicht
    Urteil des SG Stuttgart vom 27.05.2016
    S 6 R 2504/14
    Wirtschaftsrecht Heft 35/2016, Seite 81

  • Zu späte Anfechtung einer Beförderung
    Urteil des OVG Thüringen vom 28.06.2016
    2 KO 31/16
    AA 2016, 159

  • Eigentümerbeschluss: Protokoll darf auf Dokument Bezug nehmen
    Urteil des BGH vom 08.04.2016
    V ZR 104/15
    NZM 2016, 553

  • Steuerbegünstigung für denkmalgerechten Garagenneubau abgelehnt
    Urteil des VG Berlin vom 01.09.2016
    19 K 108.15
    Pressemitteilung des VG Berlin

  • Wasser in Altbaukeller
    Urteil des OLG Hamm vom 18.07.2016
    22 U 161/15
    MDR 2016, 1082

  • Mieterhöhung: Voraussetzungen für einfaches Gerichtsverfahren
    Beschluss des AG Reutlingen vom 13.01.2016
    11 C 1479/15
    WuM 2016, 189

  • Verbot der Taubenfütterung auf Balkon einer Eigentumswohnung
    Urteil des AG München vom 23.09.2015
    485 C 5977/15 WEG
    Justiz Bayern online

  • Keine Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
    Versäumnisurteil des BGH vom 20.07.2016
    VIII ZR 263/14
    WuM 2016, 620

  • Keine Maklerprovision bei Anfechtung des Immobilienkaufvertrags
    Urteil des LG Frankfurt (Oder) vom 22.01.2016
    12 O 236/14
    Grundeigentum 2016, 262

  • Erschließungskosten: Anwohner müssen für "Hitler-Asphalt" zahlen
    Urteil des VG Düsseldorf vom 28.07.2016
    12 K 8122/13
    Wirtschaftswoche Heft 32/2016, Seite 79

  • Aufteilung des Kindergeldes bei "Wechselmodell"
    Beschluss des BGH vom 20.04.2016
    XII ZB 45/15
    FamRZ 2016, 1053

  • Verfahrenskostenhilfe: Absetzbarkeit freiwilliger Unterhaltsleistungen
    Beschluss des OLG Hamburg vom 24.06.2016
    7 WF 47/16
    MDR 2016, 1166

  • Beginn der Zehnjahresfrist des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Vorbehalt eines Wohnungsrechts
    Urteil des BGH vom 29.06.2016
    IV ZR 474/15
    jurisPR-BGHZivilR 16/2016 Anm. 3
    FamRZ 2016, 1453

  • Falsche öffentliche Behauptung der Vaterschaft
    Urteil des AG München vom 12.04.2016
    161 C 31397/15
    Justiz Bayern online

  • Gemeinsames Sorgerecht: Uneinigkeit über Türkeireise mit Kind
    Urteil des OLG Frankfurt vom 21.07.2016
    5 UF 206/16
    FamRZ 2016, 1595

  • Wann muss Testamentsvollstrecker Nutzungen herausgeben?
    Beschluss des OLG Frankfurt vom 15.02.2016
    8 W 59/15
    jurisPR-FamR 21/2016 Anm. 1

  • Trennungsunterhalt bei notwendiger Heimpflege
    Beschluss des BGH vom 27.04.2016
    XII ZB 485/14
    FamRZ 2016, 1142
    Beschluss des OLG Celle vom 20.10.2015
    18 UF 5/15
    jurisPR-FamR 20/2016 Anm. 3

  • Unfall auf Zufahrt zu Waschanlage
    Urteil des LG Coburg vom 24.06.2016
    32 S 5/16
    Wirtschaftswoche Heft 34/2016, Seite 79

  • Unfall beim Überholen eines äußerst rechts fahrenden Linksabbiegers
    Urteil des OLG Frankfurt vom 26.01.2016
    7 U 189/13
    NJW-Spezial 2016, 234

  • Zweifel an Haltereigenschaft im Schadensersatzprozess
    Urteil des LG Dortmund vom 09.12.2015
    21 O 352/14
    jurisPR-VerkR 20/2016 Anm. 2

  • Neuwageneigenschaft nach einjähriger Standzeit
    Urteil des OLG Hamm vom 16.08.2016
    28 U 1140/15
    Pressemitteilung des OLG Hamm

  • Führerscheinentzug nach Bedrohung mit Schreckschusswaffe
    Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 01.08.2016
    3 L 547/16.NW
    Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)

  • Unfall mit Polizeifahrzeug
    Urteil des VG Münster vom 05.09.2016
    4 K 1534/15
    Pressemitteilung des VG Münster

  • Wartezeit bei Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes
    Urteil des OVG Münster vom 13.09.2016
    5 A 470/14
    VRR 2016, Nr. 10, 3

  • Steinschlag nach starken Regenfällen
    Urteil des LG Coburg vom 10.06.2016
    22 O 688/15
    Justiz Bayern online

  • Schenkungsteuer: Zuwendung eines Einzelkontos unter Eheleuten
    Urteil des BFH vom 29.06.2016
    II R 41/14
    DB 2016, 203

  • Vorsteuerabzug bei Rechungsstellung durch "Strohmann"
    Urteil des BFH vom 10.09.2015
    V R 17/14
    jurisPR-SteuerR 33/2016 Anm. 2
    StuB 2016, 201

  • Steuersatz bei Parkplatzüberlassung an Hotelgäste
    Urteil des BFH vom 01.03.2016
    XI R 11/14
    DStRE 2016, 886

  • EuGH zum Unterschied zwischen einem steuerbaren Entgelt und einer nicht steuerbaren Gebühr
    Urteil des EuGH vom 12.05.2016
    C-520/14
    DStRE 2016, 798

  • Unzulässige Übersicherung durch Vertragserfüllungsbürgschaft und Einbehalte bei Abschlagszahlungen
    Urteil des BGH vom 16.06.2016
    VII ZR 29/13
    MDR 2016, 1014
    BauR 2016, 1475

  • Schadensersatz bei fehlerhafter Rechnungsprüfung durch Architekten
    Urteil des OLG Frankfurt vom 31.03.2016
    6 U 36/15
    jurisPR-PrivBauR 9/2016 Anm. 2
    NZBau 2016, 498

  • Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauherrn und Architekten
    Urteil des OLG Stuttgart vom 19.11.2015
    2 U 56/15
    IBR 2016, 464

  • Mängelrüge beim "Streckengeschäft"
    Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.07.2016
    12 U 31/16
    BB 2016, 1986

  • Fristlose Kündigung bei Einsturzgefahr einer Gewerbehalle
    Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.02.2016
    I-10 U 202/15
    Mietrecht kompakt 2016, 102

  • BGH "kassiert" unangemessenes Aufrechnungsverbot in Gewerbemietvertrag
    Urteil des BGH vom 06.04.2016
    XII ZR 29/15
    NZM 2016, 585

  • Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen verfassungsgemäß
    Urteil des BVerfG vom 29.06.2016
    1 BvR 1015/15
    WM 2016, 1497

  • Starre Fristen für Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbemietverträgen unwirksam
    Urteil des OLG Düsseldorf vom 16.02.2016
    I-24 U 63/15
    ZMR 2016, 440

  • Insolvenzanfechtung: Maßgeblicher Zeitpunkt bei Lastschriftzahlung
    Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.03.2016
    12 U 36/15
    ZInsO 2016, 968
    ZIP 2016, 1176

  • Eingeschränkte Geschäftsführerhaftung für eingegangene Zahlungen auf ein debitorisch geführtes Konto
    Urteil des BGH vom 03.05.2016
    II ZR 318/15
    jurisPR-InsR 14/2016 Anm. 1

  • Insolvenzanfechtung: Zahlung nach Erstellung eines Sanierungskonzepts
    Urteil des BGH vom 12.05.2016
    IX ZR 65/14
    ZIP 2016, 1235
    DB 2016, 1490

  • Anforderungen an Verzicht auf Widerrufsrecht
    Urteil des LG Karlsruhe vom 25.05.2016
    18 O 7/16
    jurisPR-ITR 15/2016 Anm. 3

  • E-Mail-Werbung: "Double-Opt-In"-Verfahren zulässig
    Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.03.2016
    I-15 U 64/15
    WRP 2016, 900

  • Schadensersatz bei Missachtung von Open-Source-Lizenzbedingungen
    Urteil des LG Bochum vom 03.03.2016
    I-8 O 294/15
    jurisPR-ITR 14/2016 Anm. 5

  • Inhaltsanforderungen an Bannerwerbung
    Beschluss des OLG Hamburg vom 13.04.2016
    3 W 27/16
    GRURPrax 2016, 419

  • Urheberrechtsverletzung bei in "Google-Cache" gespeicherten Inhalten
    Urteil des OLG Zweibrücken vom 19.05.2016
    4 U 45/15
    jurisPR-ITR 14/2016 Anm. 4

  • Veröffentlichung des Geburtsjahres einer Prominenten im Internet zulässig
    Urteil des AG München vom 30.09.2015
    142 C 30130/14
    Justiz Bayern online

  • Wer wird Kaufvertragspartei bei eBay-Kauf über fremden Account und Selbstabholung?
    Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 15.04.2016
    4 O 590/12
    jurisPR-ITR 14/2016 Anm. 2

  • Paypal muss Namen des Rechtsverletzers herausgeben
    Beschluss des LG Hamburg vom 07.07.2016
    308 O 126/16
    Wirtschaftswoche Heft 29/2016, Seite 79

  • Eingeschränkter Schadensersatz nach unzulässigem Werbeanruf
    Urteil des BGH vom 21.04.2016
    I ZR 276/14
    DB 2016, 1372
    GRUR 2016, 831

  • Sparkassen bleiben "rot"
    Urteil des BGH vom 21.07.2016
    I ZB 52/15
    Pressemitteilung des BGH

  • EuGH erleichtert Bekämpfung des Handels mit gefälschten Markenartikeln
    Urteil des EuGH vom 07.07.2016
    C-494/15
    IPRB 2016, 195

  • Angabe eines überhöhten Vergleichspreises
    Urteil des BGH vom 31.03.2016
    I ZR 31/15
    BB 2016, 2049

  • BGH schränkt Kennzeichnungspflicht bei Textilprodukten ein
    Urteil des BGH vom 24.06.2016
    I ZR 7/15
    BB 2016, 1921

  • EuG schützt Marke "McDonald’s"
    Urteil des EuG vom 05.07.2016
    T-518/13
    GRURPrax 2016, 374

  • Irreführung durch bundesweite Werbung eines regionalen Telekommunikationsdienstleisters
    Urteil des BGH vom 28.04.2016
    I ZR 23/15
    BB 2016, 2049

  • Sozialbeitragsfreie Zusatzleistungen des Arbeitgebers
    Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 10.05.2016
    L 11 R 4048/15
    ArbuR 2016, 300

  • Abmeldepflicht für freigestellte Betriebsratsmitglieder bei auswärtigen Betriebsratsterminen
    Beschluss des BAG vom 24.02.2016
    7 ABR 20/14
    NZA 2016, 831

  • Keine Amtsenthebung eines Betriebsrats per einstweilige Verfügung
    Beschluss des LAG Nürnberg vom 25.02.2016
    7 TaBVGa 4/15
    ArbR 2016, 336

  • Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts während des bestehenden Arbeitsverhältnisses
    Urteil des BGH vom 08.06.2016
    IV ZR 346/15
    RuS 2016, 416
    MDR 2016, 1019

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