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(alle Rechtsgebiete):

Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts während des bestehenden Arbeitsverhältnisses



Der Bundesgerichtshof hält in einer Grundsatzentscheidung die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer dann für zulässig, wenn die Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers - das ist bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers der Arbeitgeber - dem Versicherer noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugegangen ist. Allerdings ist eine Kündigung des Versicherungsvertrags unwirksam, wenn sie auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beruht.

Urteil des BGH vom 08.06.2016
IV ZR 346/15
RuS 2016, 416
MDR 2016, 1019



Diskriminierung durch Bestellung eines "Negerkusses"



Nicht jede ausländerfeindliche Äußerung eines Arbeitnehmers rechtfertigt den Ausspruch einer Kündigung. Dies zeigt ein vom Arbeitsgericht Frankfurt entschiedener Fall. Ein Mitarbeiter des internationalen Reiseveranstalters Thomas Cook bestellte in der Betriebskantine bei einer aus Kamerun stammenden Servicekraft provokativ einen "Negerkuss". Üblicherweise wird die Süßigkeit mittlerweile als "Schokokuss" bezeichnet. Der Reiseveranstalter meinte, als international tätiges Unternehmen diese diskriminierende Äußerung nicht dulden zu können, und erklärte dem Arbeitnehmer die Kündigung.

Diese hatte jedoch im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren keinen Erfolg. Für das Gericht wäre wegen des Vorfalls eine Abmahnung verhältnismäßig und damit ausreichend gewesen, zumal der Gekündigte jahrelang seine Arbeitsleistung beanstandungsfrei erbracht hatte und bislang mit ausländerfeindlichen Äußerungen nicht aufgefallen war.

Urteil des ArbG Frankfurt vom 13.07.2016
15 Ca 1744/16
Wirtschaftswoche Heft 31/2016, Seite 79



Anrechnung monatlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgelds auf Mindestlohn



Gewährt ein Arbeitgeber unter der lediglich formalen Bezeichnung als "Urlaubs-/Weihnachtsgeld" seinen Arbeitnehmern monatliche Zuschläge (hier von 38,57 Euro und 58,15 Euro), stellen diese Zahlungen Entgeltleistungen dar, die auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind. In dem entschiedenen Fall wäre der gesetzliche Mindeststundenlohn von 8,50 Euro unterschritten worden. Mit den Sonderzahlungen war er jedoch erreicht. Folglich wurde die Klage einer Arbeitnehmerin auf Nachzahlung abgewiesen.

Urteil des ArbG Stuttgart vom 10.03.2016
11 Ca 6834/15
ArbR 2016, 223



Unternehmensweites Einsichtsrecht des Betriebsrats in Gehaltslisten



Der Betriebsrat ist berechtigt, in die Bruttolohn- und Gehaltsliste sämtlicher Arbeitnehmer des Unternehmens mit Ausnahme der leitenden Angestellten Einsicht zu nehmen. Dies gilt - so das Landesarbeitsgericht Kiel - auch dann, wenn der Arbeitgeber mehrere Betriebe mit eigenständigen Betriebsräten führt. Das Gericht begründete das umfassende Einsichtsrecht damit, dass nur so der Betriebsrat zur Überprüfung imstande ist, ob der Arbeitgeber den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Vergütung einhält.

Beschluss des LAG Kiel vom 09.02.2016
1 TaBV 43/15
jurisPR-ArbR 26/2016 Anm. 5
NZA-RR 2016, 356



  • Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
    Urteil des BAG vom 25.05.2016
    5 AZR 298/15
    BB 2016, 2044

  • Grenzen der gesellschafterlichen Treuepflicht
    Urteil des OLG München vom 23.06.2016
    23 U 4531/15
    jurisPR-HaGesR 8/2016 Anm. 2
    GmbHR 2016, 925

  • Prokura berechtigt nicht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift
    Beschluss des KG Berlin vom 04.05.2016
    22 W 128/15
    DB 2016, 1430

  • Hohe Anforderungen an Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses mit Unternehmensvorstand
    Urteil des OLG München vom 28.04.2016
    23 U 2314/15
    NJW-Spezial 2016, 432

  • Verkäufer haftet für Folgeschäden durch nicht kompatible Druckerpatronen
    Urteil des AG Bretten vom 21.01.2016
    1 C 362/15
    MMR 2016, 239

  • Unerheblichkeit von Motiven für Verbraucherwiderruf
    Urteil des BGH vom 12.07.2016
    XI ZR 501/15
    Pressemitteilung des BGH

  • Rechtliche Trennung von Geschäftsführerverhältnis und Geschäftsführerarbeitsvertrag
    Urteil des OLG München vom 24.03.2016
    23 U 1884/15
    GmbHR 2016, 875

  • Kein Kindergeld bei nicht einheitlichem Ausbildungsgang
    Urteil des BFH vom 04.02.2016
    III R 14/15
    DStR 2016, 1259

  • Angehörigenmietverhältnis: Mietfreies Wohnen anstelle von Unterhaltszahlungen
    Urteil des FG Düsseldorf vom 20.05.2015
    7 K 1077/14
    Seniorenrecht aktuell 2016, 26

  • Werbungskosten: Schwarzer Anzug ist Privatanzug
    Urteil des FG Münster vom 13.07.2016
    8 K 3646/15 E
    JURIS online

  • Anforderung an Sofortabzug eines Disagios
    Urteil des BFH vom 08.03.2016
    IX R 38/14
    jurisPR-SteuerR 31/2016 Anm. 2
    DStR 2016, 1408

  • Patient muss elektronische Gesundheitskarte vorlegen
    Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.06.2016
    L 11 KR 2510/15
    WzS 2016, 228

  • Deutsche Gerichte für Klagen wegen Umschuldung griechischer Staatsanleihen nicht zuständig
    Urteil des OLG Schleswig vom 07.07.2016
    5 U 84/15
    ZIP 2016, 1501

  • Aufklärungspflicht über Innenprovision bei Vermittlung einer Eigentumswohnung
    Urteil des BGH vom 23.06.2016
    III ZR 308/15
    WM 2016, 1333

  • Kapitalanlage: Beratungspflichtverletzung durch Verharmlosung des Verlustrisikos
    Urteil des OLG Frankfurt vom 18.03.2016
    13 U 55/14
    MDR 2016, 823

  • Kenntnis des Reisemangels schließt Minderung aus
    Urteil des AG München vom 10.11.2015
    159 C 9571/15
    Justiz Bayern online

  • Flugverspätung: Gewitter bei Flugzeugbetankung kein außergewöhnlicher Umstand
    Urteil des AG Köln vom 17.02.2016
    114 C 208/15
    RRa 2016, 137

  • Erstattung von Taxikosten bei Hotelwechsel
    Urteil des AG München vom 06.04.2016
    274 C 18111/15
    RRa 2016, 174

  • Zu lange Kündigungsfrist in Kita-Vertrag
    Urteil des AG München vom 09.07.2016
    213 C 13499/15
    JURIS online

  • BGH: Geringe Anforderungen an Fristsetzung bei Nachbesserungsverlangen des Käufers
    Urteil des BGH vom 13.07.2016
    VIII ZR 49/15
    DAR 2016, 513

  • Widerspruch mit einfacher E-Mail unzulässig
    Urteil des VG Greifswald vom 21.04.2016
    3 A 413/14
    jurisPR-ITR 12/2016 Anm. 6

  • Kita-Beitrag trotz Streik
    Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 14.07.2016
    4 K 123/16.NW
    Wirtschaftswoche Heft 31/2016, Seite 79

  • Unzulässige Einschränkung des Kündigungsrechts bei Strompreiserhöhung
    Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.07.2016
    I-20 U 11/16
    IR 2016, 185

  • Anrechnung des Elterngelds auch bei Geringverdienern
    Urteil des BSG vom 26.07.2016
    B 4 KG 2/14 R
    JURIS online

  • Digitalisierung der Personalakte eines Beamten durch Privatunternehmen
    Urteil des OVG Schleswig vom 27.07.2016
    2 MB 11/16
    SchlHA 2016, 309

  • Keine Teilnahmepflicht an Personalgespräch während Krankschreibung
    Urteil des LAG Nürnberg vom 01.09.2015
    7 Sa 592/14
    ArbR 2016, 68
    AuA 2016, 178

  • Anrechnung der Altersrente auf Beamtenpension
    Urteil des VG Koblenz vom 12.08.2016
    5 K 280/16.KO
    Pressemitteilung des VG Koblenz

  • Kein Wohngeld für Zweitwohnung
    Urteil des VG Berlin vom 26.07.2016
    21 K 17.16
    JURIS online

  • Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten
    Urteil des BAG vom 29.06.2016
    5 AZR 716/15
    Pressemitteilung des BAG

  • Private Krankenversicherung: Erhebung von Risikozuschlägen bei einem Tarifwechsel
    Urteil des BGH vom 20.07.2016
    IV ZR 45/16
    VersR 2016, 1108

  • Private Unfallversicherung: Kein Unfall bei missglücktem Golfschlag
    Beschluss des OLG Hamm vom 29.04.2015
    I-20 U 77/15
    jurisPR-VersR 7/2016 Anm. 2

  • Auffahren nach unachtsamem Spurwechsel auf Autobahn
    Urteil des OLG Schleswig vom 22.12.2015
    7 U 111/14
    SchlHA 2016, 172

  • Unfall beim Ausparken mit verbotswidrig Überholendem
    Urteil des LG Heidelberg vom 27.04.2016
    1 S 42/15
    JURIS online

  • Anwendung des Mietspiegels für Wohnungen auf Einfamilienhäuser
    Beschluss des BGH vom 26.04.2016
    VIII ZR 54/15
    NJW 2016, 2565
    NZM 2016, 580

  • Grunderwerbsteuer: Kosten für Ausbau bleiben unberücksichtigt
    Urteil des FG Düsseldorf vom 27.04.2016
    7 K 1532/15
    Wirtschaftswoche Heft 28/2016, Seite 79

  • Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch nach sieben Monaten zulässig
    Urteil des BGH vom 13.07.2016
    VIII ZR 296/15
    Pressemitteilung des BGH

  • Baulärm berechtigt zur Mietminderung
    Urteil des LG Berlin vom 16.06.2016
    67 S 76/16
    WuM 2016, 486

  • Keine Individualklage gegen Verwalter auf Durchführung eines Gemeinschaftsbeschlusses
    Urteil des LG Hamburg vom 02.03.2016
    318 S 22/15
    ZMR 2016, 393

  • Umlagefähigkeit von Leasing- und Wartungskosten für Rauchmelder
    Urteil des LG Hagen (Westfalen) vom 04.03.2016
    1 S 198/15
    jurisPR-MietR 14/2016 Anm. 1
    DWW 2016, 175

  • Kein Auto - keine Stromkosten für Tiefgarage
    Urteil des AG Saarbrücken vom 27.06.2016
    124 C 248/15
    Pressemitteilung des AG Saarbrücken

  • Schenkungssteuer: Freibetragsregelung für Schenkung eines im Ausland lebenden Deutschen
    Urteil des FG Düsseldorf vom 13.07.2016
    4 K 488/14
    EFG 2016, 1368

  • Vormundschaft für Pflegekind durch gleichgeschlechtliches Paar
    Beschluss des AG München vom 18.05.2016
    551 F 7061/12 RE
    Justiz Bayern online

  • Ausgleichsanspruch hinsichtlich Miete für Ehewohnung nach Auszug eines Ehegatten
    Beschluss des OLG Bremen vom 17.02.2016
    4 WF 184/15
    NZM 2016, 439

  • Anforderungen an Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer
    Beschluss des BGH vom 28.07.2015
    XII ZB 674/14
    jurisPR-FamR 15/2016 Anm. 6
    Rpfleger 2016, 26

  • Frührente mindert nicht Rentenanspruch des geschiedenen Ehegatten
    Urteil des BGH vom 12.03.2016
    XII ZB 4807/13
    Wirtschaftswoche Heft 27/2016, Seite 73

  • Brautschmuck gehört allein der türkischen Braut
    Beschluss des OLG Hamm vom 25.04.2016
    II-4 UF 60/16
    MDR 2016, 1025

  • Keine Herausgabe von eingefrorenen Eizellen einer verstorbenen Frau
    Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.06.2016
    14 U 165/15
    Wirtschaftswoche Heft 26/2016, Seite 79

  • Kein Ehegattensplitting für nicht verheiratete Paare
    Urteil des FG Münster vom 18.05.2016
    10 K 2790/14 E
    NJW-Spezial 2016, 550

  • Fahrverbot: Beginn der Verbotsfrist bei Führerscheinverlust
    Urteil des OLG Köln vom 20.10.2015
    1 RVs 133/15
    jurisPR-VerkR 15/2016 Anm. 4
    NStZ-RR 2016, 153

  • Berechnung des "bedeutenden Fremdschadens" bei Führerscheinentzug
    Beschluss des LG Hannover vom 23.09.2015
    46 Qs 81/15
    Verkehrsrecht aktuell 2016, 29

  • Unfall nach "Gelblichtverstoß"
    Urteil des OLG Hamm vom 30.05.2016
    6 U 13/16
    JURIS online

  • Sturz eines Joggers im Baustellenbereich
    Urteil des OLG Saarbrücken vom 05.08.2015
    1 U 31/15
    SpuRt 2016, 40

  • Unzulässiges Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge
    Urteil des VG Düsseldorf vom 21.06.2016
    14 K 6661/15
    VD 2016, 250

  • Mietwagen: Vor Fahrtantritt über Treibstoffart informieren!
    Urteil des AG München vom 10.06.2015
    113 C 27219/14
    Justiz Bayern online

  • Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Freisprecheinrichtung berechtigt zum Rücktritt
    Urteil des OLG Hamm vom 21.07.2016
    28 U 2/16
    BB 2016, 2050

  • Sofortiges Abschleppen eines Falschparkers von privatem Grundstück
    Urteil des AG München vom 02.05.2016
    122 C 31597/15
    Mietrecht kompakt 2016, 161

  • Zeugnisverweigerungsrecht schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage
    Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 05.07.2016
    3 L 519/16.NW
    Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)

  • Ehrenamtlicher Richter muss Entschädigung versteuern
    Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10.02.2016
    12 K 1205/14
    KrV 2016, 122

  • Häusliches Arbeitszimmer: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume
    Urteil des BFH vom 17.02.2016
    X R 26/13
    DStR 2016, 1359

  • Kosten für Zuleitungsmodernisierung als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
    Urteil des FG Nürnberg vom 24.06.2016
    7 K 1356/14
    EFG 2016, 294

  • Vorzeitige Beendigung eines Promotions-Betreuungsverhältnisses
    Urteil des VG Trier vom 25.04.2016
    6 K 3718/15
    ArbuR 2016, 300

  • Kein Schadensersatz bei Verletzung beim Rollenspiel
    Urteil des OLG Oldenburg vom 28.04.2016
    3 U 20/16
    JURIS online

  • Kein veganes Essen für Schüler
    Beschluss des VG Berlin vom 09.06.2016
    3 K 503.15
    JURIS online

  • Augen auf mit Stöckelschuhen
    Urteil des OLG Hamm vom 13.04.2016
    I-11 U 127/15
    Pressemitteilung des OLG Hamm

  • Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit Grundgesetz vereinbar
    Urteile des BVerwG vom 18.03.2016
    6 C 6.15, 6 C 7.15, 6 C 8.15 u.a.
    Pressemitteilung des BVerwG

  • Kostenfreie Gepäckbeförderung nur bei ausdrücklicher Zusicherung
    Urteil des AG München vom 08.01.2016
    159 C 12576/15
    Justiz Bayern online

  • Flugverspätung wegen Sperrung des Zielflughafens
    Urteil des AG Rüsselsheim vom 17.02.2015
    3 C 4758/14 (34)
    RRa 2016, 139

  • Flugverspätung: Erstattung von Anwaltsgebühren bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs
    Urteil des BGH vom 25.02.2016
    X ZR 35/15
    BB 2016, 1090

  • Irritierende Widerrufsbelehrung in Verbraucherkredit
    Urteil des LG Kiel vom 04.05.2016
    8 O 150/15
    Wirtschaftswoche Heft 21/2016, Seite 87

  • Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
    Urteil des BGH vom 19.01.2016
    XI ZR 388/14
    RdW 2016, 207

  • Grob fahrlässiges Verhalten bei offensichtlicher Fishing-Attacke
    Urteil des LG Hannover vom 10.02.2016
    11 O 229/15
    JurPC Web-Dok. 85/2016

  • Bauhandwerkerversicherung trotz anderweitiger Sicherheit?
    Urteil des OLG Hamm vom 03.06.2016
    I-12 U 99/15
    BauR 2016, 1530

  • Fahrzeugstilllegung aufgrund Irrtums der Versicherung
    Urteil des VG Koblenz vom 19.02.2016
    5 K 970/15.K0
    Pressemitteilung des VG Koblenz

  • Verhalten des Versicherungsnehmers nach verursachtem Kaskoschaden
    Urteil des OLG München vom 26.02.2016
    10 U 2166/15
    ZfSch 2016, 274

  • Kollision mit grob verkehrswidrig fahrendem Radfahrer
    Urteil des AG Wiesbaden vom 01.10.2015
    91 C 1333/15 (28)
    jurisPR-VerkR 11/2016 Anm. 1
    DV 2016, 24

  • Kollision eines linksabbiegenden Autofahrers mit bevorrechtigtem Motorradfahrer
    Urteil des OLG Hamm vom 23.02.2016
    9 U 43/15
    NJW-Spezial 2016, 267

  • Ansprüche des Arbeitnehmers bei unberechtigter Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen
    Urteil des BFH vom 20.04.2016
    II R 50/14
    DStZ 2016, 515

  • Keine Kindererziehungszuschläge für dienstunfähige Beamte
    Urteil des BVerwG vom 23.06.2016
    2 C 17/14
    Pressemitteilung des BVerwG

  • Dienstunfall eines Beamten bei Aufenthalt auf der Toilette
    Urteil des VG Berlin vom 04.05.2016
    26 K 54.14
    Wirtschaftswoche Heft 23/2016, Seite 79

  • Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
    Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.03.2016
    L 6 AS 403/14
    JURIS online

  • Unzulässige Abmahnung wegen geringfügiger Verspätung
    Urteil des ArbG Leipzig vom 23.07.2015
    8 CA 532/15
    ZM-online

  • Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen akuter Suizidgefährdung des Mieters
    Beschluss des BGH vom 28.01.2016
    V ZB 115/15
    NZM 2016, 243
    WuM 2016, 235

  • Eigenmächtiger Austausch der Fenster einer Eigentumswohnung
    Urteil des AG München vom 07.11.2014
    481 C 12070/14 WEG
    Justiz Bayern online

  • Unzureichende Begründung einer Eigenbedarfskündigung
    Urteil des LG Oldenburg vom 14.08.2015
    13 S 209/15
    MietRB 2016, 127

  • Kein sittenwidriger Immobilienkaufvertrag bei Übernahme von Nebenkosten durch den Verkäufer
    Urteil des BGH vom 15.01.2016
    V ZR 278/14
    MDR 2016, 455
    Grundeigentum 2016, 521

  • Einwendungsausschluss auch bei nicht umlagefähigen Betriebskosten
    Urteil des BGH vom 11.05.2016
    VIII ZR 209/15
    WuM 2016, 420

  • Keine Heilung einer fristlosen Zahlungsverzugskündigung trotz Nachzahlung der offenen Mieten
    Urteil des AG München vom 10.07.2015
    411 C 26176/14
    ZMR 2016, 121

  • Wohnungsbesichtigung durch Vermieter im Fünfjahreszeitraum
    Urteil des AG München vom 10.12.2015
    461 C 19626/15
    ZMR 2016, 297

  • BGH prüft Vertrag mit Erbenermittler
    Beschluss des BGH vom 19.05.2016
    III ZR 274/15
    jurisPR-BGHZivilR 12/2016 Anm. 1
    ZAP EN-Nr 521/2016

  • Kindesunterhalt: Aufwendungen für Altersversorgung eines Selbstständigen
    Beschluss des OLG Koblenz vom 24.02.2016
    13 UF 795/15
    jurisPR-FamR 14/2016 Anm. 2

  • Persönliche Anhörung bei Betreuungsanordnung
    Urteil des BVerfG vom 23.03.2016
    1 BvR 184/13
    FamRZ 2016, 1041

  • Erbauseinandersetzung: Ungeöffnete Rücksendung eines Notarbriefs
    Beschluss des OLG Zweibrücken vom 04.11.2015
    8 W 9/15
    ZEV 2016, 224

  • Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung minutengenau abrechnen
    Beschluss des OLG Celle vom 24.03.2016
    6 W 14/16
    ErbR 2016, 352

  • Nachversteuerung bei Eigentumsübertragung eines geerbten Familienheims unter Nutzungsvorbehalt
    Gerichtsbescheid des FG Kassel vom 15.02.2016
    1 K 2275/15
    ZEV 2016, 346

  • Kostenbeteiligung an Dachsanierung auch nach Trennung
    Urteil des OLG Brandenburg vom 15.12.2015
    9 UF 29/15
    NJW-Spezial 2016, 102

  • Zu schnelle Änderung des Umgangsrechts
    Beschluss des OLG Brandenburg vom 16.09.2015
    9 WF 207/15
    MDR 2016, 216

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