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aktualisiert am 23.07.2017

Vaterschaftsfeststellung und Umgangsrecht nach Seitensprung der Ehefrau



Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Mutter und Ehefrau die von ihrem früheren Liebhaber verlangte Abstammungsuntersuchung dulden. Zwar sind dabei immer die Interessen aller Beteiligten abzuwägen. Zumindest dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Ehemann von dem Seitensprung bereits Kenntnis hat, drohen der Kindesmutter durch die Untersuchung keine zusätzlichen Belastungen für das Familienleben. Sofern die Untersuchung die biologische Vaterschaft des Mannes bestätigen würde, muss in einem zweiten Schritt geklärt werden, ob ein Umgang des Kindes mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient.

Urteil des OLG Oldenburg vom 14.02.2017
13 WF 14/17
FF 2017, 216


Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich



Eine Erbin machte aus übergegangenem Recht ihrer verstorbenen Mutter eine Geldentschädigung gegenüber deren gesetzlicher Krankenkasse wegen unbefugter Nutzung und Weitergabe der Krankengeschichte der Verstorbenen gerichtlich geltend. Der Klageanspruch scheiterte daran, dass Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich sind.

Urteil des BGH vom 29.11.2016
VI ZR 530/15
ErbR 2017, 141


Ortskenntnis schließt Augenblicksversagen bei Rotlichtverstoß aus



Ein Autofahrer, gegen den wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes ein Bußgeldbescheid über 225 Euro mit Fahrverbot von einem Monat ergangen war, versuchte, vor Gericht sein Verhalten damit zu entschuldigen, dass er "seine Aufmerksamkeit aufgrund einer veränderten Verkehrsführung kurzfristig auf den rückwärtigen Verkehr gerichtet und das Umschalten auf Rotlicht bei verkürzter Gelbphase schlichtweg übersehen" habe.

Das Kammergericht Berlin hielt diese Entschuldigung für unbeachtlich, da ein Rotlichtverstoß dann nicht als entlastendes "Augenblicksversagen aufgrund besonderer Umstände" eingestuft werden kann, wenn der Betroffene einen Kreuzungsbereich kennt und eine für ihn erkennbar geänderte Verkehrsführung vorliegt. Dies muss für ihn vielmehr Anlass zu verringerter Geschwindigkeit sowie zu erhöhter Aufmerksamkeit geben. Somit bestand kein Grund, das verhängte Fahrverbot aufzuheben.

Beschluss des KG Berlin vom 07.07.2016
3 Ws (B) 358/16 - 162 Ss 86/16
jurisPR-VerkR 9/2017 Anm. 5


Überraschende Erhöhung der Geldbuße



In Bußgeldverfahren ist es üblich, dass der Amtsrichter den Betroffenen ggf. darauf hinweist, dass sein Einspruch keinen Erfolg verspricht oder gar eine Erhöhung der Strafe droht, und zur Rücknahme des Rechtsmittels rät.

Für das Oberlandesgericht Hamm bedarf es grundsätzlich bei der Verhängung einer höheren als der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße verfahrensrechtlich jedoch keines gerichtlichen Hinweises an den Betroffenen. Eine andere Beurteilung ist nur dann geboten, wenn es sich bei der Erhöhung der Geldbuße um eine unzulässige Überraschungsentscheidung handelt. D.h., wenn der Betroffene ohne einen entsprechenden Hinweis des Gerichts nicht damit rechnen muss, dass die gegen ihn im Bußgeldbescheid verhängte Regelgeldbuße erhöht wird.

Beschluss des OLG Hamm vom 09.08.2016
1 RBs 181/15
NZV 2017, 146


  • Kein vorsorglicher Einspruch vor Erlass eines Bußgeldbescheides
    Beschluss des OLG Bamberg vom 15.02.2017
    3 Ss OWi 1294/16
    jurisPR-VerkR 10/2017 Anm. 5

  • Privatgutachten im Ordnungswidrigkeitsverfahren
    Beschluss des AG Senftenberg vom 23.02.2017
    50 OWi 1092/15
    VRR 2017, Nr. 4, 3

  • Unfall deutscher Fahrzeughalter in Österreich
    Urteil des OLG München vom 04.11.2016
    10 U 2408/16
    NZV 2017, 53

  • Alleinhaftung des Linksabbiegers trotz fehlerhafter Reaktion des entgegenkommenden Motorradfahrers
    Urteil des LG Mönchengladbach vom 09.01.2017
    11 O 233/15
    jurisPR-VerkR 10/2017 Anm. 4

  • Kontrolle eines Fahrtenbuchs muss möglich sein
    Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.11.2016
    OVG 1 N 31.15
    NJW 2017, 501

  • Umsatzsteuerregelung bei gemeinnützigen Jugendherbergen
    Urteil des BFH vom 10.08.2016
    V R 11/15
    DStRE 2017, 160

  • Familienferienstätte ("Familienhotel") als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
    Urteil des BFH vom 21.09.2016
    V R 50/15
    DStZ 2017, 4

  • Gewinn aus "Managementbeteiligung" kein steuerpflichtiges Arbeitseinkommen
    Urteil des BFH vom 04.10.2016
    IX R 43/15
    DStR 2017, 247
    GmbHR 2017, 256

  • Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Geburtstagsfeier
    Urteil des BFH vom 10.11.2016
    VI R 7/16
    GmbHR 2017, 154

  • Fahrverbot bei zahlreichen früheren Geschwindigkeitsüberschreitungen
    Urteil des AG München vom 14.06.2016
    911 OWi 437 Js 150260/16
    Justiz Bayern online

  • Kündigung eines Vertrags über homöopathische Therapie zur Gewichtsabnahme
    Urteil des BGH vom 10.11.2016
    III ZR 193/16
    VersR 2017, 432

  • Nachbarlicher Abwehranspruch wegen Unterschreitung der erforderlichen Stellplätze
    Beschluss des Hessischen VGH vom 25.10.2016
    3 B 2377/16
    BauR 2017, 514

  • Keine Mängelrechte vor Werkabnahme
    Urteil des BGH vom 19.01.2017
    VII ZR 301/13
    NZBau 2017, 216

  • Zulässige Beschränkung einer Gewährleistungsbürgschaft
    Urteil des OLG Frankfurt vom 24.08.2016
    29 U 147/16
    jurisPR-PrivBauR 4/2017 Anm. 3
    NJW 2017, 964

  • Erhöhte Überwachungspflicht des Architekten bei kritischen Bauabschnitten
    Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.04.2016
    I-5 U 135/14
    BauR 2017, 575

  • Sittenwidriger Pachtvertrag
    Urteil des LG Coburg vom 18.04.2016
    14 O 194/15
    Justiz Bayern online

  • Zwangsmittel wegen Verstoßes gegen Betriebspflicht
    Beschluss des OLG Rostock vom 22.08.2016
    3 W 53/16
    MDR 2017, 239

  • Insolvenzanfechtung: Kauf eines objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteils
    Urteil des BGH vom 15.09.2016
    IX ZR 250/15
    GmbHR 2017, 78

  • Verjährungsbeginn für Insolvenzanfechtung
    Urteil des BGH vom 15.12.2016
    IX ZR 224/15
    ZIP 2017, 139

  • Keine Nutzungsausfallentschädigung für defektes Smartphone
    Urteil des LG Hagen (Westfalen) vom 09.02.2017
    7 S 70/16
    JURIS online

  • Filesharing: Unzureichende Angaben des Anschlussinhabers zu möglichen Mitbenutzern
    Urteil des LG Köln vom 02.06.2016
    14 S 21/14
    jurisPR-WettbR 3/2017 Anm. 5

  • BILD-Bericht über Wowereits Barbesuch von Meinungsfreiheit gedeckt
    Urteil des BGH vom 27.09.2016
    VI ZR 310/14
    K&R 2017, 42

  • Unzulässige Weiterverbreitung einer Testversion eines Computerprogramms
    Urteil des OLG Frankfurt vom 22.12.2016
    11 U 108/13
    WRP 2017, 481

  • Erkennbarkeit einer irrigen Preisauszeichnung im Onlinehandel (1 % des UVP)
    Urteil des AG Dortmund vom 21.02.2017
    425 C 9322/16
    jurisPR-ITR 7/2017 Anm. 5

  • BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss
    Urteil des BGH vom 30.03.2017
    I ZR 19/16
    Pressemitteilung des BGH

  • Unwirksamer Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts beim Softwarevertrag
    Urteil des LG Essen vom 16.12.2016
    16 O 174/16
    MMR 2017, 196

  • Sofortige Sperrung des Accounts eines Online-Marktplatzes bei konkretem Hinweis auf Rechtsverletzung
    Urteil des OLG Brandenburg vom 09.01.2017
    6 W 95/16
    BB 2017, 386

  • Fernsehempfang in Hotelzimmern keine öffentliche Wiedergabe
    Urteil des EuGH vom 16.02.2017
    C-641/15
    WRP 2017, 415

  • Betriebsvereinbarung: Teilnahme des Betriebsrats an Personalgesprächen wegen disziplinarischer Maßnahmen
    Beschluss des LAG Düsseldorf vom 25.10.2016
    8 TaBV 62/16
    jurisPR-ArbR 15/2017 Anm. 4
    NZA-RR 2017, 196

  • Unklar formulierter Arbeitsvertrag zu Kündigungsfrist in der Probezeit
    Urteil des BAG vom 23.03.2017
    6 AZR 705/15
    Pressemitteilung des BAG

  • Schriftform der Unterrichtung des Betriebsrats über geplante Massenentlassung
    Urteil des BAG vom 22.09.2016
    2 AZR 276/16
    NZA 2017, 175

  • Keine Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers
    Urteil des LAG Mainz vom 31.08.2016
    4 Sa 512/15
    AuA 2017, 243

  • Gerichtliche Schätzung von vergütungspflichtiger Umkleidezeit
    vUrteil des BAG vom 26.10.2016
    5 AZR 168/16
    NZA 2017, 323

  • Verweigerte Teilnahme an elektronischen Überwachungsmaßnahmen
    Urteil des BAG vom 17.11.2016
    2 AZR 730/15
    jurisPR-ITR 7/2017 Anm. 3

  • Entlassungsverlangen des Betriebsrats als dringendes betriebliches Erfordernis für Kündigung
    Urteil des BAG vom 28.03.2017
    2 AZR 551/16
    Pressemitteilung des BAG

  • Hohe Anforderungen an vorläufige Untersagung der Ausübung des Betriebsratsamtes
    Beschluss des LAG Frankfurt vom 06.10.2016
    9 TaBVGa 201/16
    jurisPR-ArbR 10/2017 Anm. 6

  • Einwilligung des Fernsprechteilnehmers in Veröffentlichung seiner Daten gilt EU-weit
    Urteil des EuGH vom 15.03.2017
    C-536/15
    BB 2017, 705

  • Keine Irreführung durch Bezeichnung von Vollmilch als "frische Weide-Milch"
    Urteil des OLG Nürnberg vom 07.02.2017
    3 U 1537/16
    GRURPrax 2017, 155

  • Unbedeutende Bezahlkarten sind zumutbare Zahlungsmöglichkeit
    Urteil des LG Hamburg vom 18.11.2016
    315 O 28/16
    jurisPR-ITR 6/2017 Anm. 6

  • Unternehmereigenschaft bei professionell gestalteten eBay-Angeboten
    Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 11.01.2017
    3 O 36/16
    JurPC Web-Dok. 37/2017

  • Irreführende Werbung mit tatsächlich nicht vorhandenen Standorten
    Urteil des OLG Köln vom 23.12.2016
    6 U 119/16
    WRP 2017, 335

  • Link zu OS-Plattform bei Verkäufen auf Online-Marktplätzen
    Urteil des OLG Dresden vom 17.01.2017
    14 U 1462/16
    K&R 2017, 194

  • Kostenloses Girokonto mit Zusatzgebühr
    Urteil des LG Düsseldorf vom 06.01.2017
    38 O 68/16
    WRP 2017, 359

  • Anspruch des Käufers auf Nachlieferung nach Mangelbeseitigung durch Verkäufer
    Urteil des OLG Nürnberg vom 20.02.2017
    14 U 199/16
    ZAP EN-Nr. 218/2017

  • Interessenkollision bei Beschlussfassung einer GmbH
    Urteil des OLG Brandenburg vom 05.01.2017
    6 U 21/14
    jurisPR-HaGesR 3/2017 Anm. 6

  • Konkurrenz durch private Altkleidercontainer unerwünscht
    Urteile des VG Göttingen vom 04.03.2017
    4 A 149/14 und 4 A 345/15
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