§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service

Über 20.000 Urteilstexte

  • Zusammengefasst und leicht verständlich.
  • Täglich aktualisiert.

Stichwortsuche

(alle Rechtsgebiete):

Keine steuerneutrale Betriebsübergabe bei Nießbrauchsvorbehalt



Die Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG erlaubt es, einen Betrieb ohne die Aufdeckung stiller Reserven zu übertragen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn ein Gewerbetreibender sich den Nießbrauch an dem Betrieb vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.

Urteil des BFH vom 25.01.2017
X R 59/14
DStR 2017, 1308



Goldbarren gehören zum Umlaufvermögen einer GbR



Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die ihren Überschuss durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermögen haben kann. Dies ist insofern von Belang, als bei Gegenständen des Anlagevermögens deren Anschaffungskosten erst im Zeitpunkt der Veräußerung gewinnmindernd zu berücksichtigen sind. Hingegen sind die Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens grundsätzlich im Zeitpunkt der Anschaffung als Betriebsausgaben abziehbar.

Entgegen der Auffassung des Finanzamts ordneten die obersten Finanzrichter die von der GbR angeschafften Goldbarren dem Umlaufvermögen zu. Die Anschaffungskosten konnten daher sofort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

Urteil des BFH vom 19.01.2017
IV R 10/14
DB 2017, 887



Betrieb und Verkauf einer Fotovoltaikanlage als Gewerbebetrieb



Der Betrieb und der Verkauf einer Fotovoltaikanlage durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt laut Finanzgericht Baden-Württemberg zu Einkünften aus Gewerbebetrieb.

Urteil des FG Stuttgart vom 05.04.2017
4 K 3005/14
Mietrecht kompakt 2017, 93



Anforderungen an Ablehnung von Taxi-Genehmigung



Will eine Kommune den Antrag eines Mietwagenunternehmens auf Erteilung von Taxilizenzen mit der Begründung ablehnen, dass im Hinblick auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Genehmigungen durch Neuzulassungen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht und die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt wären, muss sie dies anhand konkreter und überprüfbarer Zahlen untermauern. Hierzu sind Erhebungen erforderlich, in welchem Umfang in den vergangenen Jahren Taxidienstleistungen nachgefragt worden sind und wie sich die Nachfrage nach Beförderungsleistungen in Zukunft entwickeln wird (Prognoseentscheidung).

Die bloße Übernahme der Angaben der Bestandsunternehmer zu ihrer wirtschaftlichen Lage reicht für eine verlässliche Prognoseentscheidung nicht aus, wenn die Kommune selbst davon ausgeht, dass die von den Taxiunternehmen vorgelegten Zahlen zumindest zum Teil nicht den wirklichen Umsätzen entsprechen und eine systematische Verletzung steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten nicht weniger Unternehmen zu vermuten ist. Ist somit eine Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes und eine Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen nicht hinreichend nachgewiesen, müssen die beantragten Genehmigungen erteilt werden.

Urteil des VG Karlsruhe vom 20.04.2017
3 K 2922/16
JURIS online



  • Unfallschaden an Taxi: Fiktive Umrüstkosten erstattungsfähig
    Urteil des BGH vom 23.05.2017
    VI ZR 9/17
    JURIS online

  • Entziehung des Doktorgrades wegen massiver Täuschung in Promotionsarbeit
    Urteil des BVerwG vom 21.06.2017
    BVerwG 6 C 3.16
    Pressemitteilung des BVerwG

  • Kein Verbraucherschutz für Bauherren-GbR aus natürlicher und juristischer Person
    Urteil des BGH vom 30.03.2017
    VII ZR 269/15
    DB 2017, 1139

  • Kein Selbstbeseitigungsrecht bei mangelhafter Architektenleistung
    Urteil des BGH vom 16.02.2017
    VII ZR 242/13
    BauR 2017, 1061

  • Rechtsfolgen von extremen Witterungseinflüssen beim Bau
    Urteil des BGH vom 20.04.2017
    VII ZR 194/13
    MDR 2017, 698

  • Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten Immobilien
    Urteil des BGH vom 10.05.2017
    VIII ZR 79/16
    JURIS online

  • Vorzeitige Kündigung eines Immobilien-Leasingvertrags
    Urteil des KG Berlin vom 24.11.2016
    8 U 70/15
    ZfIR 2017, 257

  • Keine Kostenfestsetzung gegen Mitgesellschafter bei unzulässigem Insolvenzantrag
    Beschluss des BGH vom 18.05.2017
    IX ZB 79/16
    WM 2017, 1265

  • Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschläge keine Insolvenzmasse
    Beschluss des LG Trier vom 12.05.2016
    5 T 33/16
    ZVI 2017, 124

  • BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig
    Urteile des BGH vom 04.07.2017
    XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16
    Pressemitteilung des BGH

  • Essen mit der Bundeskanzlerin
    Beschluss des VG Berlin vom 23.06.2017
    VG 27 L 295.17
    Pressemitteilung des VG Berlin

  • Nichtige Scherzerklärungen im Rahmen von Verkaufsverhandlungen
    Urteil des OLG Frankfurt vom 02.05.2017
    8 U 170/16
    JURIS online

  • Klausel über Verwendung früherer Kundendaten zur "individuellen Kundenberatung" unzulässig
    Urteil des OLG Köln vom 02.06.2017
    6 U 182/16
    Pressemitteilung des OLG Köln

  • Unzulässige Preisnebenabreden in AGB eines Online-Ticketportals
    Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 15.06.2017
    5 U 16/16
    ZAP EN-Nr. 438/2017

  • Frist für ordentliche Kündigung eines Foren-Accounts ("virtuelles Hausrecht")
    Urteil des AG Kerpen vom 10.04.2017
    102 C 297/16
    JurPC Web-Dok. 81/2017

  • Sperrung eines eBay-Accounts bei konkretem Hinweis auf Rechtsverletzung
    Beschluss des OLG Brandenburg vom 09.01.2017
    6 W 95/16
    CR 2017, 323

  • Keine "Rotlicht-Stellenangebote" auf Internetseite der Arbeitsagentur
    Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 26.01.2017
    L 1 AL 67/15
    RdW Heft 8/2017, Seite IV

  • Gesellschaftsrechtliche Beteiligung an Konkurrenzunternehmen verstößt gegen Wettbewerbsverbot
    Urteil des LAG Kiel vom 12.04.2017
    3 Sa 202/16
    BB 2017, 1410

  • Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs nach Kundenbeschwerden
    Urteil des EuGH vom 14.03.2017
    C-188/15
    jurisPR-ArbR 25/2017 Anm. 2

  • Schließung einer Betriebsstätte als Befristungsgrund
    Urteil des BAG vom 21.03.2017
    7 AZR 222/15
    NZA 2017, 631

  • "Müder" Betriebsrat
    Urteil des ArbG Siegburg vom 03.05.2017
    4 BV 56/16
    Pressemitteilung des ArbG Siegburg

  • Smartphone für Betriebsratsvorsitzenden
    Beschluss des LAG Frankfurt vom 13.03.2017
    16 TaBV 212/16
    ArbRB 2017, 165

  • Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Raten
    Urteil des LAG Hamburg vom 12.12.2016
    8 Sa 43/15
    ArbR 2017, 251

  • Feststellungsklage hinsichtlich Zeitpunkt der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
    Urteil des BAG vom 15.02.2017
    7 AZR 153/15
    NZA 2017, 803

  • Erstattung der Anwaltskosten im urheberrechtlichen Auskunftsverfahren
    Beschluss des BGH vom 26.04.2017
    I ZB 41/16
    WRP 2017, 835

  • Wettbewerbsrechtlicher Angriff auf wissenschaftlichen Fachbeitrag
    Urteil des OLG Frankfurt vom 11.05.2017
    6 U 76/16
    WRP 2017, 875

  • "Tofubutter" ist keine Butter
    Urteil des EuGH vom 14.06.2017
    C-422/16
    WRP 2017, 784

  • EuGH untersagt Werbung mit gesundheitlichen Vorzügen von Glucose ("Dextro Energy")
    Urteil des EuGH vom 08.06.2017
    C-296/16 P
    Pressemitteilung des EuGH

  • Wettbewerbswidrige Bewertungsanfrage per E-Mail
    Beschluss des KG Berlin vom 07.02.2017
    5 W 15/17
    MMR 2017, 338

  • Onlineshop darf nicht an Sonn- und Feiertagen liefern
    Urteil des LG Münster vom 12.01.2017
    022 O 93/16
    WRP 2017, 744

  • Wichtiges Urteil des BFH zur Umsatzsteuer hinsichtlich Abmahnkosten
    Urteil des BFH vom 21.12.2016
    XI R 27/14
    DB 2017, 946

  • Urheberrechtlich geschützte Cartoons auf Schulhomepage
    Urteil des OLG Frankfurt vom 09.05.2017
    11 U 153/16
    Wirtschaftswoche Heft 20/2017, Seite 87

  • Hohe Anforderungen an Errichtung einer Ein-Personen-GmbH durch Vertreter
    Beschluss des OLG Frankfurt vom 01.12.2016
    20 W 198/15
    GmbHR 2017, 371

  • Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Abberufung aus wichtigem Grund
    Urteil des BGH vom 04.04.2017
    II ZR 77/16
    BB 2017, 1297

  • Auch Strohmann-Geschäftsführer haftet bei Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen
    Urteil des OLG Celle vom 10.05.2017
    9 U 3/17
    Wirtschaftswoche Heft 23/2017, Seite 87

  • Auch Gebrauchtwagenhändler kann Unfallwagen zurückgeben
    Urteil des OLG Hamm vom 16.05.2017
    28 U 101/16
    JURIS online

  • Gesellschafter muss von ihm gemachte Erfindung übertragen
    Urteil des OLG Frankfurt vom 13.04.2017
    6 U 69/16
    ZIP 2017, 1163

  • Geplatzter Kaufvertrag über Luxus-Ferrari
    Urteil des OLG Hamm vom 18.05.2017
    28 U 134/16
    Pressemitteilung des OLG Hamm

  • Schulgeld für "ADHS-Kind" keine außergewöhnliche Belastung
    Urteil des FG Düsseldorf vom 14.03.2017
    13 K 4009/15
    EFG 2017, 992

  • Vergebliche Bemühungen zur Herstellung der Vermietbarkeit einer langjährig leerstehenden Wohnung
    Urteil des BFH vom 31.01.2017
    IX R 17/16
    DStRE 2017, 654

  • Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten nur bei beruflicher Veranlassung
    Beschluss des BFH vom 13.12.2016
    VIII R 43/14
    jurisPR-SteuerR 24/2017 Anm. 3
    NJW-Spezial 2017, 250

  • Kindern steht Freibetrag nach Pflege der Eltern bei anschließender Erbschaft zu
    Urteil des BFH vom 10.05.2017
    II R 37/15
    Pressemitteilung des BFH

  • Arzthaftungsprozess: Keine Beweislastumkehr bei vager Behauptung eines Behandlungsfehlers
    Urteil des OLG Köln vom 05.09.2016
    5 U 61/14
    Pressemitteilung des OLG Köln

  • Uneingeschränkter Anspruch auf Zuweisung eines Kita-Platzes
    Beschluss des OVG Sachsen vom 07.06.2017
    4 B 112/17
    Wirtschaftswoche Heft 25/2017, Seite 95

  • Gebühr für Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle rechtens
    Urteil des OVG Bremen vom 16.05.2017
    1 LB 234/15
    JURIS online

  • Universität Potsdam muss ehemaligen Studenten Rückmeldegebühren erstatten
    Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2017
    5 B 7.17 u.a.
    Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg

  •