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Kein Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung von Open-Source-Software



Der Hersteller einer Open-Source-Software stellte ein Programm im Internet zum kostenlosen Download zur Verfügung. In den Lizenzbedingungen war unter anderem festgelegt, dass bei jeder weiteren Verbreitung der Lizenztext hinzuzufügen und der Quellcode öffentlich zu machen ist. Bei einem Lizenzverstoß sollten die Nutzungsrechte mit der Folge erlöschen, dass die Nutzung der Software als rechtswidrig anzusehen ist.

Der Hersteller klagte gegen eine Hochschule, die das Programm unter Missachtung der Lizenzbedingungen - allerdings ohne Quellcode - zum Download anbot. Das Oberlandesgericht Hamm bejahte zwar eine Urheberrechtsverletzung, versagte dem Hersteller jedoch den geltend gemachten Schadensersatz, da die Hochschule nicht auch den Quellcode und den Lizenztest weitergegeben hatte.

Hinweis: Die Rechtsprechung ist bei der Frage, ob in derartigen Fällen von einem Schadensersatzanspruch auszugehen ist, uneinheitlich. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hierzu steht noch aus.

Urteil des OLG Hamm vom 13.06.2017
4 U 72/16
K&R 2017, 590



Nachweis des Zugangs einer Fax-Mitteilung



Von der Übermittlung rechtserheblicher Willenserklärungen mittels Telefax ist zumindest dann abzuraten, wenn mit ihnen die Einhaltung einer bestimmten Frist verbunden ist (hier Kündigung eines Versicherungsvertrags durch Versicherungsmakler). Denn auch Ein OK-Vermerk des Sendeberichts eines Telefaxes begründet im Streitfall keinen Anscheinsbeweis dafür, dass das Telefax auch tatsächlich beim Adressaten angekommen ist.

Urteil des AG Frankenthal vom 20.06.2017
3a C 31/17
JurPC Web-Dok. 134/2017



Bericht über Verfasser einer "Hassbotschaft" unter Namensnennung



Ein Presseorgan hatte unter Namensnennung über einen Facebook-Beitrag berichtet, der eine Hassbotschaft enthielt, die auch als Billigung von Tötungsdelikten aufgefasst werden konnte. Der Verfasser des Facebook-Beitrags wehrte sich daraufhin gegen die Nennung seines vollen Namens in dem Zeitungsbericht.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken gab bei seiner Interessensabwägung dem öffentlichen Informationsinteresse Vorrang vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verfassers der Hassbotschaft und wies dessen Klage ab.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 30.06.2017
5 U 16/16
ITRB 2017, 206



Telekommunikationsgebühr des Anwalts bei Onlinekommunikation



Nach Nr. 7002 VV RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) kann der Anwalt anstelle der tatsächlichen Auslagen die Geltendmachung einer Pauschale von 20 Prozent der angefallenen Gebühren, höchstens jedoch 20 Euro geltend machen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass dem Anwalt die Post- und Telekommunikationspauschale auch dann zusteht, wenn dieser ausschließlich mithilfe elektronischer Medien (hier durch E-Mail) mit seinem Mandanten kommuniziert hat. Das gilt auch, wenn er einen Flatrate-Vertrag hat, der seine Kosten für die Kommunikation per Handy, Telefon oder auch via Internet und E-Mail deckelt.

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 03.05.2017
18 W 195/16
IBR 2017, 471



Unzulässige Klageerhebung über Elster-Portal



Eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, ist mangels einer qualifizierten elektronischen Signatur unzulässig. Die elektronische Signatur soll die Integrität und die Authentizität des übermittelten Dokuments gewährleisten. Das Elster-Portal verwendet hingegen zur Identifizierung lediglich ein persönliches elektronisches Zertifikat, welches jedoch nicht einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz entspricht, da es lediglich die Zuordnung der übermittelten Daten zu einem Benutzerkonto ermöglicht.

Urteil des FG Münster vom 26.04.2017
7 K 2792/14 E
RdW Heft 16/2017, Seite IV



Medienunternehmen darf Domain "berlin.com" behalten



Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin hat das Land Berlin keinen Unterlassungsanspruch gegen eine internationale Mediengruppe als Inhaber der Domain "berlin.com", wenn in einem Disclaimer eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Webseite nicht vom Land Berlin betrieben wird. Der Disclaimer hatte den Wortlaut "berlin.com wird von Berlin-Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin". In diesem Fall hielt das Gericht eine ungerechtfertigte Namensanmaßung durch die Domain nicht für gegeben.

Urteil des LG Berlin vom 27.02.2017
3 O 19/15
K&R 2017, 421



Energieverbrauchskennzeichnungspflicht besteht auch bei Kundenfotos auf Facebook-Seite



Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen.

Um Werbung in diesem Sinne handelt es sich auch bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem es ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Pkws veröffentlicht und dieses unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells als "tolles Bild" kommentiert.

Urteil des OLG Celle vom 01.06.2017
13 U 15/17
WRP 2017, 1121



Irreführende Werbung mit unvollständigem Testergebnis



Eine Produktwerbung mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest ist dann irreführend, wenn zwar die einzelnen Bewertungen korrekt wiedergegeben werden, jedoch nicht angegeben wird, dass eine schlechte Teilnote zu einer Abwertung im Gesamtergebnis geführt hat.

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 14.06.2017
2-03 O 36/17
JURIS online



Unlauterer Testkäufer



Sofern der Verkauf über das Internet ausschließlich an gewerbliche Kunden erfolgt, ist eine Widerrufsbelehrung auf der Angebotsseite entbehrlich. Ein Unternehmer wollte einem Konkurrenten nachweisen, dass dieser entgegen seinen Angaben auch Privatkunden beliefere. Er beauftragte daher einen Testkäufer, der sich auf der Internetseite einloggte und eine Bestellung abgab.

Die Seite enthielt den Hinweis: "Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen. Kein Verkauf an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB." Beim Ausfüllen des Bestellformulars gab der Testkäufer unter "Firma" das Wort "Privat" ein; als E-Mail-Anschrift fügte er eine auf seinen Vor- und Nachnamen lautende Adresse ein. Die Bestellung wurde ihm umgehend automatisch bestätigt.

Der Bundesgerichtshof hielt dieses Vorgehen für unlauter, da der Testkäufer zunächst im Einklang mit der objektiven Sachlage den Anschein eines gewerblichen Erwerbszwecks erzeugt und erst anschließend bei den jetzt möglichen Eingaben zur Bestellung das Wort "privat" bei der Abfrage der Unternehmensbezeichnung eingetragen hatte, um so in bewusstem Widerspruch zu seinem vorherigen Verhalten einen privaten Erwerbszweck behaupten zu können. Der Testkauf konnte im Ergebnis nicht zur Begründung eines Wettbewerbsverstoßes herangezogen werden.

Urteil des BGH vom 11.05.2017
I ZR 60/16
DB 2017, 2286



Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Google und Co.



Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden wurden, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Von einem Suchmaschinenbetreiber kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt wurden, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.

Urteil des BGH vom 21.09.2017
I ZR 11/16
Pressemitteilung des BGH



Irreführende Werbung für Gleitsichtbrille im Internethandel



Eine der Kompensierung einer Sehschwäche dienende Brille ist ein Medizinprodukt, das besonderen Einschränkungen bei der Produktwerbung unterliegt. Für den Bundesgerichtshof ist in der Aussage eines Online-Brillenhändlers "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, eine im Sinne des § 1 HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens) irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung für Medizinprodukte zu sehen, die zu unterlassen ist.

Der Verbraucher darf aufgrund der Aussage "Optiker-Qualität" eine ordnungsgemäße Leistung wie bei einem im stationären Handel tätigen Optiker erwarten. Bei der Fertigung einer Gleitsichtbrille allein aufgrund der Angaben im Brillenpass ohne die vom Optiker geleisteten weiteren Untersuchungen werden diese Anforderungen nicht erfüllt. Nicht beanstandet wurde hingegen die Bezeichnung der angebotenen Brillen als "hochwertig", da es sich hierbei um eine Werbeaussage ohne Informationsgehalt handelt.

Urteil des BGH vom 03.11.2016
I ZR 227/14
WRP 2017, 422



YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen von Urheberrechtsverletzern mitteilen



Eine Verwertungsgesellschaft sah ihre Nutzungsrechte an zwei Filmen dadurch verletzt, dass diese von drei verschiedenen Nutzern der Plattform YouTube öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausendmal abgerufen wurden. Da die Nutzer unter einem Pseudonym handelten, verlangte der Rechteinhaber von den Unternehmen YouTube und Google die Angabe der Klarnamen und der Postanschrift der Nutzer. Nachdem die beklagten Unternehmen erklärt hatten, dass ihnen diese Angaben nicht vorlägen, wurde der Auskunftsanspruch auf die E-Mail Adressen, Telefonnummern und die IP-Adressen beschränkt.

Die Klagen hatten vor dem Oberlandesgericht Frankfurt insoweit Erfolg, als YouTube und Google zur Bekanntgabe der E-Mail-Adressen ihrer Nutzer verurteilt wurden. Dies wurde mit der sich aus § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG ergebenden Verpflichtung begründet, Auskunft über "Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke" zu erteilen. Unter den Begriff der "Anschrift" fällt nach Auffassung des Gerichts nach entsprechend weiter Auslegung auch die E-Mail-Adresse. Keine Anspruchsgrundlage ergab sich jedoch hinsichtlich Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer. Das Oberlandesgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 22.08.2017
11 U 71/16
DSB 2017, 218



Kein Anspruch auf Freischaltung eines gefundenen Smartphones



Der Finder eines iPhones gab das Gerät pflichtgemäß beim zuständigen Fundamt ab. Da sich der Eigentümer innerhalb von sechs Monaten dort nicht gemeldet hatte, erwarb der ehrliche Finder nach dem Gesetz schließlich das Eigentum an dem Smartphone. Um dieses auch nutzen zu können, beantragte er die Freischaltung des Mobiltelefons beim zuständigen Apple Support, was dieser jedoch ablehnte.

Auch das Amtsgericht München vertrat die Auffassung, dass dem Finder kein Anspruch auf Freischaltung zusteht. Das Eigentum an der gefundenen Sache wurde nach der gesetzlichen Regelung in dem zum Zeitpunkt des Ablaufs der Sechs-Monats-Frist bestehenden, also in gesperrtem und damit für ihn eben nicht nutzbarem Zustand erworben. Ein freigeschaltetes iPhone war zu keinem Zeitpunkt Fundgegenstand. Ferner hatte das Gericht gegen den Anspruch auf Freischaltung des Mobiltelefons auch erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, da nach Freischaltung ein Zugriff auf sämtliche, auf dem Telefon befindliche Daten des ursprünglichen Eigentümers möglich wäre.

Urteil des AG München vom 24.07.2017
213 C 7386/17
Justiz Bayern online



Pflicht zur Abgabe einer E-Bilanz trotz Sicherheitsbedenken



Eine GmbH, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von sicherungstechnischen Einrichtungen ist, weigerte sich, ihre Bilanz - wie gesetzlich vorgeschrieben - im Wege der Datenübertragung dem Finanzamt zukommen zu lassen. Die Weigerung wurde mit Sicherheitsbedenken begründet. Daraufhin verhängte die Finanzbehörde ein Zwangsgeld gegen das Unternehmen. Dessen hiergegen gerichtete Klage wurde vom Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht mit der Begründung abgewiesen, es fehle an einer konkreten Gefahr des Ausspähens der im Wege der Datenfernübertragung im SSL-Verfahren zu übermittelnden Bilanzdaten, da das klagende Unternehmen keine konkrete Sicherheitslücke benannt habe. Bei einer lediglich abstrakten Gefahr bestehe kein Anspruch gegen das Finanzamt, auf die Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung zu verzichten. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. des BFH: VII R 14/17).

Urteil des FG Schleswig vom 08.03.2017
1 K 149/15
StE 2017, 340



Beschlagnahme technischer Geräte im Ermittlungsverfahren



Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen digitale Speichermedien bzw. darauf befindliche Daten, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bei einer Durchsuchung des Beschuldigten aufgefunden wurden, beschlagnahmt werden dürfen. Das Gericht wies auf die den Ermittlungsbehörden mittlerweile zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten und Kenntnisse hin, sodass die Beschlagnahme technischer Geräte, wie PCs und Smartphones, nicht in jedem Fall zulässig ist.

Eine Anordnung der Beschlagnahme von elektronischen Speichermedien erfordert vielmehr die vorherige Feststellung der in der Strafprozessordnung geforderten Beweisgeeignetheit, sodass die Geräte nach Auffinden bei einer Durchsuchung ggf. zunächst durchzusehen und im Bedarfsfall auszulesen und auf geeignete Datenträger abzuspeichern sind. Das eigentliche Gerät muss dem Beschuldigten dazu nicht dauerhaft weggenommen werden.

Beschluss des LG Dessau-Roßlau vom 03.01.2017
2 Qs 236/16
jurisPR-ITR 14/2017 Anm. 3
StRR 2017, Nr. 3, 2



Präventiv-polizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen



Ein Fotojournalist hatte eine prominente Person auf dem Gelände eines Schlosses gegen deren erklärten Willen fotografiert. Vergeblich hatte der Fotografierte dabei von den anwesenden Polizeibeamten verlangt, gegen die Fertigung der Fotos einzuschreiten, was diese ablehnten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sah jedoch keinen Anlass, das Nichteinschreiten der Polizisten rechtlich zu beanstanden.

Eine präventive Untersagung der Fotografiertätigkeit eines Journalisten ist nur dann geboten, wenn nach verständiger Würdigung des Einzelfalls Anhaltspunkte vorliegen, die eine anschließende strafbare Veröffentlichung der Aufnahmen rechtfertigen. Alleine aus der Anfertigung von Fotos kann nicht auf eine derartige Verbreitungsabsicht geschlossen werden.

Beschluss des VGH München vom 23.06.2016
10 ZB 14.1058
jurisPR-ITR 17/2017 Anm. 6



Schwierige Regelung des Wertersatzes bei Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrags



Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Dies regelt § 357 Abs. 8 BGB. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte sich mit der Rechtmäßigkeit einer Vertragsklausel in einem Online-Partnervermittlungsvertrag zu befassen, nach der ein Nutzer im Falle des Widerrufs einen Wertersatz für die bereits erbrachten Dienstleistungen leisten muss. Ein Verbraucherschutzverband vertrat die Auffassung, dass der Wertersatz anteilig für die Zeit der Nutzung zu berechnen sei.

Die Klage erwies sich als unbegründet. Der Nutzer einer Partnervermittlungsplattform hat jedenfalls dann, wenn nicht nur die Möglichkeit zur Nutzung der Plattform nach Zeitabschnitten vertraglich vereinbart ist, sondern daneben auch werthaltige einmalige Leistungen, wie etwa die Erstellung eines Persönlichkeitsgutachtens, erbracht werden, sowie mit Rücksicht darauf, dass die Nutzung des Partnervermittlungsangebots gerade zu Beginn der Mitgliedschaft besonders attraktiv ist, keinen Anspruch darauf, dass der von ihm nach dem Widerruf zu leistende Wertersatz generell zeitanteilig - gemessen an der vereinbarten Gesamtlaufzeit des Vertrags - berechnet wird. Das Gericht hielt die vereinbarte Regelung, wonach der Wertersatz berechnet wird, indem der vereinbarte Produktpreis durch die Anzahl der in Anspruch genommenen Kontakte im Verhältnis zur Zahl der garantierten Kontakte dividiert und das Ergebnis mit 0,75 multipliziert wird und der Nutzer bei erfolgreichem Widerruf danach maximal 75 Prozent des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises zu zahlen hat, für rechtmäßig.

Urteil des OLG Hamburg vom 02.03.2017
3 U 122/14
GRUR-RR 2017, 270



Link zu OS-Plattform bei Verkäufen über eBay



Onlinehändler sind nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet, auf ihren Websites Hinweise und insbesondere einen Link zur Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) anzugeben. Die Verpflichtung zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform besteht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auch für die einzelnen Angebote auf einer Internetplattform wie eBay.

Unter einem "Link" i.S.d. der EU-Verordnung ist eine "anklickbare" Verknüpfung zu verstehen; die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform genügt nicht.

Urteil des OLG Hamm vom 03.08.2017
4 U 50/17
JURIS online



Auch Kundenbewertungen können Werbung sein



Ein Unternehmen hatte auf seiner Firmenwebsite von ihm vertriebene sogenannte "Zauberwaschkugeln" für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe "spart Waschmittel" beworben. Ein Wettbewerbsverband forderte den Anbieter auf, die Werbung als irreführend zu unterlassen, da der Werbeaussage keine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis zugrunde lag. Daraufhin wurde die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. In der Folgezeit veröffentlichte das Unternehmen auf der Internetseite mehrere Kundenbewertungen zu diesem Produkt: "Ich benutze weniger Waschmittel", "Brauchte weniger Waschmittel und die Wäsche ist griffiger und nicht so hart", "Funktioniert wirklich ". Der Verband vertrat die Auffassung, die Kundenbewertungen fielen ebenfalls unter die abgegebene Unterlassungserklärung.

Das Oberlandesgericht Köln sah dies genauso. Bei den Kundenmeinungen handelte es sich um Werbung, da sie Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und dessen Absatz fördern konnten. Die abgegebene Unterlassungsverpflichtung konnte nur dahingehend verstanden werden, dass auch solche Kommentare zu löschen sind, die gerade die zuvor von dem Anbieter beworbene Wirkung des Produkts betreffen.

Urteil des OLG Köln vom 24.05.2017
6 U 161/16
K&R 2017, 594



Irreführung durch Online-Vergleichsportal ("objektive Preisvergleiche")



Wirbt ein Online-Vergleichsportal mit "objektiven Preisvergleichen", wird dies von den angesprochenen Verbrauchern dahingehend verstanden, dass mit dem angebotenen Preisvergleich die Preise von Anbietern verglichen werden, die nach ihrer Anzahl für den jeweiligen Markt zumindest repräsentativ sind. Demnach kann von einem solchen "objektiven Preisvergleich" auch erwartet werden, dass er unparteiisch und unbeeinflusst ist und ihm keine zuvor von subjektiven Aspekten geleitete Vorauswahl der im Preis verglichenen Anbieter zugrunde liegt.

Werden in einen so beworbenen Preisvergleich demgegenüber nur die Angebote solcher Anbieter eingestellt, von denen der Betreiber des Vergleichsportals aufgrund vertraglicher Abreden im Falle der erfolgreichen Vermittlung eines Geschäfts Provisionen erhält, dann stellt dies eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher dar.

Urteil des OLG Hamburg vom 09.02.2017
3 U 208/15
BB 2017, 1986