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Urteilstexte leicht verständlich

Bei RECHTplus finden Sie regelmäßig juristische Texte und Urteile. Zusammengefasst und leicht verständlich. Die meisten Urteilstexte beinhalten auch die Quellenangaben wie z.B. Gericht und Aktenzeichen.


Pflicht zur Zahlung des Flugpreises bei Buchung rechtens



Die Klausel in den Allgemeinen Vertragsbedingungen von Fluggesellschaften, in denen die Verpflichtung des Fluggastes zur Zahlung des Flugpreises bereits bei Vertragsschluss geregelt ist, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar. Diese Regelung widerspricht nach Meinung des Bundesgerichtshofs nicht wesentlichen Grundgedanken des Personenluftbeförderungsrechts. Die mit der Pflicht zur sofortigen Vorauszahlung einhergehenden Nachteile des Fluggastes sind nicht von solchem Gewicht, dass eine Umstellung der weltweit üblichen und einem einheitlichen Standard folgenden Abrechnungspraxis der Luftfahrtunternehmen geboten wäre.

Urteil des BGH vom 16.02.2016
X ZR 5/15
Pressemitteilung des BGH



Erhebung von Rundfunkbeiträgen für private Wohnungen verfassungsgemäß



Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern, einem Ehepaar mit einer Haupt- und einer Zweitwohnung, ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig sind.

Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten und Nutzungsabsichten sah das Gericht durch die technische Entwicklung neuartiger Rundfunk- und Kommunikationsempfangsgeräte veranlasst und im Hinblick auf die Gewährleistung der Rundfunkfreiheit als sachgerecht an. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Urteile des VGH Mannheim vom 03.03.2016
2 S 312/15, 2 S 896/15, 2 S 2270/15
JURIS online



Bezuschussung von Kindergartengebühren auch für Waldorfkindergarten



Bezuschusst eine Kommune die städtischen Kindergärten, muss sie die Förderung auch Kindergärten freier Träger zukommen lassen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Falle eines Waldorfkindergartens in der Stadt Künzelsau.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Gemeinde mit der direkten Förderung des Kindergartenbesuchs durch eine Zuwendung an die Eltern nicht das gesetzliche Wahlrecht der Eltern und deren Erziehungsbestimmungsrecht unterlaufen darf. Die Kommune verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie Kinder, für welche die Eltern den Besuch eines freien Kindergartens vorsehen, von vornherein von der einschlägigen freiwilligen kommunalen Fördermaßnahme ausschließt. Allerdings dürfen Unterschiede insbesondere in den Betreuungsangeboten der städtischen Kindergärten einerseits und des Waldorfkindergartens andererseits bei der Bestimmung der Höhe der Förderung berücksichtigt werden.

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 23.02.2016
12 S 638/15
Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg



Mangelhafter Service bei Hochzeitsfeier



Bei einem Hochzeitsessen stellte der Gastwirt für 150 Gäste nur zwei Bedienungen bereit, sodass es beim Service zu erheblichen Verzögerungen kam. Allein das Servieren der Suppe dauerte 90 Minuten. Der weitere Ablauf des Festes konnte nur dadurch einigermaßen gerettet werden, dass einige Hochzeitsgäste beim Bedienen einsprangen. Für das Amtsgericht München stellte der unzureichende Service einen erheblichen Mangel der Bewirtungsleistung dar. Unter Berücksichtigung weiterer Beanstandungen, wie fehlendes Kinderessen und schlechte Fleischqualität, konnte das Hochzeitspaar von der vereinbarten Vergütung in Höhe von 7.530 Euro einen Betrag von 2.590 Euro in Abzug bringen.

Der Umstand, dass nur 150 statt der dem Festpreis zugrunde gelegten 170 Hochzeitsgäste erschienen waren, rechtfertigte hingegen keine weitere Reduzierung des Gesamtpreises, da der Gastwirt sich auf die angegebene Personenzahl vorbereiten musste und entsprechend Speisen und Getränke bereitgestellt hatte.

Urteil des AG München vom 12.01.2016
159 C 601/15
Justiz Bayern online



Kostenübernahme für höhenverstellbaren Schreibtisch bei Rückenproblemen



Das Landessozialgericht Mainz hat den Rentenversicherungsträger dazu verpflichtet, einem 196 cm großen Versicherten, bei dem degenerative Veränderungen aller Wirbelsäulenabschnitte vorliegen, die Kosten für die Anschaffung eines höhenverstellbaren Schreibtisches, auf dem Computer, Akten, Telefon und Schreibunterlagen Platz finden, zu erstatten. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Anschaffung zur Abwendung einer drohenden Minderung der Erwerbsfähigkeit erforderlich war.

Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 02.03.2016
L 6 R 504/14
JURIS online



  • Suspendierung eines Polizisten wegen rassistischer Äußerungen
    Urteil des VG Augsburg vom 14.01.2016
    Au 2 K 15.283
    Justiz Bayern online

  • Keine berufsbedingte Schwerhörigkeit durch Arbeit im Großraumbüro
    Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 17.02.2016
    L 6 U 4089/15
    Wirtschaftswoche Heft 10/2016, Seite 83

  • Keine "Sippenhaft" des Arbeitnehmers
    Urteil des ArbG Aachen vom 30.09.2015
    2 Ca 1170/15
    ArbuR 2016, 38
    AA 2016, 43

  • Volle Erwerbsminderung wegen starker Sehschwäche
    Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 22.03.2016
    L 13 R 2903/14
    JURIS online

  • Kaskoversicherung: Rechtsmissbräuchliches Berufen auf Sachverständigenverfahren bei Bagatellschaden
    Urteil des AG Lindau vom 01.07.2015
    2 C 79/15
    Schaden-Praxis 2016, 17

  • Stundensatz bei Haushaltsführungsschaden
    Urteil des LG Tübingen vom 27.10.2015
    5 O 155/14
    Schaden-Praxis 2016, 117

  • Pedelec-Fahrer haftet bei Unfall nach unachtsamem Linksabbiegen
    Urteil des OLG Hamm vom 09.02.2016
    9 U 125/15
    Seniorenrecht aktuell 2016, 62

  • Berücksichtigung ersparter Aufwendungen bei Verdienstausfallschaden
    Beschluss des OLG Saarbrücken vom 03.12.2015
    4 U 157/14
    NJW-Spezial 2016, 74

  • Komplettaustausch der Frontscheinwerfer trotz Verwendbarkeit eines Reparatursatzes
    Urteil des AG Limburg vom 05.08.2015
    4 C 85/14 (11)
    jurisPR-VerkR 7/2016 Anm. 2

  • Sturz auf Zugangsweg zur Garage
    Urteil des AG Coesfeld vom 13.01.2016
    11 C 169/15
    Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW

  • Mieter muss störendes Katzennetz beseitigen
    Urteil des AG Augsburg vom 21.12.2015
    72 C 47/56/14
    RdW Heft 4/2016, Seite IV

  • Kein Wucher bei überhöhter Betriebskostenpauschale
    Beschluss des LG Berlin vom 10.11.2015
    67 S 369/15
    Grundeigentum 2016, 66

  • Anforderungen an Sachverständigengutachten im Mieterhöhungsverfahren
    Urteil des BGH vom 03.02.2016
    VIII ZR 69/15
    Grundeigentum 2016, 388

  • Anwendung des Mietspiegels bei vorhandenem, aber nicht nutzbarem Balkon
    Urteil des LG Berlin vom 23.09.2015
    65 S 175/15
    jurisPR-MietR 7/2016 Anm. 2
    Grundeigentum 2015, 1292

  • Haftung des Immobilienverkäufers für Falschangaben seines Maklers
    Beschluss des BGH vom 22.07.2015
    V ZR 245/14
    RdW 2016, 125

  • Wohnungseigentümergemeinschaft darf Grundstück ankaufen
    Urteil des BGH vom 18.03.2016
    V ZR 75/15
    BGH online

  • Anforderungen an die Vereinbarung der Betriebskostentragungspflicht
    Urteil des BGH vom 10.02.2016
    VIII ZR 137/15
    Grundeigentum 2016, 385

  • Unzulässige Untervermietung an "Medizintouristen"
    Urteil des AG München vom 29.09.2015
    432 C 8687/15
    Justiz Bayern online

  • Betreuerbestellung bei zweifelhaftem Widerruf einer Vorsorgevollmacht
    Beschluss des BGH vom 19.08.2015
    XII ZB 610/14
    NotBZ 2016, 36

  • Ausbildungsunterhalt: Fiktive Einkünfte eines minderjährigen Kindes
    Beschluss des OLG Frankfurt vom 15.07.2015
    5 UF 50/15
    jurisPR-FamR 6/2016 Anm. 1
    MDR 2016, 33

  • Anforderungen an Dreizeugentestament
    Beschluss des KG Berlin vom 29.12.2015
    6 W 93/15
    jurisPR-FamR 5/2016 Anm. 1

  • Ausgleichsansprüche nach Beendigung nicht ehelicher Lebensgemeinschaft
    Urteil des LG Coburg vom 17.12.2015
    22 O 400/15
    Justiz Bayern online

  • Werdender Vater muss nicht vor Gericht erscheinen
    Beschluss des KG Berlin vom 30.09.2015
    3 Ws (B) 427/15 - 162 Ss 89/15
    jurisPR-VerkR 5/2016 Anm. 5

  • Ausbildungsunterhalt: Einsatz von Kindesvermögen
    Beschluss des OLG Zweibrücken vom 16.10.2015
    2 UF 107/15
    NZFam 2016, 33

  • Leichtsinnige Erbschaftsannahme
    Beschluss des OLG Schleswig vom 31.07.2015
    3 Wx 120/14
    FamRZ 2016, 492

  • Auskunftsanspruch auch ohne Umgangsrecht
    Urteil des OLG Hamm vom 24.11.2015
    2 WF 191/15
    NJW-Spezial 2016, 197

  • Kollision mit Radfahrer nach Linksabbiegevorgang
    Beschluss des OLG Jena vom 07.09.2015
    1 OLG 161 SsRs 53/15 (93)
    jurisPR-VerkR 2/2016 Anm. 4

  • Widerlegbarer Anscheinsbeweis beim Sturz eines Fahrgastes eines Linienbusses
    Urteil des OLG Frankfurt vom 17.11.2015
    12 U 16/14
    jurisPR-VerkR 6/2016 Anm. 4

  • Verspätung bei Gerichtstermin wegen Staus
    Beschluss des KG Berlin vom 08.05.2015
    3 Ws (B) 126/15 - 122 Ss 40/15
    jurisPR-VerkR 4/2016 Anm. 6

  • "Berauschter" E-Bike-Fahrer
    Beschluss des VG Neustadt (Weinstraße) vom 21.01.2016
    3 L 1112/15.NW
    Pressemitteilung des VG Neustadt (Weinstraße)

  • Rotlichtverstoß bei "unsinniger" Ampelschaltung
    Urteil des AG Zeitz vom 04.08.2015
    13 OWi 713 Js 204952/15
    jurisPR-VerkR 7/2016 Anm. 5

  • Willkürliches Abbremsen ist gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
    Beschluss des OLG Hamm vom 15.12.2015
    III-5 RVs 139/15
    StRR 2016, Nr. 2, 3

  • Videoaufzeichnung durch Dash-Cam mit Ringspeicherung im Zivilprozess verwertbar
    Beschluss des LG Landshut vom 01.12.2015
    12 S 2603/ 15
    jurisPR-VerkR 4/2016 Anm. 2
    ZD 2016, 187

  • Unzulässige Nutzung der Handy-Fotofunktion
    Beschluss des OLG Hamburg vom 28.12.2015
    2 - 86/15 (RB)
    JurPC Web-Dok. 19/2016
    K&R 2016, 202

  • Absetzbarkeit eines Beteiligungsverlustes
    Urteil des FG Köln vom 21.10.2015
    14 K 2767/12
    BB 2016, 534

  • Gutschrift eines eingebrachten Wirtschaftsguts auf "Kapitalkonto II"
    Urteil des BFH vom 29.07.2015
    IV R 15/14
    DB 2016, 273

  • Außenprüfung: Steuerberater muss Buchhaltungsdaten herausgeben
    Beschluss des FG Schleswig-Holstein vom 12.10.2015
    2 V 95/15
    BB 2016, 470

  • Voller Umsatzsteuersatz für "Online-Ausleihe"
    Urteil des BFH vom 03.12.2015
    V R 43/13
    DStR 2016, 315

  • Lkw-Fahrer mit ungültiger tschechischer Fahrerlaubnis
    Beschluss des VG Trier vom 22.02.2016
    1 L 270/16.TR
    Pressemitteilung des VG Trier

  • Konkludente Abnahme einer Werkleistung
    Urteil des OLG München vom 10.11.2015
    9 U 4218/14 Bau
    IBR 2016, 11
    BauR 2016, 310

  • Architektenhaftung bei "Baubegleitender Qualitätskontrolle"
    Urteil des OLG Brandenburg vom 14.10.2015
    4 U 6/12
    IBR 2016, 24

  • Fristsetzung vor Ersatzvornahme
    Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.12.2015
    I-22 U 84/15
    IBR 2016, 84

  • Schadensersatz bei Doppelvermietung
    Urteil des KG Berlin vom 23.02.2015
    8 U 52/14
    Grundeigentum 2015, 653
    MDR 2015, 581

  • Berufung auf Schriftformmangel wegen formloser Untervermietungsgenehmigung
    Urteil des OLG Köln vom 18.09.2015
    1 U 28/15
    MietRB 2016, 70

  • Schriftformerfordernis bei lediglich geringfügiger Mieterhöhung
    Urteil des BGH vom 25.11.2015
    XII ZR 114/14
    NZM 2016, 98
    MDR 2016, 146

  • Riskante Vereinbarung über Ausführung von Telefaxüberweisungsaufträgen
    Urteil des LG Heilbronn vom 20.10.2015
    Bm 6 O 128/15
    jurisPR-BKR 1/2016 Anm. 4

  • Bearbeitungsentgelte bei öffentlichen Förderdarlehen
    Urteil des LG Dortmund vom 16.10.2015
    3 O 499/14
    jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 3

  • Steuerberaterhaftung wegen Beratungsfehlers hinsichtlich Insolvenzreife des Dauermandanten
    Urteil des OLG Saarbrücken vom 09.12.2015
    1 U 13/12 - 3
    ZInsO 2016, 458

  • Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des persönlich haftenden Gesellschafters an Gesellschaftsgläubiger
    Urteil des BGH vom 29.10.2015
    IX ZR 123/13
    WM 2016, 44
    DStR 2016, 88

  • Juristische Personen können nicht Insolvenzverwalter sein
    Urteil des BVerfG vom 12.01.2016
    1 BvR 3102/13
    ZInsO 2016, 383
    WM 2016, 355

  • Schadensberechnung bei urheberrechtswidrig auf Homepages veröffentlichten Fotos
    Urteil des OLG Hamm vom 17.11.2015
    4 U 34/15
    CIPR 2016, 23

  • Keine Speicherung von Navigationsdaten in Landrover
    Beschluss des OLG Hamm vom 02.07.2015
    28 U 46/15
    JurPC Web-Dok. 31/2016

  • Deutscher Mobilfunkbetreiber muss Funktionieren "ausländischer" Handys nicht gewährleisten
    Urteil des AG München vom 06.10.2015
    261 C 15987/15
    Justiz Bayern online

  • Zulässige 0180-5er Nummer in der Widerrufsbelehrung
    Urteil des LG Hamburg vom 03.11.2015
    312 O 21/15
    WRP 2016, 127

  • Hochladen in Cloud kein Urheberrechtsverstoß
    Urteil des LG Heidelberg vom 02.12.2015
    1 O 54/15
    JurPC Web-Dok. 33/2016
    CIPR 2016, 25

  • Einbettung eines auf "YouTube" zugänglichen Videofilms
    Urteil des BGH vom 09.07.2015
    I ZR 46/12
    GRUR 2016, 171
    K&R 2016, 109

  • Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung mit Dienst-PC
    Urteil des LAG Mainz vom 12.11.2015
    5 Sa 10/15
    K & R 2013, 213

  • Irreführende Werbung eines Hotelbuchungsportals mit eingeschränkter Verfügbarkeit
    Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 03.02.2016
    4 HK O 5203/15
    Justiz Bayern online

  • BGH untersagt Facebook-Funktion "Freunde finden"
    Urteil des BGH vom 14.01.2016
    I ZR 65/14
    Pressemitteilung des BGH

  • Kekspräsentation im "Dschungelcamp"
    Urteil des VG Hannover vom 18.02.2016
    7 A 13293/15
    Pressemitteilung des VG Hannover

  • Teeverpackung: Was drauf steht, muss auch drin sein
    Urteil des BGH vom 02.12.2015
    I ZR 45/13
    RdW 2016, 48

  • Schadensersatz bei privatem Filesharing eines populären Hörbuchs
    Urteil des LG Düsseldorf vom 16.12.2015
    12 S 13/15
    JurPC Web-Dok. 28/2016

  • Unzulässige Behinderung des Taxigeschäfts durch Taxi-Zentrale
    Urteil des OLG Nürnberg vom 22.01.2016
    1 U 907/14
    Pressemitteilung des OLG Nürnberg

  • Irreführung durch Werbung eines Wohnungsmaklers hinsichtlich "Bestellerprinzip"
    Urteil des LG Stuttgart vom 30.09.2015
    14 O 76/15
    ZfIR 2015, 889
    RdW 2016, 31

  • Werbung mit nicht existierender UVP und rückwärts laufender Uhr
    Urteil des LG Bochum vom 10.09.2015
    14 O 55/15
    RdW Heft 2/2016, Seite III

  • Auswechseln von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzverfahren
    Urteil des LAG Düsseldorf vom 24.06.2015
    7 Sa 1243/14
    AuA 2015, 548
    ArbR 2015, 432

  • Keine Diskriminierung bei Stellenanzeige mit geforderter "hoher Kommunikationsfähigkeit"
    Urteil des LAG Frankfurt vom 12.06.2015
    14 Sa 1075/14
    jurisPR-ArbR 7/2016 Anm. 5

  • Arbeitgeber muss bei Aufrechnung Pfändungsschutz beachten
    Urteil des BAG vom 22.09.2015
    9 AZR 143/14
    jurisPR-ArbR 7/2016 Anm. 3
    DB 2015, 2703

  • Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall
    Urteil des SG Düsseldorf vom 05.11.2015
    S 31 U 427/14
    JURIS online

  • Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn
    Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2016
    19 Sa 1851/15
    BB 2016, 308
    AuA 2016, 179

  • Arbeitgeber haftet nicht für aus Schreibtisch gestohlenen Schmuck
    Urteil des LAG Hamm vom 21.01.2016
    18 Sa 1409/15
    Wirtschaftswoche Heft 6/2016, Seite 79

  • Schwierige Beweislast bei fristloser Kündigung wegen Spesenbetrugs
    Urteil des LAG Köln vom 26.11.2015
    3 Sa 239/10
    AE 2015, 151

  • Ausschluss wegen Verstoßes gegen gesellschaftliche Treuepflicht
    Urteil des LG Dessau-Roßlau vom 23.03.2015
    4 O 301/14
    jurisPR-HaGesR 2/2016 Anm. 2

  • Unklar formulierte Kundenschutzklausel
    Urteil des BGH vom 03.12.2015
    VII ZR 100/15
    BB 2016, 84
    WM 2016, 80

  • Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
    Urteil des OVG Münster vom 26.01.2016
    20 A 318/14 und 20 A 319/14
    JURIS online

  • Handelsregisteranmeldung einer Neufassung der GmbH-Satzung
    Beschluss des OLG Jena vom 14.09.2015
    2 W 375/15
    jurisPR-HaGesR 2/2016 Anm. 1

  • Schadensersatz für Flugverspätung auf Geschäftsreise
    Urteil des EuGH vom 17.02.2016
    C-429/14
    JURIS online

  • Bearbeitungsgebühr bei Kreditgewährung unter Vollkaufleuten
    Urteil des LG Kleve vom 18.08.2015
    4 O 13/15
    jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 4
    NJW 2016, 258

  • Versagung der Gaststättenerlaubnis wegen Fehlens behindertengerechter Toiletten
    Urteil des VG Berlin vom 22.01.2016
    4 K 169.15
    Pressemitteilung des VG Berlin

  • Zumutbare Belastung mit Krankheitskosten bei hohem Einkommen
    Urteil des BFH vom 02.09.2015
    VI R 32/13
    NJW 2016, 430

  • Keine Erbschaftsteuerverminderung durch eigenen Pflichtteilsanspruch
    Urteil des Hessischen FG vom 03.11.2015
    1 K 1059/14
    EFG 2016, 298

  • Ohne Rechtsgrund erhaltene Versicherungsleistungen steuerpflichtig
    Urteil des FG Baden-Württemberg vom 15.01.2016
    13 K 1813/14
    Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg

  • Werbungskostenabzug bei vom Mieter verursachten Beschädigungen
    Urteil des FG Düsseldorf vom 21.01.2016
    11 K 4274/13 E
    JURIS online

  • Arzt zu Herausgabe vollständiger Krankenakten verpflichtet
    Urteil des AG München vom 06.03.2015
    243 C 18009/14
    Justiz Bayern online

  • BGH stärkt Verbraucher bei strittiger Überweisung
    Urteil des BGH vom 26.01.2016
    XI ZR 91/14
    Wirtschaftswoche Heft 5/2016, Seite 79

  • Bank muss zukünftige Sondertilgungsrechte bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigen
    Urteil des BGH vom 19.01.2016
    XI ZR 388/14
    WM 2016, 457

  • Luxusreise ohne Galadinner
    Urteil des AG München vom 01.12.2014
    213 C 18887/14
    Wirtschaftswoche Heft 3/2016, Seite 79

  • Keine Erstattung der Reiserücktrittskosten nach Tod des Ehegatten
    Urteil des AG München vom 20.08.2015
    233 C 26770/14
    Justiz Bayern online

  • Verspätet eingetroffenes Reisegepäck (Anschaffung von Ersatzkleidung)
    Urteil des AG Köln vom 11.01.2016
    142 C 392/14
    JURIS online

  • BGH prüft Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers
    Urteil des BGH vom 18.02.2016
    III ZR 126/15
    JURIS online

  • Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt wegen rassistischer Umtriebe
    Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 19.02.2016
    1 S 308/16
    Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg

  • Entzug von Waffenbesitzkarte für Rocker
    Beschluss des VG Osnabrück vom 08.02.2016
    6 B 56/15, 6 B 57/15, 6 B 58/15
    JURIS online

  • Sexueller Missbrauch von Kindern bei Internetdienst Whatsapp
    Beschluss des OLG Hamm vom 14.01.2016
    4 RVs 144/15
    JURIS online

  • Anspruch auf Löschung intimer Bilddateien nach Ende einer Beziehung
    Urteil des BGH vom 13.10.2015
    VI ZR 271/14
    MDR 2016, 84
    VersR 2016, 199

  • Kein Beweis des Wiederbeschaffungsaufwands bei fehlerhaftem Gutachten
    Beschluss des LG Duisburg vom 21.08.2015
    7 S 11/15
    jurisPR-VerkR 3/2016 Anm. 2

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