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Umschuldung: Bankgebühr für Treuhandauftrag unzulässig



Von vielen Banken und Sparkassen werden derzeit noch Bearbeitungskosten für Treuhandaufträge von 100 Euro und mehr verlangt. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Bank kein Bearbeitungsentgelt für die Übertragung einer Grundschuld verlangen, wenn Kunden Immobilienkredite ablösen und zu einer anderen Bank wechseln wollen. Dies wurde damit begründet, dass es zu den nebenvertraglichen Pflichten einer Bank gehört, dem Kunden den Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut zu ermöglichen und die dafür benötigten Sicherheiten gegen Treuhandauflagen freizugeben.

Hinweis: Das Oberlandesgericht hat auf die insoweit uneinheitliche Rechtsprechung verwiesen und die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen.

Urteil des OLG Hamm vom 04.12.2018
I-19 U 27/18
JURIS online



Hochpreisiges Basiskonto



Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt unangemessen hoch und damit unwirksam. Das Gericht ließ den Einwand der Bank, Kunden würden ohnehin zunehmend die erheblich günstigeren Onlineüberweisungen nutzen, nicht gelten. Bei der Höhe des Entgelts muss sich "das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber angemessen widerspiegeln". Dies konnte nach der Preisgestaltung der beklagten Bank nicht festgestellt werden.

Urteil des OLG Frankfurt vom 27.02.2019
19 U 104/18
BB 2019, 578



Reisepreisminderung und Schmerzensgeld bei erlittener Todesangst auf Bootsüberfahrt



Ein Ehepaar musste bei der Rückreise von einer Ferieninsel auf den Malediven zum Flughafen mit einem Fährboot dramatische Stunden erleben. Das Schiff hatte trotz einer Unwetterwarnung abgelegt und war wenig später in Seenot geraten. Als das Schiff zu kentern drohte, mussten die Passagiere Rettungswesten anlegen. Erst nach mehreren Stunden wurde das manövrierunfähige Boot von einem anderen Schiff in den sicheren Hafen zurückgeschleppt.

Das Landgericht Köln teilte die Auffassung der Eheleute, dass durch die stundenlange akute Lebensgefahr der Erholungswert des gesamten Urlaubs entfallen war. Daher wurde der Reiseveranstalter als Verantwortlicher für die Nichtbeachtung der Unwetterwarnung verurteilt, den gesamten Reisepreis von jeweils 4.500 Euro zu erstatten. Dem Mann billigte das Gericht ein Schmerzensgeld von 500 Euro zu und der Frau wegen der aus dem traumatischen Erlebnis folgenden psychischen Schäden sogar 5.500 Euro.

Urteil des LG Köln vom 15.01.2019
3 O 305/17
JURIS online



Flugzeitenänderung: Veröffentlichung auf Homepage nicht ausreichend



Fluglinien sind nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, ihre Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über Änderungen zu unterrichten. Nach Auffassung des Amtsgerichts Nürnberg genügt es nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt sind. Unterrichten bzw. Informieren im Sinn der Fluggastrechteverordnung bedeutet vielmehr ein bewusstes und zweckgerichtetes Übermitteln von Informationen an einen konkreten Adressaten. Verstößt die Airline gegen ihre Informationspflicht und versäumt ein Kunde dadurch seinen Flug, ist sie zur Leistung der gesetzlichen Ausgleichszahlung verpflichtet.

Urteil des AG Nürnberg vom 23.01.2019
19 C 7200/18
Justiz Bayern online



  • Fluggäste dürfen Ansprüche gegen Fluggesellschaften abtreten
    Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 30.07.2018
    5 S 8340/17
    VuR 2019, 28

  • Haftung für unzulässiges Filesharing über Familienanschluss
    Urteil des AG Frankfurt vom 18.01.2019
    29 C 2227/18 (85)
    JURIS online

  • Verbrennung eines Klinikpatienten durch heißen Tee
    Urteil des AG München vom 30.01.2019
    122 C 6558/18
    Justiz Bayern online

  • Schadensersatz wegen missglückter Haarfärbung erst nach Nachbesserungsverlangen?
    Urteil des AG München vom 24.01.2019
    213 C 8595/18
    Justiz Bayern online

  • Hausratversicherung: Aufbewahrung eines Tresorschlüssels im Haus
    Beschluss des KG Berlin vom 27.07.2018
    6 U 38/17
    Versicherung und Recht kompakt 2019, 26

  • Fußgänger haftet bei Überqueren der Straße trotz eines erkennbar herannahenden Fahrzeugs
    Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.04.2018
    I-1 U 196/14
    VersR 2018, 1210

  • Rechtsschutzversicherung für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung
    Urteil des OLG Hamm vom 31.10.2018
    20 U 35/18
    Versicherung und Recht kompakt 2019, 39

  • Fristlose Entlassung eines rechtsextremen Soldaten
    Urteil des VG Koblenz vom 19.12.2018
    2 K 135/18.KO
    WzS 2019, 61

  • Berufskrankheit: Verursachung einer Atemwegserkrankung durch Tonerstaub
    Urteil des Hessischen LSG vom 21.01.2019
    L 9 U 159/15
    Pressemitteilung des Hessischen LSG

  • Voreiliger Antrag auf Versetzung in den Ruhestand
    Beschluss des OVG Münster vom 14.01.2019
    1 A 603/17
    jurisPR-ArbR 7/2019 Anm. 6

  • Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers
    Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 01.11.2018
    21 Sa 1643/17
    JURIS online

  • Wohnungserwerber haftet für Rückbau einer unzulässigen baulichen Veränderung
    Urteil des AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg vom 20.12.2018
    72 C 77/18
    Grundeigentum 2019, 199

  • Herausgabe der Entschlüsselungscodes nach Vertragsende
    Urteil des AG Frankfurt vom 21.09.2018
    385 C 2556/17 (70)
    MietRB 2019, 12

  • Entziehung des Wohnungseigentums bei Fehlverhalten nur eines Miteigentümers
    Urteil des BGH vom 14.09.2018
    V ZR 138/17
    NJW-RR 2019, 7

  • Verpflichtung von Anwohnern, Mülltonnen selbst zum Sammelplatz zu bringen
    Beschluss des VG Gießen vom 29.01.2019
    8 L 5537/18.GI i.e.
    Pressemitteilung des VG Gießen

  • Eigenbedarfskündigung: Stiefkind kein naher Angehöriger
    Urteil des AG Siegburg vom 17.10.2018
    105 C 97/18
    WuM 2019, 33

  • Unzulässige Videoüberwachung des Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses
    Urteil des LG Essen vom 30.01.2019
    12 O 62/18
    JurPC Web-Dok. 19/2019

  • Tatsächliche Wohnungsgröße für Betriebskostenabrechnung maßgeblich
    Urteil des BGH vom 16.01.2019
    VIII ZR 173/17
    WuM 2019, 144

  • Unwirksamkeit einer im Ausland geschlossenen Minderjährigenehe
    Beschluss des AG Kassel vom 07.03.2018
    524 F 3451/17 E1
    FamRZ 2018, 1149

  • Nachträglicher Versorgungsausgleich nach rechtskräftiger Auslandsscheidung
    Beschluss des Saarländischen OLG vom 19.02.2018
    6 UF 11/18
    FamRZ 2018, 1075

  • Bestattungskosten: Hilfeempfänger muss geerbte Eigentumswohnung nicht verwerten
    Urteil des LSG München vom 25.10.2018
    L 8 SO 294/16
    ZEV 2019, 160

  • Ausbildungsunterhalt: Eltern können Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid verlangen
    Beschluss des OLG Brandenburg vom 03.05.2018
    10 UF 101/17
    NZFam 2018, 660

  • Pflichtteilsklausel: Kein "Verlangen" des Pflichtteils durch Einwände gegen Testament
    Beschluss des OLG München vom 06.12.2018
    31 Wx 374/17
    ZEV 2019, 33

  • Beitragsermäßigung für Kindertagesbetreuung auch bei "Patchworkfamilien"
    Urteile des Sächsischen OVG vom 12.02.2019
    4 A 880/16 und 4 A 881/16
    Pressemitteilung des Sächsischen OVG

  • Pflichtverteidigung in Bußgeldsachen nur in Ausnahmefällen
    Beschluss des LG Berlin vom 24.09.2018
    538 Qs 99/18
    jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 4

  • "Schummelsoftware": Auch Finanzierungskosten sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten müssen erstattet werden
    Urteil des LG Koblenz vom 27.02.2019
    15 O 331/17
    Pressemitteilung des LG Koblenz

  • Ordnungswidrigkeit durch Behinderung eines Einsatzfahrzeugs
    Urteil des AG Helmstedt vom 21.06.2018
    15 OWi 903 Js 26543/18
    jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 5

  • Gericht geht gegen "Auto-Poser" vor
    Urteil des VG Karlsruhe vom 17.12.2018
    1 K 4344/17
    JURIS online

  • Widerruf eines finanzierten Neuwagenkaufs
    Urteil des LG Stuttgart vom 22.11.2018
    25 O 119/18
    Pressemitteilung des LG Stuttgart

  • Gebrauchtwagenkauf: Unklarheit über Verkäufer
    Urteil des OLG Oldenburg vom 08.11.2018
    1 U 28/18
    Pressemitteilung des OLG Oldenburg

  • Nachweis eines abgesprochenen Unfallereignisses durch Indizien
    Beschluss des OLG Hamm vom 21.12.2018
    26 U 172/18
    jurisPR-VerkR 3/2019 Anm. 1

  • Folgen einer einvernehmlichen Bauvertragsbeendigung
    Urteil des BGH vom 26.04.2018
    VII ZR 82/17
    jurisPR-PrivBauR 8/2018 Anm. 4

  • Voraussetzungen für Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
    Beschluss des BFH vom 28.08.2018
    X B 48/18
    BFH/NV 2019, 113

  • 1 %-Pauschale auch bei wenigen Fahrten zur Betriebsstätte
    Urteil des BFH vom 12.06.2018
    VIII R 14/15
    DStR 2018, 2195

  • Keine Anerkennung eines geringfügigen Ehegatten-Arbeitsverhältnisses mit Pkw-Überlassung
    Urteil des FG Münster vom 20.11.2018
    2 K 156/18 E
    StE 2019, 53

  • Anforderungen an Rechnungsanschrift beim Vorsteuerabzug
    Urteil des BFH vom 13.06.2018
    XI R 20/14
    DStR 2018, 1967

  • Verweigerung der Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten
    Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 17.12.2018
    7 A 10357/18.OVG
    Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz

  • Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag
    Urteil des BGH vom 30.08.2018
    VII ZR 243/17
    BauR 2019, 107

  • Vereinbarung einer Kostenobergrenze mit Architekten
    Urteil des OLG Oldenburg vom 07.08.2018
    2 U 30/18
    IBR 2019, 25

  • Keine Verjährungseinrede eines städtischen Bauträgers nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel
    Urteil des OLG Frankfurt vom 10.12.2018
    29 U 123/17
    JURIS online

  • Fälligkeit einer Kündigungsvergütung des Werkunternehmers
    Urteil des KG Berlin vom 10.07.2018
    21 U 152/17
    BauR 2019, 287

  • Haftung für Altverbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis nach dem Umwandlungsgesetz
    Urteil des LG Berlin vom 03.08.2018
    66 S 26/18
    WuM 2018, 652

  • Wirksamkeit einer Mehrerlösklausel
    Urteil des BGH vom 16.03.2018
    V ZR 306/16
    MDR 2018, 1055

  • Kein Schriftformerfordernis für Verlängerungsoption
    Urteil des BGH vom 21.11.2018
    XII ZR 78/17
    WM 2019, 182

  • Haftung des Geschäftsführers bei Vorauszahlungen auf debitorisches Konto der insolventen Gesellschaft
    Urteil des OLG Hamburg vom 09.11.2018
    11 U 136/17
    ZInsO 2018, 2811

  • Informationsrechte des Aufsichtsrats trotz Insolvenz
    Beschluss des OLG München vom 09.08.2018
    7 U 2697/18
    AG 2019, 49

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