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Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers nach der DSGVO



Eine "betroffene Person" gem├Ą├č Art. 15 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Best├Ątigung dar├╝ber zu verlangen, ob er betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Vorschrift gilt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart auch im Rahmen eines Arbeitsverh├Ąltnisses.

Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen├╝ber seinem Arbeitgeber auf Auskunftserteilung auf personenbezogene Leistungs- und Verhaltensdaten kann jedoch im Einzelfall durch ├╝berwiegende berechtigte Interessen Dritter (insbesondere des Arbeitgebers) an einer Geheimhaltung der Daten beschr├Ąnkt sein. Ob diese Interessen einer Auskunftserteilung entgegenstehen, ist durch eine Interessenabw├Ągung im konkreten Einzelfall zu kl├Ąren.

Urteil des LAG Stuttgart vom 20.12.2018
17 Sa 11/18
jurisPR-ITR 9/2019 Anm. 4



Urheberrechtsverletzung durch ausl├Ąndische E-Book-Plattform



Der Betreiber einer international ausgerichteten Internetplattform, eine "non-for-profit-Corporation" nach US-amerikanischem Recht, auf der kostenfrei literarische Werke ver├Âffentlicht werden, haftet f├╝r Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht "gemeinfrei" sind und der Betreiber sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke zu eigen gemacht hat.

Der Plattformbetreiber haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Pr├╝fung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, obwohl die Webseite auch auf deutsche Nutzer ausgerichtet ist. In diesem Fall ist deutsches Urheberrecht anwendbar, gegen das versto├čen wird, soweit ver├Âffentlichte Titel noch nicht "gemeinfrei" sind. Dies ist bei Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers der Fall.

Urteil des OLG Frankfurt vom 30.04.2019
11 O 27/18
Pressemitteilung des OLG Frankfurt



Internetanbieter darf private Kunden-Router f├╝r ├Âffentliches WLAN nutzen



Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verf├╝gung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeintr├Ąchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt. Anders als die Vorinstanz sahen die Karlsruher Richter keine unzumutbare Bel├Ąstigung durch die einseitige Aufschaltung des zweiten WLAN-Signals und auch keine aggressive Gesch├Ąftspraktik des Telekommunikationsdienstleisters.

Urteil des BGH vom 25.04.2019
I ZR 23/18
JURIS online



Anspruch auf Registrierung nach Pf├Ąndung einer Domain



Ein Gl├Ąubiger erwirkte einen Pf├Ąndungsbeschluss des Amtsgerichts, in dem die angeblichen Anspr├╝che des Schuldners, dem Inhaber der Domain "d...de", aus dem mit der zentralen Registrierungsstelle f├╝r Domains (DENIC) abgeschlossenen Registrierungsvertrag gepf├Ąndet wurden. Der Gl├Ąubiger verlangte daraufhin seine Registrierung als Inhaber unter der Top-Level-Domain "de". Dies lehnte die DENIC ab.

Im darauffolgenden Rechtsstreit verurteilte der Bundesgerichtshof die Registrierungsstelle, die Domain "d...de" f├╝r das klagende Unternehmen zu registrieren. Dies wurde damit begr├╝ndet, dass sich die Inhaberschaft an einer Internetdomain unter der Top-Level-Domain "de" auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Anspr├╝che gr├╝ndet, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegen├╝ber der DENIC eG zustehen.

Urteil des BGH vom 11.10.2018
VII ZR 288/17
K&R 2019, 40



Umgehung kostenloser Bezahlm├Âglichkeiten durch Rabatte auf bestimmte Kreditkarten



Der von einem Reiseportal angezeigte g├╝nstigste Preis von 239,98 Euro f├╝r einen Flug von Berlin nach Sardinien erwies sich im Nachhinein als gar nicht so g├╝nstig. Der vermeintlich g├╝nstigste Preis enthielt n├Ąmlich einen Rabatt von mehr als 40 Euro f├╝r die Zahlung mit den in Deutschland seltenen Karten "Viabuy Prepaid Mastercard" und "Visa Entropay". Wenn der Kunde dagegen mit Visa, Mastercard, Giropay oder Sofort├╝berweisung zahlen wollte, kletterte der Preis auf 282,78 Euro.

Auf Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verurteilte das Landgericht Berlin den Reisevermittler es zu unterlassen, die vorgeschriebene Bereitstellung unentgeltlicher Zahlungsmethoden per Sofort├╝berweisung, Giropay oder Kreditkarte durch Rabatte f├╝r wenig verbreitete Zahlkarten zu umgehen.

Urteil des LG Berlin vom 21.03.2019
52 O 2423/18
Pressemitteilung des LG Berlin



Influencer muss Werbung kenntlich machen



Sogenannte Influencer gewinnen f├╝r das Marketing insbesondere bei Herstellern von Mode- oder Lifestyle-Produkten immer mehr an Bedeutung. Dementsprechend geraten sie auch in den Focus von Wettbewerbsh├╝tern und Gerichten. Diese tendieren ├╝berwiegend zu der Auffassung, dass Influencer ihre vor allem ├╝ber Instagram und YouTube verbreiteten Werbebotschaften auch als solche kennzeichnen m├╝ssen.

So beanstandete auch das Oberlandesgericht Braunschweig den Internetauftritt einer Influencerin in dem sozialen Netzwerk Instagram als verschleierte Werbung, die als unlauter zu unterlassen ist. Die verurteilte Influencerin wies auf die Hersteller von ihr genutzter Produkte (insbesondere Kleidung) hin, indem sie einen Link auf die Onlineshops der Herstellerunternehmen setzte. Das Gericht sah darin ein unzul├Ąssiges Verhalten zur F├Ârderung fremden Wettbewerbs und damit eine gesch├Ąftliche Handlung i.S.d. ┬ž 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

Beschluss des OLG Braunschweig vom 08.01.2019
2 U 89/18
GRURPrax 2019, 191



Urheberrechtsversto├č durch Musikrecherchedienst "musicmonster.fm"



Ein Musikverlag nahm den Betreiber des Internetdienstes "musicmonster.fm" auf Unterlassung in Anspruch. Der Verlag sah in dem Gesch├Ąftsmodell einen Versto├č gegen seine Urheberrechte. Bei dem entgeltlichen Dienst k├Ânnen registrierte Kunden Musikw├╝nsche hinterlegen, die anschlie├čend mittels einer vollautomatisiert ablaufenden Software in den Sendungen von etwa 400 Internetradios gesucht und, soweit sie gefunden werden, mitgeschnitten und auf einem cloud-basierten individuellen Speicherplatz des Kunden abgelegt werden, wo dieser auf die erstellte Vervielf├Ąltigung zugreifen und diese auf seinen Computer herunterladen kann.

Das Oberlandesgericht M├╝nchen erkl├Ąrte die Generierung des vom Nutzer bestimmten Wunschtitels als Versto├č gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers. Der Betreiber "musicmonster.fm" konnte sich auch nicht auf die Privilegierung des ┬ž 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen, der Vervielf├Ąltigungen zum ausschlie├člich privaten Gebrauch gestattet, da bei dem vorliegenden technischen Ablauf Hersteller der gespeicherten Musikdatei nicht der private Nutzer des Musikdienstes ist, sondern der Betreiber. Somit liegt keine zul├Ąssige Privatkopie des gew├╝nschten Musiktitels vor. Das Gericht gab im Ergebnis der Unterlassungs- und Schadensersatzklage des Musikverlags statt.

Urteil des OLG M├╝nchen vom 22.11.2018
29 U 3619/17
JurPC Web-Dok. 50/2019



Keine Facebook-Sperre bei Verwendung des Begriffs "Neger"



Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigt die "wertungsneutrale Verwendung" des Begriffs "Neger" durch einen Nutzer nicht die Sperrung eines Facebook-Accounts. Die blo├če Verwendung des Begriffs verunglimpft - so das Gericht - weder eine bestimmte Person noch eine Personengruppe und erf├╝llt somit nicht den Tatbestand der "Hassrede".

Beschluss des OLG Brandenburg vom 01.10.2018
1 W 41/18
jurisPR-ITR 5/2019 Anm. 4



Strafbare Drohung mit Ver├Âffentlichung von "Nacktbildern" im Internet



Wird einer Sch├╝lerin damit gedroht, von ihr an den T├Ąter ├╝bersandte "Nacktbilder" bei Facebook zu ver├Âffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuh├Ąngen, um sie zur Vornahme der von dem T├Ąter gew├╝nschten sexuellen Handlungen zu veranlassen, macht sich dieser des Versuchs einer sexuellen N├Âtigung im Sinne des ┬ž 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB strafbar. Anders als die Vorinstanz, die den 30 Jahre alten Angeklagten freigesprochen hatte, vertrat das Oberlandesgericht Hamm die Auffassung, dass er mit seinen Drohungen bereits unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes der sexuellen N├Âtigung angesetzt und damit das strafbare Versuchsstadium der Tat erreicht hatte. ├ťber das Strafma├č hat nun die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Hamm vom 09.04.2019
3 RVs 10/19
JURIS online



Datenschutzrechtliche Anforderung an Video├╝berwachung in Arztpraxis



Eine Video├╝berwachung im Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. F├╝r das Bundesverwaltungsgericht bestanden in dem konkreten Fall keine tats├Ąchlichen Anhaltspunkte, die die Bef├╝rchtung rechtfertigten, Personen k├Ânnten die Praxis betreten, um dort Straftaten zu begehen. Die Video├╝berwachung war auch nicht notwendig, um Patienten, die nach der Behandlung aus medizinischen Gr├╝nden noch einige Zeit im Wartezimmer sitzen, in Notf├Ąllen betreuen zu k├Ânnen.

Schlie├člich waren die Angaben der betroffenen Zahn├Ąrztin, ihr entst├╝nden ohne die Video├╝berwachung erheblich h├Âhere Kosten, v├Âllig pauschal geblieben und daher unbeachtlich. Somit erwies sich die Anordnung des zust├Ąndigen Landesdatenschutzbeauftragten, die Videokamera so auszurichten, dass der f├╝r Patienten und sonstige Besucher zug├Ąngliche Bereich vor dem Empfangstresen, der Flur zwischen Tresen und Eingangst├╝r und das Wartezimmer nicht mehr erfasst werden, als rechtm├Ą├čig.

Urteil des BVerwG vom 27.03.2019
6 C 2.18
Pressemitteilung des BVerwG



EuGH: Verbraucherwiderruf auch beim Online-Matratzenkauf



Bei sogenannten Fernabsatzvertr├Ągen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und R├╝ckgaberecht zu (┬ž 312d BGB). Dies gilt jedoch nach ┬ž 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht bei Vertr├Ągen zur "Lieferung versiegelter Waren, die aus Gr├╝nden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur R├╝ckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde".

Nun hat der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch f├╝r eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Dies wurde damit begr├╝ndet, dass wie bei einem Kleidungsst├╝ck davon ausgegangen werden kann, dass der Verk├Ąufer in der Lage sei, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkaufstauglich zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht gen├╝gt w├╝rde.

Urteil des EuGH vom 27.03.2019
C-681/17
ZIP 2019, 715



Eltern haften f├╝r Urheberrechtsverletzung bei Nichtpreisgabe des verantwortlichen Kindes



Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Eltern zwar nicht verpflichtet sind zu offenbaren, welches ihrer Kinder durch unzul├Ąssiges Filesharing eines Musikalbums eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Ihr Schweigen hat jedoch zur Folge, dass sie als Anschlussinhaber f├╝r die Urheberrechtsverletzung dem Berechtigten Schadensersatz zu leisten haben und auch die au├čergerichtlichen Abmahnkosten tragen m├╝ssen.

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer prozessualen Obliegenheit des Inhabers eines Internetanschlusses nicht entgegen, preiszugeben, welches Familienmitglied diesen genutzt hat. Au├čerdem ber├╝cksichtigten die Verfassungsrichter, dass Rechteinhaber zur Durchsetzung ihrer Anspr├╝che in Filesharing-Verfahren in der Regel keine M├Âglichkeit haben, zu Umst├Ąnden aus dem ihrem Einblick vollst├Ąndig entzogenen privaten Bereich des Anschlussinhabers Ausf├╝hrungen zu machen.

Beschluss des BVerfG vom 18.02.2019
BvR 2556/17
BB 2019, 833



Unzureichende Namensangabe im Impressum



Das Impressum einer Internetseite eines Unternehmens gen├╝gt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Nachname des Betriebsinhabers nicht genannt wird. Daran ├Ąndert auch nichts, dass die Internetseite mit dessen Namen ├╝berschrieben ist.

In demselben Verfahren beanstandete das Landgericht Frankfurt zudem die Werbung des Unternehmens, das Leistungen (Reinigung von Rechenzentren) in einer bestimmten Stadt bzw. Gebiet erbringt, als irref├╝hrend, wenn ein Standort angegeben ist, an dem sich der Inhaber oder ein Mitarbeiter tats├Ąchlich nicht regelm├Ą├čig aufhalten.

Urteil des LG Frankfurt vom 28.11.2018
2-06 O 206/18
jurisPR-ITR 6/2019 Anm. 5



Verwendung einer gesch├╝tzten Marke in Internetdomain ("keine-vorwerk-vertretung.de")



Das Unternehmen Vorwerk, einer der f├╝hrenden Staubsaugerhersteller, klagte erfolgreich gegen den Inhaber eines Onlineshops, der unter der Domain "keine-vorwerk-vertretung.de" gebrauchte Vorwerk-Staubsauger, Ersatzteile und Zubeh├Âr f├╝r Vorwerkprodukte, aber auch solche von Drittherstellern vertreibt.

Der Bundesgerichtshof sah in der Domain eine unlautere Ausnutzung der Wertsch├Ątzung der Marke Vorwerk, die den Markeninhaber gem├Ą├č ┬ž 24 Abs. 2 MarkenG berechtigt, sich der Markenverwendung zu widersetzen. Macht sich - wie in dem entschiedenen Fall - der Wiederverk├Ąufer durch die Verwendung der bekannten Marke im Rahmen der Domainbezeichnung die aus deren Bekanntheit folgende Werbewirkung bei der Anpreisung seines Onlineshops in einer Weise zunutze, die das f├╝r den Hinweis auf den Vertrieb von Markenwaren erforderliche Ma├č ├╝bersteigt, so liegt hierin eine unlautere Ausnutzung der Wertsch├Ątzung der gesch├╝tzten Marke.

Urteil des BGH vom 28.06.2018
I ZR 236/16
K&R 2019, 116



Angabe von wesentlicher Eigenschaft der angebotenen Ware vor Abgabe der Bestellung



Eine Wettbewerbszentrale hatte beanstandet, dass bei einem auf der Verkaufsplattform Amazon zum Kauf angebotenen Sonnenschirm au├čer der Abbildung eines Produktfotos nur folgende Produktangaben: "Sonnenschirm Rhodos, natur ca. 300 x 300 cm, 8-teilig, quadratisch, EUR 328,99" gemacht wurden. Dies stelle einen Versto├č gegen die Vorschrift des ┬ž 312j Abs. 2 BGB dar, wonach derartige Informationen dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung klar und verst├Ąndlich in hervorgehobener Weise zur Verf├╝gung gestellt werden m├╝ssen.

Wie die Vorinstanz gab das Oberlandesgericht M├╝nchen der Unterlassungsklage statt. ┬ž 312j Abs. 2 BGB dient dem Schutz der Verbraucher und ist somit eine Marktverhaltensregel i.S.d. ┬ž 3a UWG. Ein Zurverf├╝gungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschlie├čt. Nicht ausreichend ist, wenn die Informationen nur ├╝ber einen Link abrufbar sind oder - wie hier - sogar nur ├╝ber einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind.

Urteil des OLG M├╝nchen vom 31.01.2019
29 U 1582/18
JurPC Web-Dok. 40/2019



Unzul├Ąssige Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos einer Influencerin



Die Aktivit├Ąten sogenannter Influencer im Internet besch├Ąftigen zunehmend die Gerichte. Streitpunkt ist regelm├Ą├čig die Kennzeichnungspflicht der Produktempfehlungen als Werbung. Im vorliegenden Fall ver├Âffentlichte eine Influencerin Modefotos von sich selbst mit Begleittext. Klickte man auf das Foto, erschienen sogenannte Tags, die den Namen der Marke der getragenen Kleidung oder Accessoires enthielten. Mit einem Klick auf einen solchen Tag gelangte man zum Instagram-Account des jeweiligen Markenherstellers.

Das Landgericht Karlsruhe beanstandete, dass die sogenannten Posts nicht als Werbung gekennzeichnet waren. Diese w├╝rden das Interesse an den getragenen Kleidungsst├╝cken wecken. Indem die Nutzer durch nur zwei Klicks auf die Herstellerseite gelangen k├Ânnten, werden Image und Absatz des jeweiligen Herstellers gef├Ârdert. An dieser Beurteilung ├Ąnderte auch die (scheinbare) Privatheit mancher Posts und auch der Umstand nichts, dass die Influencerin nicht f├╝r alle bezahlt wurde. Denn auch durch die nicht verg├╝teten Posts wird letztlich das Gesch├Ąftsmodell der Influencer gef├Ârdert. Das Gericht betonte zudem die Schutzw├╝rdigkeit insbesondere der teils sehr jungen Abonnenten, da diese keinesfalls den werblichen Charakter des Auftretens von Influencern einzusch├Ątzen wissen. Im Ergebnis wurde die Influencerin verurteilt, s├Ąmtliche Beitr├Ąge als Werbung zu kennzeichnen.

Urteil des LG Karlsruhe vom 21.03.2019
13 O 38/18 KfH
JURIS online



Versp├Ątete Klage gegen Geb├╝hrenbescheid mittels Telefax



Mit der ├ťbermittlung einer Klage gegen einen Beh├Ârdenbescheid mittels Telefax wird die Klagefrist nicht gewahrt. Das Verwaltungsgericht Dresden weist darauf hin, dass ein solcher Schriftsatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von dieser signiert und auf einem sicheren ├ťbertragungsweg bei Gericht eingereicht werden muss. Auch bei einem Telefax handelt es sich um ein elektronisches Dokument. Ein Telefax wird technisch wie eine E-Mail elektronisch dem Gericht als Empf├Ąnger ├╝ber das Internet oder ein Web-Interface ├╝bertragen, sodass die Anforderungen des ┬ž 55a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) erf├╝llt sein m├╝ssen.

Urteil des VG Dresden vom 02.10.2018
2 K 302/18
NVwZ 2019, 93



Unzul├Ąssiger Vertrieb von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten



Ein Telekommunikationsanbieter vermarktete SIM-Karten, auf denen bestimmte Dienste, wie Internetzugangs- und Mailboxdienste vorinstalliert und -aktiviert waren, ohne dass der Verbraucher zuvor angemessen hier├╝ber aufgekl├Ąrt wurde, welche Kosten dadurch anfallen. Wollte der Kunde diese Dienste nicht in Anspruch nehmen, so musste er sie selbst abschalten.

Der Europ├Ąische Gerichtshof sah darin eine nach den EU-Richtlinien verbotene Zusendung "unbestellter Waren oder Dienstleistungen". Der italienische Hersteller der SIM-Karten wurde verurteilt, diese aggressive unlautere Gesch├Ąftspraxis zu unterlassen.

Urteil des EuGH vom 13.09.2018
C-54/17 u.a.
K&R 2018, 707



Erfolglose Klage gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz



Das Verwaltungsgericht K├Âln hat die Klage von zwei FDP-Bundestagsabgeordneten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzul├Ąssig abgewiesen. Die Politiker vertraten die Auffassung, das Gesetz, durch das Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook unter bestimmten Voraussetzungen zur L├Âschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet sind und gegen sie im Falle von Zuwiderhandlung Bu├čgelder verh├Ąngt werden k├Ânnen, sei verfassungswidrig.

Zum einen fehlte es f├╝r die von den beiden FDP-Politikern erhobene vorbeugende Feststellungsklage bereits an einem hinreichend konkreten Rechtsverh├Ąltnis zwischen ihnen und dem beklagten Bundesamt f├╝r Justiz. Zudem mangelte es den Kl├Ągern trotz ihrer Mitgliedschaft bei Facebook an dem erforderlichen qualifizierten Feststellungsinteresse f├╝r den von ihnen beanspruchten vorbeugenden Rechtsschutz.

Urteil des VG K├Âln vom 14.02.2019
6 K 4318/18
JURIS online



Einschr├Ąnkung der Meinungsfreiheit durch AGB einer Social-Media-Plattform



Will sich ein registrierter Teilnehmer einer Social-Media-Plattform gegen eine L├Âschung seines Accounts wegen der angeblichen Verbreitung rechtswidriger Inhalte gerichtlich zur Wehr setzen, ergibt sich die Anspruchsgrundlage f├╝r den Verf├╝gungsanspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag, durch den sich der Betreiber verpflichtet hat, dem Teilnehmer die Nutzung der von ihr angebotenen "...-Dienste" zu erm├Âglichen, in Verbindung mit der Vorschrift des ┬ž 241 Abs. 2 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben).

Zwar kann der Plattformbetreiber f├╝r alle Nutzer geltende Verhaltensregelungen aufstellen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts M├╝nchen ist er jedoch nicht berechtigt, das Recht auf Meinungsfreiheit seiner Nutzer ├╝ber Geb├╝hr einzuschr├Ąnken. Das Gericht erkl├Ąrte eine Klausel in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen, welche die L├Âschung des von einem Nutzer geposteten Beitrags wegen eines Versto├čes gegen die vom Plattformbetreiber aufgestellten "Community-Standards" in das Ermessen des Plattformbetreibers stellt, wegen unangemessener Benachteiligung der Nutzer f├╝r unwirksam.

Beschluss des OLG M├╝nchen vom 17.07.2018
18 W 858/18
ZUM-RD 2019, 15