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Gewerbesteuer: Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb werden u.a. bei der Ermittlung der Gewerbesteuer folgende Beträge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind: Ein Viertel der Summe aus einem Fünftel der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen (§ 8 Nr. 1d GewStG) und ein Viertel der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen (§ 8 Nr. 1e GewStG).

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Mietzinsen für einen Messestand, die ein produzierendes Unternehmen für eine alle drei Jahre stattfindende Messe aufwendet, nicht der Hinzurechnung nach § 8 GewStG unterliegen.

Urteil des FG Düsseldorf vom 29.01.2019
10 K 2717/17
DStZ 2019, 211

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Vorsteuerabzug: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

Nach § 163 Satz 1 AO (Abgabenordnung) können vom Finanzamt Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne die Steuer erhöhende Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls aus sachlichen oder aus persönlichen Gründen unbillig wäre.

Einen solchen Fall nahm der Bundesfinanzhof an, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung einer höchstrichterlichen noch nicht geklärten Streitfrage ohne Missbrauchs- oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis erteilen und aufgrund der Versteuerung der jeweils zu Unrecht gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt.

Urteil des BFH vom 27.09.2018
V R 32/16
DB 2019, 282

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Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Eine Tonträgerherstellerin ließ mithilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen seien und daher keine Umsatzsteuer anfalle. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie gleichzeitig als Vorsteuer ab.

Die obersten Finanzrichter folgten dieser Rechtsauffassung nicht und stellten klar, dass - unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage - Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs als umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen zu qualifizieren sind. Die Abmahnung erfolgt, so die Urteilsbegründung weiter, zumindest auch im Interesse des jeweiligen Rechtsverletzers, weil er die Möglichkeit erhält, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Dies ist als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung anzusehen.

Urteil des BFH vom 13.02.2019
XI R 1/17
DB 2019, 1124

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Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari

Für das Finanzgericht Hamburg ist der Vorsteuerabzug beim Erwerb eines Luxussportwagens (Ferrari) trotz des damit verbundenen privaten Prestigewertes für den Nutzer und der im Verhältnis zum Umsatz und Gewinn des Unternehmers hohen Anschaffungskosten nicht ausgeschlossen, wenn die Anschaffung entsprechend der Erwartung des Unternehmers nachweislich zur Eröffnung substantieller Geschäftschancen geführt hat.

Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen nachweist, dass der Geschäftsführer einer GmbH, die mit regenerativen Energieanlagen handelt, für Besuche potenzieller Investoren ein repräsentatives Fahrzeug benötigt. Maßgebend für den Umfang der unternehmerischen Nutzung eines hochpreisigen Geschäftswagens ist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG die ernsthafte Nutzungsabsicht des Unternehmers im Erwerbszeitpunkt. Die spätere tatsächliche Nutzung ist ein Beweisanzeichen für die entsprechende Absicht beim Erwerb des Fahrzeugs.

Urteil des FG Hamburg vom 27.09.2018
3 K 96/17
EFG 2019, 135

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Betriebsgefahr eines Lkws bei Be- und Entladen

Urteil des OLG Köln vom 06.12.2018
3 U 59/18
Pressemitteilung des OLG Köln

Fremdschaden beim Entladen eines Lkws

Beschluss des OLG Köln vom 21.02.2019
14 U 26/18
MDR 2019, 547

Widerruf der Approbation als Apotheker nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Urteil des VG Aachen vom 10.01.2019
5 K 4827/17
PStR 2019, 49

Beseitigung eines Baumangels bei Mithaftung des Architekten

Urteil des OLG Köln vom 19.12.2018
11 U 110/16
IBR 2019, 204

Zeitliche Begrenzung der Anordnung von Nachträgen durch Bauherrn

Urteil des OLG Hamm vom 18.01.2019
12 U 54/18
NJW-Spezial 2019, 206

Ersatzansprüche des Auftragnehmers bei Stillstand der Bauarbeiten

Urteil des KG Berlin vom 29.01.2019
21 U 122/18
jurisPR-PrivBauR 5/2019 Anm. 1

Verjährungsfrist bei Beratervertrag über Installation von Fotovoltaikanlagen auf Gebäude

Urteil des BGH vom 10.01.2019
VII ZR 184/17
BauR 2019, 850

Wirksamkeit der Vermieterkündigung eines langfristigen Gewerbemietvertrags

Beschluss des OLG Rostock vom 12.07.2018
3 U 23/18
JURIS online

Holzwurm im Gebälk eines Fachwerkhauses

Urteil des OLG Braunschweig vom 01.11.2018
9 U 51/17
NJW-RR 2019

Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags über Hotel

Urteil des LG Koblenz vom 02.04.2019
9 O 185/18
Pressemitteilung des LG Koblenz

Zuständiges Insolvenzgericht für ein als "papierloses Büro" geführtes Unternehmen

Beschluss des AG Hannover vom 24.09.2018
903 IN 540/18 - 8
NZI 2019, 115

Abgabe der Erklärungen zum Privatinsolvenzverfahren durch Betreuer

Beschluss des AG Hannover vom 13.11.2018
908 IK 784/18 - 4
jurisPR-InsR 3/2019 Anm. 4

Gläubigerbenachteiligung durch die Gewährung eines zinslosen Darlehens

Urteil BGH vom 15.11.2018
IX ZR 229/17
ZIP 2019, 233

Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers nach der DSGVO

Urteil des LAG Stuttgart vom 20.12.2018
17 Sa 11/18
jurisPR-ITR 9/2019 Anm. 4

Urheberrechtsverletzung durch ausländische E-Book-Plattform

Urteil des OLG Frankfurt vom 30.04.2019
11 O 27/18
Pressemitteilung des OLG Frankfurt

Internetanbieter darf private Kunden-Router für öffentliches WLAN nutzen

Urteil des BGH vom 25.04.2019
I ZR 23/18
JURIS online

Anspruch auf Registrierung nach Pfändung einer Domain

Urteil des BGH vom 11.10.2018
VII ZR 288/17
K&R 2019, 40

Umgehung kostenloser Bezahlmöglichkeiten durch Rabatte auf bestimmte Kreditkarten

Urteil des LG Berlin vom 21.03.2019
52 O 2423/18
Pressemitteilung des LG Berlin

Influencer muss Werbung kenntlich machen

Beschluss des OLG Braunschweig vom 08.01.2019
2 U 89/18
GRURPrax 2019, 191

Unzulässige Klausel wegen Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit Widerrufsvorbehalt

Urteil des LAG Mainz vom 08.08.2018
4 Sa 433/17
EzA-SD 2019, Nr. 9, 9

Tariflicher Zuschlag: Ostersonntag und Pfingstsonntag sind "hohe" Feiertage

Urteil des LAG Düsseldorf vom 22.02.2019
6 Sa 996/18
ArbRB 2019, 129

Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats nach personeller Einzelmaßnahme

Beschluss des BAG vom 21.11.2018
7 ABR 16/17
BB 2019, 947

Arbeitnehmer muss Auskunft über Schmiergeldzahlungen geben

Urteil des LAG Köln vom 31.10.2018
6 Sa 652/18
FA 2019, 78

Altersdiskriminierung in Stellenausschreibung (Tätigkeit in "einem jungen dynamischen Team")

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 11.10.2018
26 Sa 681/18
NZA-RR 2019, 139

Kein Mindestlohn für Praktikanten

Urteil des BAG vom 30.01.2019
5 AZR 556/17
ArbuR 2019, 146

Einstweilige Verfügung: Schnelles Tätigwerden gefordert

Urteil des LG München I vom 22.02.2019
37 O 18232/18
JurPC Web-Dok. 56/2019

Keine GEMA-Gebühr bei Musikwiedergabe auf Abi-Ball

Urteil des AG Stuttgart vom 05.02.2019
4 C 4895/18
jurisPR-ITR 8/2019 Anm. 5

Urheberrechtsverstoß durch Musikrecherchedienst "musicmonster.fm"

Urteil des OLG München vom 22.11.2018
29 U 3619/17
JurPC Web-Dok. 50/2019

Notwendige Gewichtsangaben bei verpackten Kaffeekapseln

Urteil des BGH vom 28.03.2019
I ZR 85/18
BB 2019, 961

Skizzen-Diebstahl aus Müll des Künstlers Gerhard Richter

Urteil des AG Köln vom 24.04.2019
539 Ds 48/18
Pressemitteilung des AG Köln

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis bei unterbliebener Abmahnung

Urteil des LG Frankfurt vom 06.02.2019
2-03 O 414/18
GRURPrax 2019, 124

Beteiligung von Landeskirche bei Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern

Urteil des Sächsischen OVG vom 11.04.2019
3 A 505/17
JURIS online

Kommanditgesellschaft: Vertretungsbefugnis bei einer "Einheitsgesellschaft"

Beschluss des KG Berlin vom 21.12.2018
22 W 84/18
GmbHR 2019, 286

Steuerrückstände rechtfertigen Gewerbeuntersagung

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 18.12.2018
7 K 4859/18
jurisPR-SteuerR 16/2019 Anm. 6

Lkw-Käufer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Hersteller zu

Urteil des OLG Stuttgart vom 04.04.2019
2 U 101/18
JURIS online

Übermittlung eines Telefaxes mit "blasser" Unterschrift

Beschluss des BGH vom 31.01.2019
III ZB 88/18
WM 2019, 723

Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Verstoßes gegen Tarifvertrag

Beschluss der Vergabekammer München vom 21.12.2018
Z3-3-3194-1-32-09/18
jurisPR-ArbR 14/2019 Anm. 2

Eltern müssen Leistungen der Sterbegeldversicherung des verstorbenen Kindes versteuern

Urteil des FG Düsseldorf vom 06.12.2018
15 K 2439/18 E
JURIS online

Therapiehund als steuerlich abzugsfähiges Arbeitsmittel einer Lehrerin

Urteil des FG Münster vom 14.03.2019
10 K 2852/18 E
JURIS online

BFH stärkt Rechte Ehrenamtlicher durch steuerlichen Abzug von Verlusten

Urteil des BFH vom 20.11.2018
VIII R 17/16
DStR 2019, 972

Keine Minderung des Nutzungswerts eines Firmenwagens durch Garagenkosten

Urteil des FG Münster vom 14.03.2019
10 K 2990/17 E
JURIS online

Formulierung von Operationsrisiken als "vereinzelt" bei ärztlicher Aufklärung

Urteil des OLG Frankfurt vom 26.03.2019
8 U 219/16
ArztR 2019, 116

Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Flugannullierung

Urteil des LG Köln vom 04.09.2018
11 S 265/17
NJW-RR 2019, 436

Verpasster Flug durch lange Warteschlange am Check-in-Schalter

Urteil des AG München vom 05.10.2018
154 C 2636/18
Justiz Bayern online

Flugverspätung: Schraube auf Landebahn ist außergewöhnlicher Umstand

Urteil des EuGH vom 04.04.2019
C-501/17
NJW-RR 2019, 562

Kapitalanlage: Vorformulierte Bestätigung des Erhalts der Risikohinweise

Urteil des BGH vom 10.01.2019
III ZR 109/17
MDR 2019, 301