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Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung keine haushaltsnahe Dienstleistung



Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen, wobei nach der Rechtsprechung durchaus auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, begünstigt sein können. Dabei muss es sich allerdings um Leistungen handeln, die in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.

Dies verneinte der Bundesfinanzhof bei einem von der Kommune für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes erhobenen Baukostenzuschuss, da es hier an einem räumlich funktionalen Zusammenhang der Leistung mit dem Haushalt des einzelnen Grundstückseigentümers fehlt.

Urteil des BFH vom 21.02.2018
VI R 18/16
DB 2018, 1575



Alarmüberwachungsleistungen keine haushaltsnahen Dienstleistungen



Ein Hauseigentümer scheiterte vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit seiner Klage auf Anerkennung der Kosten für die Alarmüberwachung als haushaltsnahe Dienstleistungen.

Der Anschluss an eine außerhalb des Grundstücks bei einem Sicherheitsunternehmen untergebrachte Notrufzentrale, die im Fall eines Einbruchs, Überfalls, Brandes oder Gasaustritts Hilfe leistet, dient lediglich der Vorsorge und ist nicht z.B. mit einem Notrufsystem innerhalb des betreuten Wohnens vergleichbar, dessen Kosten als medizinisch-pflegerische Leistung steuerlich anerkannt sind. Die monatlichen Grundgebühren für den Sicherheitsdienst können daher nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd abgesetzt werden.

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.09.2017
7 K 7128/17
EFG 2018, 40



Keine Schenkungssteuer für Einladung zu Luxuskreuzfahrt



Für das Finanzgericht unterliegt die Einladung zur Teilnahme an einer Kreuzfahrt selbst dann nicht der Schenkungssteuer, wenn sie einen außergewöhnlich hohen Wert darstellt. In dem entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger seiner Freundin eine fünfmonatige Luxuskreuzfahrt in der Luxuskabine "Penthouse Grand Suite" einer feudalen Yacht einschließlich Buttlerservice spendiert. Der Gesamtpreis betrug stolze 500.000 Euro.

Da die Teilnahme der Freundin an der Kreuzfahrt daran gebunden war, dass die Schiffsreise gemeinsam durchgeführt wurde, sie daher nicht die Möglichkeit hatte, die Reisemodalitäten zu ändern und beispielsweise die Reise alleine anzutreten und infolgedessen keine echte Vermögensvermehrung eingetreten war, wertete das Gericht die großzügige Einladung als Gefälligkeit, die nicht der Schenkungssteuer unterliegt.

Urteil des FG Hamburg vom 25.06.2018
3 K 77/17
JURIS online



Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Dienst im Katastrophenschutz



Verpflichtet sich ein junger Mann zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird er deshalb vom Wehrdienst freigestellt, führt dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu einer Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus.

Urteil des BFH vom 19.10.2017
III R 8/17
DStRE 2018, 597



Dienstwagen für "minijobbende" Ehefrau



Ein Unternehmer beschäftigte seine Ehefrau für 450 Euro monatlich in einem Minijob. Für die Arbeit überließ er ihr seinen Pkw auch zur privaten Nutzung. Der geldwerte Vorteil in Höhe von 385 Euro wurde vom Lohn der Ehefrau abgezogen. Das Finanzamt sah darin ein unerlaubtes Steuersparmodell.

Demgegenüber hatte das Finanzgericht Köln keine rechtlichen Bedenken. Kosten für einen Firmenwagen können auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, wenn das Fahrzeug dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird. Der Umstand, dass das Firmenfahrzeug dem Arbeitnehmer-Ehegatten zur uneingeschränkten privaten Nutzung unter Anrechnung dieses Nutzungsvorteils auf den Gehaltsanspruch überlassen wird, führt nicht dazu, dass das geringfügige Beschäftigungsverhältnis deswegen als fremdunüblich (sogenannter Fremdvergleich) anzusehen wäre.

Urteil des FG Köln vom 27.09.2017
3 K 2547/16
BB 2018, 1123



Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflichen Übungsleiters



Erzielt ein mit Einkunftserzielungsabsicht tätiger Sporttrainer steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit als Werbungskosten geltend machen, als sie die Einnahmen übersteigen.

Urteil des BFH vom 20.12.2017
III R 23/15
DB 2018, 867



Haftung eines faktischen Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH



Von einem sogenannten faktischen Geschäftsführer spricht man, wenn der Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH führt, ohne bereits formell zum Geschäftsführer bestellt worden zu sein (z.B. bei noch fehlender Eintragung im Handelsregister). Tritt ein solcher Geschäftsführer nach außen hin so auf, als könne er umfassend über fremdes Vermögen verfügen und als nehme er faktisch die Aufgaben eines Geschäftsführers wahr, kann er für gegen die GmbH festgesetzte und nicht beglichene Steuerschulden persönlich in Haftung genommen.

Beschluss des FG Köln vom 15.12.2017
13 V 2969/17
ZInsO 2018, 737



Vorsteuerabzug: Angabe des Leistungszeitpunktes in Rechnung



Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zu Umfang und Art der sonstigen Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 UStG).

Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (hier für die Lieferung von Pkws) kann sich laut Bundesfinanzhof unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben auch aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung auch in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.

Urteil des BFH vom 01.03.2018
V R 18/17
DB 2018, 1384



Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht



Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nur monatsweise tätig sind und hier auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ein Anspruch auf Kindergeld für die Monate zu, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben.

Urteil des BFH vom 14.03.2018
III R 5/17
DStR 2018, 116



Ein-Prozent-Regel: Ermittlung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeug



Nach der sogenannten Ein-Prozent-Regel wird der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Geschäftswagens mit einem Prozent der Anschaffungskosten des Pkws angesetzt. Bei der Berechnung ist der Bruttolistenpreis des Fahrzeugs einschließlich der Kosten für Sonderausstattung zugrunde zu legen. Problematisch kann die Ermittlung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeugen sein.

Ist das Fahrzeug ein Importfahrzeug (hier ein Pkw Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé), für das ein inländischer Bruttolistenpreis nicht vorhanden ist, und auch keine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Pkw besteht, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen. Für den Bundesfinanzhof ist dieser Preis vom Finanzamt jedenfalls dann nicht zu hoch angesetzt, wenn die Schätzung sich nicht an dem Verkaufspreis an den Endkunden orientiert, sondern an den niedrigeren, üblichen Bruttoabgabepreisen, die Importfahrzeughändler, die das betreffende Fahrzeug selbst importieren, von ihren Kunden, also den Fahrzeughändlern, verlangen.

Urteil des BFH vom 09.11.2017
III R 20/16
BB 2018, 802



Kein Steuervorteil für "Lehrarzt"



Bildet ein Arzt in seiner Praxis Medizinstudenten im Praktischen Jahr aus, ist die von der Universität gezahlte Vergütung für eine Tätigkeit als sogenannter "Lehrarzt" nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei, wenn es an einer klaren Trennung der "hauptberuflichen" Tätigkeit als Arzt und der "nebenberuflichen" Tätigkeit als "Lehrarzt" fehlt. In der Regel können in derartigen Fällen Hauptberuf und Lehre nicht voneinander getrennt werden. Die Steuerfreiheit besteht daher nur bei einer nebenberuflichen Ausbildung.

Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 07.03.2018
2 K 174/17
Wirtschaftswoche Heft 18/2018, Seite 85



Immobilienverkauf: Keine Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer



Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Das Finanzgericht Köln begründete seine Entscheidung damit, dass das Arbeitszimmer hier in den privaten Wohnbereich integriert war und daher kein selbstständiges Wirtschaftsgut darstellt.

Das beklagte Finanzamt hat Revision beim Bundesfinanzhof (AZ: IX R 11/18) eingelegt.

Urteil des FG Köln vom 20.03.2018
8 K 1160/15
BB 2018, 1366



Keine Erbschaftsteuerbefreiung für angrenzendes Gartengrundstück



Eine Immobile, die der Erblasser bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und die beim Erben unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim), ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit.

Die Erbschaftsteuerbefreiung gilt für das Finanzgericht Düsseldorf aber nicht auch für ein an ein Familienheim angrenzendes Gartengrundstück.

Urteil des FG Düsseldorf vom 16.05.2018
4 K 1063/17 Erb
JURIS online



Krankenversicherungsbeiträge: Nur Kosten für Basisabsicherung abziehbar



Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge als Sonderausgaben abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Das begründet der Bundesfinanzhof damit, dass bei einer bestehenden Pflichtversicherung die zu zahlenden Beiträge auf einer gesetzlichen Anordnung beruhen. Diese Beiträge sind daher nicht nur erforderlich, sondern auch unvermeidbar. Der Abschluss einer weiteren Krankenversicherung ist hingegen nicht notwendig und damit freiwillig.

Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung scheidet in derartigen Fällen ebenfalls aus.

Urteil des BFH vom 29.11.2017
X R 5/17
DStR 2018, 454



Werbungskostenabzug bei alleiniger beruflicher Nutzung einer gemeinsamen Eigentumswohnung



Wird eine im Miteigentum eines Ehepaars stehende Eigentumswohnung nur von einem Miteigentümer zu beruflichen Zwecken genutzt, kann er AfA (Abschreibung für Abnutzung) und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden. Dass er - wie von ihm behauptet - mehr zur Finanzierung der Wohnung beigetragen habe, war für den Bundesfinanzhof unerheblich.

Urteil des BFH vom 06.12.2017
VI R 41/15
DStR 2018, 664



Kindergeld: Krankheitsbedingte Unterbrechung der Ausbildung



Für ein über 18 Jahre altes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es seine Ausbildung wegen einer Erkrankung unterbrechen muss, die Ausbildung jedoch nach seiner Genesung glaubhaft fortsetzen will. Für das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist ein ausbildungswilliges Kind, das zeitweise nicht in der Lage ist, die Ausbildung fortzuführen, ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet und seine Eltern deshalb nach der gesetzlichen Regelung für diese Zeit Anspruch auf das staatliche Kindergeld haben.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 20.02.2018
2 K 2487/16
Wirtschaftswoche Heft 13/2018, Seite 77



Fehler im Steuerbescheid geht auf Kosten des Fiskus



Gibt ein Steuerpflichtiger im Formular seiner Steuererklärung Einkünfte bei zwei verschiedenen Arbeitgebern an und besteuert das Finanzamt versehentlich nur ein Einkommen, weil ihm nur ein Einkommen auch elektronisch übermittelt wurde, handelt es sich nicht um eine offenbare Unrichtigkeit, wie beispielsweise bei einem Schreibfehler. Dies hat zur Folge, dass die Finanzbehörde, welche die Papiererklärung nicht mit der elektronisch übermittelten Steuererklärung abgeglichen hat, den bereits rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid nicht mehr abändern darf.

Urteil des BFH vom 16.01.2018
VI R 41/16
DB 2018, 610



Biberschaden keine außergewöhnliche Belastung



Mit der in letzter Zeit zunehmenden Population von Bibern steigen zwangsläufig auch die durch die Nager entstehenden Schäden. Ist davon Privateigentum betroffen, stellt sich die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für die Schadensbeseitigung.

Für das Finanzgericht Köln können Aufwendungen für die Beseitigung von Biberschäden im Garten und an der Terrasse eines selbstgenutzten Einfamilienhauses sowie die Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Begründung: Von dem Biberschaden waren nur die Außenanlagen des Hauses betroffen, die nicht zum Lebensminimum Wohnraum gehören. Ein Leben ist auch ohne Garten und Terrasse möglich.

Urteil des FG Köln vom 01.12.2017
3 K 625/17
StE 2018, 153



Pflicht zur unbaren Steuerzahlung



Das Finanzamt darf einen Steuerpflichtigen, der seine Steuern unbedingt bar zahlen möchte, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Finanzamt auch ein Bankkonto unterhält. Das Finanzamt ist in diesem Fall auch nicht verpflichtet, dem Steuerzahler die 6 Euro Bankgebühren zu ersetzen, die diesem anlässlich seiner Steuerzahlung über die Bank berechnet worden waren.

Urteil des Hessischen FG vom 12.12.2017
11 K 1497/16
JURIS online



Eintausch von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung steuerfrei



Ein Ehepaar kaufte für rund 100.000 Euro Xetra-Gold-Zertifikate. Dies sind Schuldverschreibungen, die mit physischem Gold hinterlegt sind. Noch im selben Jahr ließen sich die Anleger den mittlerweile gestiegenen Gegenwert von 122.000 Euro in physischem Gold ausliefern. Das Finanzamt wollte die Wertsteigerung besteuern.

Der Bundesfinanzhof vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Einlösung einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung, die auf ein Sperrkonto übertragen wird und das Gold in Erfüllung des Sachleistungsanspruchs an den Steuerpflichtigen ausgeliefert wird, keine entgeltliche Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG des Steuerpflichtigen darstellt.

Urteil des BFH vom 06.02.2018
IX R 33/17
WM 2018, 665