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Urteilstexte leicht verständlich

Bei RECHTplus finden Sie regelmäßig juristische Texte und Urteile. Zusammengefasst und leicht verständlich. Die meisten Urteilstexte beinhalten auch die Quellenangaben wie z.B. Gericht und Aktenzeichen.


FG Berlin-Brandenburg befreit Fahrschule vorläufig von Umsatzsteuer



Eine für Fahrschulen ausgesprochen interessante Entscheidung hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg erlassen. Im Wege einer einstweiligen Verfügung wurde entschieden, dass Umsätze, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich die Fahrausbildung nicht darauf beschränkt, verkehrstechnische Fähigkeiten zu schulen, sondern den Teilnehmern auch weitere, dem Gemeinwohl dienende Kenntnisse vermittelt werden.

So ist beispielsweise in § 1 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung geregelt, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zum rücksichtsvollen und partnerschaftlichen Verhalten gefördert, das Bewusstsein für die Bedeutung von Emotionen beim Fahren geschult und die Verantwortung für Leben und Gesundheit, Umwelt und Eigentum im Unterricht behandelt werden sollen. Damit sprach für das Gericht bei summarischer Prüfung vieles dafür, dass Fahrschulunterricht nach den europarechtlichen Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und deren Art. 132 Abs. 1j als umsatzsteuerfrei anzusehen ist. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, da die Finanzbehörde die Rechtsfrage wohl in einem nachfolgenden Klageverfahren endgültig klären lassen wird.

Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 10.11.2015
5 V 5144/15
Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg



Grundsatzentscheidung des BFH zum häuslichen Arbeitszimmer



Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hält in einer Grundsatzentscheidung an seinen strengen "Alles oder Nichts"-Regeln zum nur teilweise beruflich genutzten Arbeitszimmer fest. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt stets voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Zimmer, die auch privaten Zwecken dienen, oder sogenannte Arbeitsecken haben nach dem am 27.01.2016 veröffentlichten Beschluss wohl keine Chancen mehr auf eine steuermindernde Anerkennung als häusliche Arbeitszimmer.

Beschluss des BFH vom 27.07.2015
GrS 1/14
DStR 2016, 210



Herausgabe von Drittem erhaltener Bestechungsgelder an geschädigten Arbeitgeber



Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der einkommensteuerlichen Berücksichtigung bei der Herausgabe der von dritter Seite an einen Arbeitnehmer gezahlten Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber zu befassen. Zunächst sind die dem Arbeitnehmer von einem Dritten zugeflossenen Zahlungen als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG (Einkommensteuergesetz) anzusehen und dementsprechend zu versteuern. Werden die Bestechungsgelder auf Verlangen an den geschädigten Arbeitgeber herausgegeben, führt dies im Abflusszeitpunkt bei dem Arbeitnehmer zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG.

Urteil des BFH vom 16.06.2015
IX R 26/14
jurisPR-SteuerR 50/2015 Anm. 4
ZWH 2016, 37



Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes bei Videoüberwachung in Linienbussen



Die Videoüberwachung der Linienbusse eines öffentlichen städtischen Verkehrsbetriebs verstößt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (zumindest) nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz, da städtische Verkehrsbetriebe hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Auf öffentliche Stellen ist das Bundesdatenschutzgesetz aber nur unter weiteren, hier nicht gegebenen Voraussetzungen anwendbar. Der zuständige Datenschutzbeauftragte war danach nicht berechtigt, eine Einstellungsverfügung wegen datenschutzrechtlicher Bedenken zu erlassen.

Urteil des VG Hannover vom 10.02.2016
10 A 4379/15
Pressemittelung des VG Hannover



Mehrvergütung wegen nachträglich festgestellter Kontaminierung des zu entsorgenden Bodenaushubs



Enthält eine Ausschreibung von Erdarbeiten keine Hinweise auf eine Belastung des zu entsorgenden Bodenaushubs, steht dem Tiefbauunternehmer, der bei seiner Preiskalkulation unbelasteten Boden zugrunde gelegt und den Zuschlag erhalten hat, gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B ein Anspruch auf Mehrvergütung für die Entsorgung des kontaminierten Erdreichs zu, wenn sich die Bodenbelastung erst im Nachhinein herausgestellt hat. Der Zahlungsanspruch entsteht jedoch erst dann, wenn die zusätzlichen Arbeiten tatsächlich durchgeführt wurden bzw. Zusatzkosten (z.B. zusätzliche Depotgebühren) konkret angefallen sind.

Urteil des OLG Zweibrücken vom 21.05.2015
4 U 101/13
BauR 2016, 267



Fiktive Schadensberechnung auch hinsichtlich Begleit- und Folgekosten



Ein Geschädigter kann nach einem Schadenseintritt (zunächst) von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Schaden der Höhe nach mithilfe eines Gutachters fiktiv ermitteln zu lassen, um den so festgestellten Schadensersatzanspruch dann vor einer Schadensbeseitigung gegenüber dem Schädiger zu beziffern. Problematisch kann diese Art der fiktiven Schadensberechnung dann sein, wenn der Verlauf und der Umfang der Schadensbeseitigung und die damit entstehenden Folgekosten einschließlich möglicher Begleitaufwendungen noch nicht exakt feststehen.

Im Fall des Schadensersatzes wegen eines beschädigten Parkettbodens hat das Oberlandesgericht Düsseldorf festgestellt, dass die geltend gemachten Begleit- oder Folgekosten, wie hier z.B. Malerkosten, fiktiv auf der Basis einer sachverständigen Schätzung ersatzfähig sind, wenn sie zwangsläufig mit der Schadensbeseitigung verbunden sind und ihr Umfang zuverlässig geschätzt werden kann.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.04.2015
I-5 U 97/14
BauR 2015, 1673



Nachforderung von Architektenhonorar nach bezahlter Schlussrechnung



Ein Architekt ist dann an seine Schlussrechnung gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Architekt die Differenz zwischen einem ihm nach der Honorarordnung preisrechtlich zustehenden und dem vertraglich vereinbarten Honorar nachfordert.

Der Bundesgerichtshof schränkt diese Grundsätze jedoch dahingehend ein, dass allein die Bezahlung der Schlussrechnung durch den Auftraggeber keine Maßnahme ist, mit der sich dieser in schutzwürdiger Weise auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung einrichten kann. Auch allein der Zeitraum zwischen der Erteilung und dem Ausgleich der Honorarrechnung des Architekten und der Geltendmachung eines weitergehenden Honorars macht die Zahlung eines Differenzbetrags zwischen einem abgerechneten Pauschalhonorar und den Mindestsätzen der Honorarordnung nicht unzumutbar. Die Unzumutbarkeit der Nachforderung setzt somit voraus, dass die dadurch entstehende zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für den Auftraggeber eine besondere Härte bedeuten würde.

Urteil des BGH vom 19.11.2015
VII ZR 151/13
Grundeigentum 2016, 121
IBR 2016, 18



Verjährungsbeginn für den Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit



Der Anspruch des Unternehmers auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit beginnt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm entsprechend den §§ 604 Abs. 5, 695 Satz 2, 696 Satz 3 BGB erst mit der Geltendmachung des Anspruchs durch den Unternehmer zu laufen. Darauf, ob der Unternehmer zum Zeitpunkt des Sicherungsverlangens bereit und in der Lage ist, die eigene Leistung zu erbringen, kommt es nicht an.

Urteil des OLG Hamm vom 08.10.2015
I-21 U 71/15
NJW-Spezial 2015, 716



Grundstückskauf unter der Bedingung einer Bebauungsplanänderung



Ein Unternehmer erwarb von einer Gemeinde unter Ausschluss der Sachmängelhaftung für knapp 60.000 Euro ein Grundstück, wobei er sich verpflichtete, binnen drei Jahren u.a. ein Heim für Betreutes Wohnen oder mehrere kleinere Gewerbeeinheiten zu errichten. Die Gemeinde verpflichtete sich, den Bebauungsplan dementsprechend zu ändern und dadurch die erforderliche Baugenehmigung zu ermöglichen. Als dies nach Ablauf der drei Jahre nicht vollzogen wurde und nach Auffassung des Käufers auch in absehbarer Zeit nicht mit einer Änderung des Bebauungsplans zu rechnen war, erklärte er den Rücktritt vom Vertrag.

Der mit dem Fall befasste Bundesgerichtshof stellte zunächst klar, dass ein Kaufvertrag, der unter der aufschiebenden Bedingung einer Änderung des Bebauungsplans steht, nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB (Bundesbaugesetz) verstößt. Ob die Übernahme der Änderung des Bebauungsplans durch die Gemeinde eine echte Leistungspflicht darstellte, konnte letztlich offenbleiben, da die Richter zumindest bei einem Verstoß gegen die gegenüber dem Käufer übernommene Treuepflicht diesem das Recht zusprachen, sich von dem Kaufvertrag zu lösen, wenn ihm ein weiteres Zuwarten auf die Herstellung der Bebaubarkeit des Grundstücks nach Abwägung der Interessen und Umstände des Einzelfalles unzumutbar geworden ist. Im konkreten Fall wurde dies jedoch verneint.

Urteil des BGH vom 02.10.2015
V ZR 307/13
MDR 2016, 79
BauR 2016, 263



Verpächter kann erhaltene Abfindungszahlung auf fünf Jahre verteilen



Ein langwieriger Rechtsstreit über die Berechtigung der vorzeitigen außerordentlichen Kündigung eines mehrjährigen Pachtvertrags endete mit einem gerichtlichen Vergleich, mit welchem dem Verpächter eine Abfindung zugesprochen wurde, die sich an der Höhe der bei regulärer Vertragserfüllung zu zahlenden Pacht orientierte.

Das zuständige Finanzamt wollte den Abfindungsbetrag voll versteuern. Der Verpächter wandte ein, er habe dem Vergleich nur unter erheblichem wirtschaftlichem Druck zugestimmt, da er durch den drohenden Wegfall von Einnahmen erheblichen Schaden erlitten hätte. Dem folgte nun der Bundesfinanzhof und sprach dem Verpächter die Möglichkeit zu, den zugeflossenen Betrag gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auf fünf Jahre zu verteilen (sogenannte Fünftelregelung).

Urteil des BFH vom 16.09.2015
III R 22/14
DStRE 2015, 1490



Vermieter kann vollständige Räumung verlangen



Gibt der Mieter von Gewerberäumen (hier Gaststätte) nach Erhebung einer Räumungs- und Herausgabeklage des Vermieters zwar die Schlüssel für die Räume heraus, kann der Klageanspruch gleichwohl weiterverfolgt werden, wenn sich in den Geschäftsräumen noch einzelne Gegenstände befinden und der dazugehörige Keller mit Sperrmüll vollgestellt ist.

Beschluss des KG Berlin vom 13.04.2015
8 U 212/14
MDR 2015, 759
WuM 2015, 524



Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Insolvenzreife gilt auch für ausländische Unternehmen



Ein GmbH-Geschäftsführer ist persönlich zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 GmbHG). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun klargestellt, dass dieser Haftungstatbestand nicht auf die deutsche GmbH beschränkt ist und daher auch auf Organe einer im Ausland gegründeten, aber schwerpunktmäßig in Deutschland tätigen Gesellschaft angewendet werden kann, wenn über deren Vermögen im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Urteil des EuGH vom 03.12.2015
C-594/14
GmbHR 2016, 24
DB 2016, 44



Privatinsolvenz: Nutzung einer dem Schuldner gehörenden Immobilie



Nutzt der Schuldner eines Privatinsolvenzverfahrens eine ihm gehörende Eigentumswohnung weiter, hat er hierfür eine Entschädigung an die Masse zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung dürfte sich wohl an der ortsüblichen Miete orientieren. Im Streitfall haben hierüber die ordentlichen Gerichte (Amts- bzw. Landgericht) zu entscheiden.

Kommt der Schuldner einem solchen berechtigten Zahlungsverlangen des Insolvenzverwalters nicht nach, verletzt er die sich aus der Insolvenzordnung ergebende Pflicht, sein zur Masse gehörendes Vermögen dem Verwalter zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall kann ihm die Restschuldbefreiung versagt werden.

Beschluss des BGH vom 19.11.2015
IX ZB 59/14
ZInsO 2016, 34
WM 2016, 46



Irreführende Werbung für Tageszins



Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte einer Bank, in ihrem Angebot für ein Tagesgeldkonto mit dem Slogan "Vom ersten Cent bis zum letzten Cent Ihrer Gelanlage 1,5 % Zinsen pro Jahr" zu werben, wenn sich aus dem Kleingedruckten ergibt, dass der Zinssatz tagesaktuell anpassbar ist und jeweils im Internet angezeigt wird.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2015
I 20 U 145/14
WRP 2016, 244



Beginn der Widerrufsfrist bei verweigerter Annahme



Eine interessante Entscheidung zum Beginn des Widerrufsrechts eines Verbrauchers nach Abschluss eines Fernabsatzvertrags hat das Amtsgericht Dieburg erlassen. An einen Käufer wurde die bestellte Ware an verschiedenen Tagen in mehreren Paketen ausgeliefert. Die Annahme der letzten Sendung wurde von ihm verweigert. Das Gericht entschied, dass die Widerrufsfrist bereits von dem Tag an zu laufen beginnt, an dem er die Möglichkeit gehabt hätte, die Waren vollständig in Besitz zu nehmen und zu untersuchen. Es ist daher nicht erforderlich, dass der Käufer die Ware bereits physisch in den Händen hält.

Urteil AG Dieburg vom 04.11.2015
20 C 218/15 (21)
jurisPR-ITR 2/2016 Anm. 4
ZAP EN-Nr 98/2016



Haftung für Hyperlink



Wer auf seiner Internetseite einen Hyperlink auf fremde Seiten setzt, sollte sichergehen, dass er damit nicht den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten ermöglicht und dafür von Dritten haftbar gemacht werden kann. Zu einem solchen Fall führte der Bundesgerichtshof Folgendes aus:

Durch das Setzen von Hyperlinks erhöht sich die Gefahr der Verbreitung etwaiger rechtswidriger Inhalte, die sich auf den Internetseiten Dritter befinden. Aus dieser Gefahrerhöhung für eine Verletzung durch das Wettbewerbsrecht geschützter Interessen von Marktteilnehmern folgt die Verpflichtung desjenigen, der den Link setzt, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen.

Hinsichtlich des Bestehens und des Umfangs der Prüfungspflicht kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen eine Prüfung zuzumuten ist. Damit soll einer unangemessenen Ausdehnung der Haftung für Rechtsverstöße Dritter entgegengewirkt werden. In erster Linie ist die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung durch den fremden Inhalt entscheidend. Aber auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Haftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung etwa nach einer Abmahnung angezeigt gewesen wäre.

Urteil des BGH vom 18.06.2015
I ZR 74/14
WRP 2016, 187



Klageerhebung mittels E-Mail mit jpg-Dateianhang



Ein per E-Mail übermittelter Datensatz, der im Anhang eine "unterzeichnete" und sodann eingescannte Klageschrift im "jpg"-Format enthält und vollständig von der Geschäftsstelle des Gerichts ausgedruckt wurde, genügt dem gesetzlichen Schriftformerfordernis. Allein die Aufzeichnung des E-Mail-Eingangs auf dem Server des Gerichts und die Speicherung der Datei reichen nicht aus.

Das Finanzgericht Saarbrücken weist in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass der Absender bei der E-Mail-Übermittlung das Risiko dafür trägt, dass die Urkunde fristgerecht ausgedruckt wird. Dies ist dann von erheblicher Bedeutung, wenn die Klageerhebung nach dem Gesetz an die Einhaltung einer Frist (hier binnen eines Monats nach Zustellung eines Widerspruchsbescheides) gebunden ist.

Urteil des FG Saarbrücken vom 09.10.2015
2 K 1323/15
JurPC Web-Dok. 13/2016
EFG 2016, 47



OLG Hamm stoppt Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion



Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm auf Antrag eines Konkurrenzunternehmens in einer einstweiligen Verfügungssache (Eilverfahren) entschieden. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

Die Pressestelle des Gerichts weist ergänzend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 65/14 "Freunde finden") auch Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 UWG darstellen.

Urteil des OLG Hamm vom 09.07.2015
4 U 59/15
JURIS online



BGH untersagt aufgedrängte Werbung in Antwort-E-Mails



E-Mail-Kontaktaufnahmen von Verbrauchern mit Unternehmen werden üblicherweise mit einer Antwort-E-Mail bestätigt. Nicht selten nutzen die kontaktierten Unternehmen die Antworten zur Platzierung von Werbebotschaften. Dem hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben.

Er untersagte einer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Versicherung diese Art der aufgedrängten Werbung. In der Urteilsbegründung wurde darauf verwiesen, dass eine Bestätigungsmail mit Werbezusatz zumindest dann als Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers zu werten ist, wenn dieser sich vorher über eine derartige Praxis beschwert hat und die hierauf folgende Antwort-E-Mail erneut Werbehinweise enthält.

Urteil des BGH vom 15.12.2015
VI ZR 134/15
DSB 2016, 44



Kein Urheberschutz für Abbildung eines Produktcovers



Bei der Verwendung von Produktbildern im Internet, insbesondere auf Verkaufsplattformen wie eBay, ist Vorsicht geboten. Handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk, zieht die nicht genehmigte Nutzung in vielen Fällen Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen des Urhebers nach sich.

Jedoch genießt nicht jede Abbildung den rechtlichen Schutz des Urheberrechts. Dieser greift beispielsweise dann nicht ein, wenn es sich lediglich um eine zweidimensionale Abbildung eines Produktcovers handelt. Die fehlende "Werkhöhe" begründete das Landgericht München damit, dass bei derartigen Fotos die Belichtung und Wahl des Darstellungswinkels "wesentlich einfacher zu bewerkstelligen sind, als wenn ein Produkt in einer Weise fotografiert wird, welche es in seinen drei Dimensionen erkennen lässt“. Es liegt dann eine rein technische und keine künstlerische Leistung vor, die weder als Lichtbildwerk noch als Lichtbild geschützt ist.

Urteil des LG München I vom 27.07.2015
7 O 20941/14
JurPC Web-Dok. 12/2016



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