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Mittelbare Schenkung durch unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils



Nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO (Abgabenordnung) beginnt für die Schenkungssteuer die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat.

In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen. Bei einer derartigen mittelbaren Geldschenkung hat die Finanzbehörde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung begründen. Dazu gehört auch die Kenntnis von der Veräußerung des vom Schenker übertragenen Gegenstands. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt die Frist für die Festsetzung der Schenkungssteuer.

Urteil des BFH vom 08.03.2017
II R 2/15
NZG 2017, 872



Keine Gemeinnützigkeit bei Ausschluss von Frauen durch Freimaurerloge



Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, kann nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Für den Bundesfinanzhof ist eine derartige Loge nicht darauf ausgerichtet, die Allgemeinheit zu fördern.

Urteil des BFH vom 17.05.2017
V R 52/15
DStR 2017, 1749



Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für "Wiesnbrezn"



Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs unterliegt die Abgabe von Brezeln in Festzelten ("Wiesnbrezn") durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Steuersatz, da es sich um eine Lieferung, nicht aber um eine sonstige Leistung handelt.

Urteil des BFH vom 03.08.2017
V R 15/17
DStR 2017, 1995



Differenzbesteuerung: "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen



Bei der Differenzbesteuerung unterliegt nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzsteuer. Sie ist daher beim Handel mit bereits gebrauchten beweglichen körperlichen Gegenständen von besonderer Bedeutung.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Differenzbesteuerung auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er dadurch gewonnen hat, dass er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Neben dem Endverkaufspreis müssen dabei für die Berechnung Einkaufs- und Verkaufspreise der einzelnen gelieferten Gegenstände ermittelt werden.

Urteil des BFH vom 23.02.2017
V R 37/15
DStR 2017, 1481



Unzulässige Klageerhebung über Elster-Portal



Eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, ist mangels einer qualifizierten elektronischen Signatur unzulässig. Die elektronische Signatur soll die Integrität und die Authentizität des übermittelten Dokuments gewährleisten. Das Elster-Portal verwendet hingegen zur Identifizierung lediglich ein persönliches elektronisches Zertifikat, welches jedoch nicht einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz entspricht, da es lediglich die Zuordnung der übermittelten Daten zu einem Benutzerkonto ermöglicht.

Urteil des FG Münster vom 26.04.2017
7 K 2792/14 E
RdW Heft 16/2017, Seite IV



Doppelte Haushaltsführung: Absetzbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat



Die angemessenen Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat der Unterkunft am Beschäftigungsort gehören nicht zu den steuerlich nur begrenzt abziehbaren Unterkunftskosten (höchstens 1.000 Euro im Monat). Sie können neben den Unterkunftskosten jedoch als sonstige notwendige Mehraufwendungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Urteil des FG Düsseldorf vom 14.03.2017
13 K 1216/16 E
BB 2017, 1510



Schenkungssteuer bei Verzicht eines Ehegatten auf Zugewinnausgleichsanspruch



Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Verzichtet ein Ehegatte im Rahmen eines Ehevertrags ganz oder teilweise auf seinen Zugewinnausgleichsanspruch, stellt der Verzicht eine Schenkung ("freigiebige Zuwendung") i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (Erbschaftssteuergesetz, in dem auch die Schenkungssteuer geregelt ist) an den anderen Ehepartner dar.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass für Ehegatten im Schenkungssteuerrecht ein Freibetrag von 500.000 Euro besteht. In den meisten Fällen wird daher ein (Teil-)Verzicht auf die Zugewinnausgleichsforderung schenkungssteuerrechtlich unbeachtlich sein. Derartige Verzichtsvereinbarungen werden häufig getroffen, wenn ein Unternehmen zum Vermögen der Eheleute gehört. Dadurch soll im Falle einer Scheidung dessen Bestand nicht gefährdet werden.

Urteil des FG Kassel vom 15.12.2016
1 K 199/15
jurisPR-FamR 16/2017 Anm. 5
EFG 2017, 871



Kindergeldzahlung bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels



Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.

In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte eine junge Frau zum Erreichen des Berufsziels "Immobilienfachwirtin" zunächst eine Ausbildung mit der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf "Immobilienkauffrau" abgelegt und anschließend erfolgreich an einem Lehrgang "geprüfter Immobilienfachwirt/geprüfte Immobilienfachwirtin" der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) teilgenommen. Da dieser Abschluss eine mindestens einjährige Berufspraxis voraussetzt, war sie während der beiden Ausbildungsabschnitte in einem Ausbildungsbetrieb beschäftigt. Da sämtliche Ausbildungsabschnitte zum Erreichen des eigentlichen Berufszieles erforderlich waren, stand den Eltern bis zur Abschlussprüfung das staatliche Kindergeld zu.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 28.06.2017
5 K 2388/15
JURIS online



Keine steuerliche Förderung eines Studiums im Ruhestand



Dienen Aufwendungen für ein Studium nicht dazu, später Erwerbseinnahmen zu erzielen, so kommt ein Sonderausgabenabzug nicht in Betracht. Einen solchen Fall nahm das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht bei einem ehemaligen Arzt an, der nach dem Eintritt in den Ruhestand ein Studium der Theaterwissenschaften begonnen hat.

Das Studium hätte dem Rentner frühestens mit 75 Jahren eine erste berufliche Tätigkeit erlaubt. Im Übrigen ließ dessen gute wirtschaftliche Situation eher den Schluss auf private Veranlassung des Studiums zu.

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 16.05.2017
4 K 41/16
EFG 2017, 1422



"Hunde-Gassi-Service" als haushaltsnahe Dienstleistung



Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG).

Das Hessische Finanzgericht legt den Begriff der Haushaltsnähe weit aus. So können auch Aufwendungen für einen "Hunde-Gassi-Service" berücksichtigungsfähig sein, denn beim Gassi-Führen von Hunden besteht ein ausreichender räumlicher Bezug zum Haushalt des Hundehalters.

Urteil des FG Kassel vom 01.02.2017
12 K 902/16
RdW 2017, 265



Beschränkte Abziehbarkeit von Geschenken an Geschäftsfreunde



Im Wirtschaftsleben ist es durchaus üblich, Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen einzuladen, um die Geschäftsbeziehung zu fördern oder Neukunden zu gewinnen.

Der Bundesfinanzhof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde als Betriebsausgabe nur dann abziehbar sind, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 Euro nicht übersteigen. Mit dieser gesetzlichen Begrenzung soll verhindert werden, dass unangemessener Repräsentationsaufwand vom Steuerpflichtigen auf die Allgemeinheit abgewälzt wird, und das sog. "Spesenunwesen" bekämpft werden.

Urteil des BFH vom 30.03.2017
IV R 13/14
DStR 2017, 1255



Pflicht zur Abgabe einer E-Bilanz trotz Sicherheitsbedenken



Eine GmbH, deren Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von sicherungstechnischen Einrichtungen ist, weigerte sich, ihre Bilanz - wie gesetzlich vorgeschrieben - im Wege der Datenübertragung dem Finanzamt zukommen zu lassen. Die Weigerung wurde mit Sicherheitsbedenken begründet. Daraufhin verhängte die Finanzbehörde ein Zwangsgeld gegen das Unternehmen. Dessen hiergegen gerichtete Klage wurde vom Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht mit der Begründung abgewiesen, es fehle an einer konkreten Gefahr des Ausspähens der im Wege der Datenfernübertragung im SSL-Verfahren zu übermittelnden Bilanzdaten, da das klagende Unternehmen keine konkrete Sicherheitslücke benannt habe. Bei einer lediglich abstrakten Gefahr bestehe kein Anspruch gegen das Finanzamt, auf die Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung zu verzichten. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. des BFH: VII R 14/17).

Urteil des FG Schleswig vom 08.03.2017
1 K 149/15
StE 2017, 340



Elektronische Kopie einer Rechnungskopie reicht



Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es im elektronischen Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren genügt, wenn die an das Finanzamt übermittelte elektronische Kopie einer Rechnung von einer Kopie (hier mit dem Aufdruck "Copy 1") angefertigt wurde. Die obersten Finanzrichter hielten es nicht für zwingend erforderlich, dem Finanzamt eine von der Originalurkunde angefertigte elektronische Kopie vorzulegen.

Urteil des BFH vom 17.05.2017
V R 54/16
DB 2017, 1560



Werbungskosten bei VuV nach zunächst gescheitertem Anschaffungsgeschäft



Hat der Käufer einer Immobilie einem betrügerischen Makler Geldbeträge in der Erwartung überlassen, dieser werde sie für ihn zum Erwerb eines Vermietungsobjekts aufwenden, kann er den dadurch entstandenen Schaden als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) auch dann abziehen, wenn das zunächst geplatzte Immobiliengeschäft später und ohne Mitwirkung des Maklers abgeschlossen wird.

Urteil des BFH vom 09.05.2017
IX R 24/16
DStR 2017, 1426



Folgen der Insolvenzanfechtung für Umsatz- und Vorsteuer



Die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung des Anfechtungsgegners an den Insolvenzverwalter führt stets zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Das bedeutet, dass der Insolvenzverwalter den Vorsteuerabzug, den der Insolvenzschuldner anlässlich der Zahlung an seinen Gläubiger vom Finanzamt erstattet bekommen hat, nunmehr an das Finanzamt abzuführen hat. Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun festgestellt, dass es sich bei dem Erstattungsanspruch des Finanzamtes nicht um eine Insolvenzforderung handelt, die zur Insolvenztabelle anzumelden ist, sondern dass es sich bei der Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Fiskus um eine Masseverbindlichkeit des Insolvenzverwalters handelt, die dieser in voller Höhe zu erfüllen hat.

Hinweis: Der Anfechtungsgegner, der vor Insolvenzeröffnung die im Nachhinein angefochtene Zahlung vom späteren Insolvenzschuldner erhalten hat, kann dementsprechend die seinerzeit an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer zurückverlangen.

Urteil des BFH vom 15.12.2016
V R 26/16
DStR 2017, 493



Eingeschränkte Steuerpflicht aus Ein-Prozent-Regelung bei Nutzungsverbot



Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt, sofern nicht der Steuerpflichtige durch regelmäßiges Führen eines Fahrtenbuchs, in dem alle Fahrten aufzulisten sind, den Anteil der Privatnutzung nachweist.

Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurde im Rahmen der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung vereinbart, dass der Mitarbeiter den Wagen nicht in Zeiten nutzen darf, in denen er arbeitsunfähig krank ist. Für das Finanzgericht Düsseldorf entfällt danach während der krankheitsbedingten Fahruntüchtigkeit des Arbeitnehmers der geldwerte Vorteil aus der Pkw-Überlassung und ist somit nicht als Arbeitslohn zu versteuern.

Urteil des FG Düsseldorf vom 24.01.2017
10 K 1932/16 E
DStZ 2017, 227



Beginn des Zinslaufs der Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer



Ein Ehepaar hatte von der Mutter der Ehefrau ein Grundstück und Geldvermögen geschenkt bekommen, deren Wert den steuerlichen Freibetrag erheblich überstieg. Gleichwohl wurde die Schenkung dem Finanzamt erst nach Jahren angezeigt. Das Finanzgericht Münster hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ab wann das Finanzgericht Hinterziehungszinsen verlangen kann und stellte hierzu folgende Grundsätze auf:

Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer sind drei Monate Anzeigefrist, ein Monat Abgabefrist für die Steuererklärung und die durchschnittliche Bearbeitungsdauer des Finanzamts, das die Veranlagung durchzuführen hat, zu berücksichtigen. Als durchschnittliche Bearbeitungsdauer nahm das Gericht nach den Angaben der Finanzverwaltung acht Monate an. Zusammen ergab sich somit eine zinsfreie Zeit von zwölf Monaten. Die Hinterziehungszinsen konnten daher ab einem Jahr nach der Schenkung erhoben werden.

Urteil des FG Münster vom 24.11.2016
3 K 1627/15 Erb
EFG 2017, 628



Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar



Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. Scheidungskosten sind daher entgegen der bisherigen Rechtsprechung aufgrund der seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Urteil des BFH vom 18.05.2017
VI R 9/16
DStR 2017, 1808



Häusliches Arbeitszimmer: Keine mehrfache Nutzung des Höchstbetrags



Ist ein Steuerpflichtiger auf ein häusliches Arbeitszimmer angewiesen, kann er einen Höchstbetrag von derzeit 1.250 Euro steuermindernd geltend machen. Der Bundesfinanzhof stellt hierzu klar, dass der Steuerpflichtige den personenbezogenen Höchstbetrag auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten nur einmal in Anspruch nehmen kann.

Urteil des BFH vom 09.05.2017
VIII R 15/15
DB 2017, 1624



Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer



Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet wurden und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird.

Urteil des BFH vom 05.04.2017
X R 30/15
DStR 2017, 1373