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Privatinsolvenz: Gläubiger kann fiktives Nettoeinkommen anhand von Gehaltsvergleichsportal nachweisen



Droht einem Arbeitnehmer eine Lohnpfändung durch einen Gläubiger, wird insbesondere bei Arbeitsverhältnissen unter Angehörigen nicht selten eine Vergütung vereinbart, die höchstens die Pfändungsfreigrenze erreicht. Wurde über das Vermögen des Arbeitnehmers das Privatinsolvenzverfahren eröffnet, ist er nach § 295 Abs. 2 InsO verpflichtet, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Göttingen entschieden, dass ein Insolvenzgläubiger auch durch Vorlage eines über das Internet ermittelten Gehaltsvergleiches ("gehaltsvergleich.com") eine tatsächlich höhere fiktive Vergütung des Schuldners als die von ihm angegebene glaubhaft machen kann. Steht danach eine Obliegenheitsverletzung durch den Insolvenzschuldner fest, kann ihm die Rechtschuldbefreiung versagt werden.

Beschluss des AG Göttingen vom 15.12.2017
74 IN 92/14
ZInsO 2018, 276



Gericht stoppt Verwendung personenbezogener WhatsApp-Nutzerdaten durch Facebook



Der Betreiber des Internetdienstes Facebook darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern. Dies war durch die Übernahme von WhatsApp durch Facebook möglich geworden. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag von Facebook gegen die sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt. Eine endgültige Entscheidung ergeht allerdings erst im noch ausstehenden Klageverfahren.

Beschluss des OVG Hamburg vom 01.03.2018
5 Bs 93/17
JURIS online



Seriosität eines Unternehmens darf in Internetforum angezweifelt werden



Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Betreiber eines Internetportals, eines Internetforums oder ein Host-Provider sogenannter mittelbarer Störer sein, wenn er positive Kenntnis von einer Rechtsgutsverletzung durch einen von einem Dritten eingestellten Inhalt erlangt. Zwar trifft den Betreiber keine Verpflichtung, die bei ihm eingestellten Inhalte auf eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten Betroffener zu überprüfen. Wird ihm die Rechtsverletzung jedoch bekannt, so ist er zur Entfernung des beanstandeten Beitrags verpflichtet.

Diese Verpflichtung besteht nicht bei Beiträgen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Dies nahm das Oberlandesgericht Frankfurt bei einem über ein Unternehmen geäußerten Satz "Ich halte die D. für absolut unseriös" an. Dem Argument, darin sei eine nicht hinzunehmende Schmähkritik zu sehen, wollten die Richter, wie schon die Vorinstanz, nicht folgen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 21.12.2017
16 U 72/17
WRP 2018, 357



Negative Klinikbewertung mit einem Stern ohne Begründung zulässig



Die Gerichte haben sich regelmäßig mit Streitigkeiten über negative Bewertungen von Dienstleistern in den diversen Bewertungsportalen zu beschäftigen. Bei unzutreffenden negativen Bewertungen besteht für die Betroffenen ein Löschungsanspruch. Andererseits kommt der Meinungsfreiheit der Nutzer eine große Bedeutung zu.

So stellt für das Landgericht Augsburg die "Ein-Stern-Bewertung" (unterste Stufe) ohne Begründung eine zulässige Meinungsäußerung dar. Daher ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn auf einem Bewertungsportal solch eine schlechte Bewertung ohne Begründung abgegeben wird mit der Folge, dass der Betroffene (hier eine Klinik für Zahnmedizin) vom Betreiber der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen kann.

Urteil des LG Augsburg vom 17.08.2017
22 O 560/17
CR 2017, 817



Veröffentlichung des Fotos eines Fußballzuschauers in Berichterstattung über Hooligans



Lässt sich der Besucher eines Fußballspiels in Pose fotografieren und veröffentlicht er anschließend das Bild selbst auf Facebook, kann er keinen Schadensersatz beanspruchen, wenn das Foto später bei einer Berichterstattung zu Hooligan-Ausschreitungen verwendet wird.

In dem entschiedenen Fall hatte der Betroffene, der auf dem Foto mit bloßem Oberkörper die Arme hochreißt und auf dessen Bauch klar die Tätowierung "hooligan" zu erkennen war, durch die Online-Veröffentlichung öffentlich geprahlt. Dass dann im Rahmen der Berichterstattung (hier der F.A.Z.) mit Verwendung des Fotos über Hooligan-Ausschreitungen berichtet wird, unterliegt nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt der Meinungsfreiheit. Das Gericht wies die Schadensersatzklage über 50.000 (!) Euro ab.

Urteil des LG Frankfurt vom 05.10.2017
2-3 O 352/16
jurisPR-ITR 3/2018 Anm. 2



Ärztebewertungsportal darf nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen nicht veröffentlichen



Das Oberlandesgericht Hamm hat das Ärztebewertungsportal "jameda" nach einem Eilantrag einer Zahnärztin verurteilt, eine nachweislich falsche Patientenbewertung zu löschen, mit der von einem anonymen Teilnehmer behauptet wurde, die Zahnärztin "verzichte auf eine Aufklärung/Beratung". Weitere Behauptungen wie "ihre Prothetiklösungen seien zum Teil falsch", konnten im lediglich summarischen Eilverfahren nicht widerlegt werden und dürfen daher (zunächst) weiter veröffentlicht werden. Die beanstandeten Behauptungen sind im anschließenden Klageverfahren im Einzelnen zu überprüfen.

Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2018
26 U 4/18
Pressemitteilung des OLG Hamm



Informationspflicht bei Lebensmittelbestellung im Internet



Nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung müssen Verkäufer verpackter Lebensmittel die darin enthaltenen Zutaten und Allergene angeben. Außerdem müssen sie über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum informieren. Diese informationspflicht gilt uneingeschränkt auch für Bestellungen im Internet.

Das Kammergericht Berlin weist darauf hin, dass die Angaben dem Verbraucher "vor Abschluss des Kaufvertrags verfügbar" sein müssen. Der Internetanbieter kann sich daher nicht darauf berufen, dass bei dem Vertriebssystem nur verbindlich die kostenpflichtige Lieferung der Lebensmittel bestellt werde und der Kaufvertrag für die Lebensmittel erst an der Haustür durch deren Annahme zustande komme.

Urteil des KG Berlin vom 23.01.2018
5 U 126/16
Justiz Berlin online



Verwendung einer Marke bei Amazon- Suchfunktion



Der Hersteller hochwertiger wasserdichter Taschen und Transportbehälter vermarktete diese ausschließlich über ein selektives Vertriebssystem. Er untersagte dem Betreiber der Internethandelsplattform Amazon die Verwendung seines Markennamens in der Weise, dass bei dessen Eingabe in die Amazon-Suchmaschine Angebote vergleichbarer Produkte angezeigt werden.

Gaben die Vorinstanzen noch dem Hersteller Recht, schränkt der Bundesgerichtshof einen derartigen Unterlassungsanspruch ein. Die Nutzung der Marke kann der Hersteller nur untersagen, wenn nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen. Dies hat nun die Vorinstanz zu prüfen, an die der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde.

Urteil des BGH vom 16.02.2018
I ZR 138/16
Pressemitteilung des BGH



Kundenbelästigung durch unbestellte Dienstleistung (WiFi-Hotspot)



Ein Telekommunikationsanbieter stellte Verbrauchern, die mit ihm einen Vertrag über einen Internetzugang geschlossen hatten, einen WLAN-Router zur Verfügung, der gegen unberechtigten Zugang Dritter durch eine nur mit Passwort zu öffnende Verschlüsselung gesichert war. Während der Vertragslaufzeit teilte das Unternehmen in einem Kundenanschreiben mit, dass es die Konfiguration der WLAN-Router seiner Kunden zur Erstellung eines flächendeckenden WLAN-Netzes in der Weise ändern werde, dass auch Dritte auf diese Router zugreifen und sich so mit dem Internet verbinden können. Hierzu werde ein separates WLAN-Signal aktiviert, welches getrennt vom privaten WLAN-Netz des jeweiligen Kunden Dritten einen Zugang zum Internet eröffne.

Das Oberlandesgericht Köln sah in dem erweiterten Zugriff auf WLAN-Leistungen eine unbestellte Dienstleistung, die grundsätzlich eine unzulässige Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG darstellen kann, weil dem Kunden eine geschäftliche Handlung aufgedrängt wird, die er nicht selbst nachgesucht hat und für deren Vornahme auch seine Entscheidung nicht abgewartet wurde. Die Belästigung ist jedoch erst dann als unzumutbar im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG anzusehen, wenn die Aufschaltung des Signals gegen den geäußerten oder erkennbaren Widerspruch des Kunden vorgenommen wird. Daher müssen die betroffenen Kunden vor der Aufschaltung über ihr Widerspruchsrecht informiert werden.

Urteil des OLG Köln vom 02.02.2018
6 U 85/17
JurPC Web-Dok. 34/2018



Rechtsfolgen eines "Abmahnkosten-Disclaimers" auf eigene Abmahnkosten



Weist der Betreiber einer gewerblichen Internetseite in seinem "Abmahnkosten-Disclaimer" in Form einer Abmahnabwehrklausel darauf hin, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts überflüssig sei und die hierdurch anfallenden Kosten deshalb nicht erstattet würden, bleibt dies nicht ohne Auswirkung auf von ihm selbst veranlasste Abmahnungen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verliert der Verwender eines solchen Hinweises seinerseits seinen Anspruch auf Ersatz der eigenen Abmahnkosten, sofern diese Abmahnung ohne vorherigen Kontakt erfolgt. Entscheidend war für das Gericht dabei die Tatsache, dass der Onlinehändler selbst die Einschaltung von Rechtsanwälten für Abmahnungen in seinem Auftritt für "unnötig", "überflüssig" und "nicht erforderlich" erklärt hatte. Dann kann er seinerseits nicht geltend machen, derartige Kosten seien doch "erforderlich" im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Er verhält sich damit grob widersprüchlich.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.09.2017
20 U 79/17
jurisPR-WettbR 3/2018 Anm. 5



Telefax-Kündigung eines Versicherungsvertrags bei vereinbartem Schriftformerfordernis



Das Amtsgericht Hamburg hält die Kündigung eines Versicherungsvertrags mittels eines nicht unterzeichneten Telefaxes auch dann für wirksam, wenn die allgemeinen Versicherungsbedingungen eine schriftliche Kündigung voraussetzen.

Auch ein nicht unterschriebenes, per Fax übermitteltes Schreiben genügt dem gesetzlichen Schrifterfordernis, wenn der Absender und der zum Ausdruck kommende Wille rechtsgeschäftlichen Tätigwerdens hinreichend sicher zum Ausdruck kommen. Im Rahmen der Formerleichterung des § 127 BGB kommt es daher entscheidend darauf an, ob das eingehende Schriftstück den Zweck des Schriftformerfordernisses erfüllt, ob also der Empfänger den Inhalt, den Urheber und den Erklärungswillen sicher feststellen kann. Ist das der Fall, ist das Fehlen der Unterschrift unschädlich.

Urteil des AG Hamburg vom 22.09.2017
12 C 92/16
jurisPR-VersR 3/2018 Anm. 3



"Passende" Alufelgen dürfen keine zulassungsrechtliche Prüfung erfordern



Wird in einem eBay-Inserat angegeben, dass die angebotenen Felgen für den Fahrzeugtyp Mercedes W207 "passen", bedeutet dies die Zusicherung, dass die Felgen ohne Weiteres von dem entsprechenden Mercedes-Typ genutzt werden können, ohne dass noch ein besonderes Zulassungsverfahren durchlaufen werden muss. Der Beschreibung "passend" kommt daher nicht lediglich eine rein technische Bedeutung dahingehend zu, dass es möglich ist, die entsprechenden Felgen zu montieren. Ist noch eine gesonderte Zulassung der Felgen vorgeschrieben, ist auch ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss rechtlich unerheblich. Der Verkäufer musste die Felgen zurücknehmen und den Kaufpreis zurückerstatten.

Urteil des AG München vom 18.10.2017
242 C 5795/17
Justiz Bayern online



Zu weit gehende Einwilligung in Datenverwertung



Werden Teilnehmer an einem Onlinespiel in den Teilnahmebedingungen auf die Verwertung persönlicher Daten hingewiesen, ohne dass dies auf die Nutzung nur zum Zwecke der Durchführung des Spiels beschränkt wird, sondern den Spieleanbieter umfänglich zur Nutzung der Daten ermächtigt, liegt keine wirksame Einwilligung in die Weitergabe von Nutzerdaten (hier durch Facebook) an Dritte vor.

Urteil des KG Berlin vom 22.09.2017
5 U 155/14
K&R 2018, 121



Kein Nutzungsausfall bei Ausfall des digitalen Fernsehanschlusses



Der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls. Das Amtsgericht München lehnte die entsprechende Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Komplettausfall eines Internetanschlusses ab. Anders als der Ausfall eines Internetanschlusses wirkt sich der Ausfall eines reinen Fernsehkabelanschlusses als solcher nicht signifikant auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung aus. Vielmehr handelt es sich bei einem digitalen Fernsehanschluss um ein reines Konsumgut. Hinzu kam hier, dass dem Kabelkunden während der Empfangsunterbrechung die Möglichkeit des terrestrischen Empfangs der wichtigsten Fernsehprogramme zur Verfügung stand.

Urteil des AG München vom 24.10.2017
283 C 12006/17
Justiz Bayern



Recht am eigenen Bild trotz vorheriger Zurschaustellung in den sozialen Medien



Die Eltern zweier minderjähriger Kinder nahmen einen Fernsehsender auf Unterlassung in Anspruch, da dieser im Internet veröffentlichte Bilder ihrer Kinder ohne Zustimmung in einer Reportage ("Diese Bilder von H. K. läuten eine neue Ära ein! Sie zeigt ihre Kids bei einem öffentlichen Event.") verwendet hatte.

Für das Landgericht Hamburg, das der Klage stattgab, stand dem Unterlassungsanspruch nicht entgegen, dass die Kinder die Fotos selbst auf ihrem Instagram-Account "gepostet" hatten. Die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet steht - so die Urteilsbegründung - einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht zwingend entgegen.

Urteil des LG Hamburg vom 08.12.2017
324 O 72/17
JurPC Web-Dok. 26/2018



Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein



Auch Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche von Verbrauchern widerrufen werden. Voraussetzung ist, dass sich der Rechtsanwalt bei der Mandantengewinnung moderner Vertriebsformen über Fernkommunikationsmittel, insbesondere über das Internet, bedient. Der Bundesgerichtshof bejahte dies bei einem Rechtsanwalt, der einen Strukturvertrieb beauftragte, für ihn durch Weitergabe von Vollmachtsformularen und Fragebögen über das Internet eine Vielzahl von Kapitalanlage-Mandaten zu akquirieren.

Urteil des BGH vom 23.11.2017
IX ZR 204/16
WM 2018, 395



BGH zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine



Betreiber einer Internet-Suchmaschine sind nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen.

Der Bundesgerichtshof hält mit dieser Entscheidung an seiner Rechtsprechung fest, dass Provider, Blogbetreiber, Meinungsportals, Suchmaschinen etc. in der Regel nicht verpflichtet sind, anlasslos Prüfungen hinsichtlich möglicherweise rechtswidriger Inhalte vorzunehmen. Zum Handeln sind sie erst verpflichtet, wenn sie auf offensichtliche Rechtsverstöße hingewiesen werden.

Urteil des BGH vom 27.02.2018
VI ZR 489/16
Pressemitteilung des BGH



Unzureichende Fundstellenangabe bei Werbung mit einem positiven Testergebnis



Hierzulande messen Verbraucher bei ihrer Verkaufsentscheidung Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung zu. Diese müssen daher - soweit möglich - überprüft werden können. Wer in einer Werbung auf das gute Testergebnis eines Produkts Bezug nimmt, muss gleichzeitig die konkrete Fundstelle angeben. Das kann eine Zeitschrift (z.B. Stiftung Warentest) oder auch eine Internetseite mit einem entsprechenden Testbericht sein.

Die Werbung mit einem Testergebnis im Internet verstößt gegen die sich aus § 5a UWG ergebenden Informationspflichten, wenn weder die Fundstelle des Tests genannt noch eine Verlinkung auf den vollständigen Testbericht vorhanden ist. Für unzureichend hält es das Oberlandesgericht Frankfurt auch, wenn in der Werbung zwar eine Internetadresse genannt ist, sich auf der Startseite dieser Internetadresse jedoch weder die Informationen selbst noch ein auf Testergebnisse verweisender Menüpunkt befinden.

Urteil des OLG Frankfurt vom 16.11.2017
6 U 182/14
WRP 2018, 109



Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion



Die Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen sind auch im nicht elektronischen Geschäftsverkehr wesentliche Informationen im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Bei einer auf ein Warensortiment bezogenen Preiswerbung (hier eines Möbelhauses) sind die Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren und Lieferanten schon in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel (hier einer Zeitungsanzeige) selbst zu machen, sofern dem räumliche Beschränkungen dieses Kommunikationsmediums nicht entgegenstehen. Wenn kein zwingendes Platzproblem besteht, ist ein Hinweis mit kleingedrucktem Text am unteren Ende der Anzeige "Nähere Bedingungen und ausgewählte Lieferanten finden Sie im Internet unter" nicht als Information ausreichend.

Urteil des BGH vom 27.07.2017
I ZR 153/16
WRP 2018, 182



Kündigungsrecht erst ab Umzugstag



Nach dem Telekommunikationsgesetz haben Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht, wenn sie an einen Ort ziehen, an dem ihnen ihr Telefon- und Internetanbieter keinen Anschluss bieten kann: "Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrags unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt."

Der Bundesverband der Verbraucher scheiterte nun mit seiner Klage gegen Vodafone, mit der erreicht werden sollte, dass der Kunde den Vertrag bereits vor dem Umzug kündigen kann. Das Oberlandesgericht München hielt vielmehr an seiner Auffassung fest, dass die Ausübung des Sonderkündigungsrechts erst am Tag des Umzugs erfolgen kann. Ansonsten wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Urteil des OLG München vom 18.01.2018
29 U 757/17 (nicht rechtskräftig)
Justiz Bayern online