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Anforderungen an "Kennenmüssen" von Absicht der Umsatzsteuerhinterziehung



Nach § 25d Abs. 1 UStG haftet ein Unternehmer aus einem vorangegangenen Umsatz, soweit der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet hat und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags über seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Haftungsmerkmale trägt das Finanzamt.

Das "Kennenmüssen" muss sich auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. Der Bundesfinanzhof hält die Kenntnis des Unternehmers von einer früheren Nichtentrichtung der Umsatzsteuer durch den Rechnungsteller und von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen für sich noch nicht ausreichend, von einem "Kennenmüssen" i.S.d. § 25d Abs. 1 UStG auszugehen.

Urteil des BFH vom 10.08.2017
V R 2/17
MwStR 2018, 141



Keine Schenkungsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen



Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen (hier für ein Grundstück und verschiedene Maschinen) an eine nahestehende Person des Gesellschafters ist nicht als Schenkung durch die Gesellschaft anzusehen. Die Mietzahlungen führen in voller Höhe zu Einkünften des Vermieters aus Vermietung und Verpachtung. Diese Beträge dürfen nicht zusätzlich der Schenkungsteuer unterworfen werden.

Urteil des BFH vom 13.09.2017
II R 54/15
GmbHR 2018, 280



Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand



Ein an einer deutschen Hochschule eingeschriebener Student kann während Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn er im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.

Urteil des FG Münster vom 24.01.2018
7 K 1007/17 E
DStZ 2018, 176



Berücksichtigung von geschenkten Immobilien bei Erreichen der Drei-Objekt-Grenze



Werden von einer Privatperson innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Immobilien verkauft, sind die Erlöse als steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte zu behandeln. Dabei müssen auch ererbte oder geschenkte Immobilien als Zählobjekt der sogenannten Drei-Objekt-Grenze berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige erhebliche Aktivitäten zur Verbesserung der Verwertungsmöglichkeiten entfaltet hat. Dies bejahte der Bundesfinanzhof bei einem Steuerpflichtigen, der mehrere Eigentumswohnungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erhalten hatte und diese zur Erzielung eines höheren Verkaufserlöses aufwendig sanieren ließ.

Bei der Feststellung der Anzahl der Verkaufsobjekte war auch eine Eigentumswohnung zu berücksichtigen, die wie die anderen Objekte nach der Sanierung verkauft werden sollte, der Eigentümer sich jedoch später zu einer Schenkung an den Ehegatten entschloss.

Urteil des BFH vom 23.08.2017
X R 7/15
DStR 2018, 180



Außergewöhnliche Belastungen: Kosten für privaten Sicherheitsdienst



Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes können zu außergewöhnlichen Belastungen führen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Dies nahm das Finanzgericht Münster im Fall einer Seniorin an, die sich durch ihre Adoptivtochter bedroht fühlte. Es bestand die - nach Auffassung des Gerichts durchaus begründete - Gefahr einer Entführung aus dem Pflegeheim und einer Wiederholung körperlicher Übergriffe.

Urteil des FG Münster vom 11.12.2017
13 K 1045/15 E
StE 2018, 136



Vermietung an Kind kippt Steuervorteil



Gewinne aus dem Verkauf privater Immobilien sind nach 10 Jahren Haltedauer steuerfrei. Bei einer kürzeren Haltedauer bleibt ein Veräußerungsgewinn nur steuerfrei, wenn die Immobilie ununterbrochen selbst genutzt worden ist. Eine Eigennutzung liegt auch dann vor, wenn Kinder die Räume des Eigentümers unentgeltlich bewohnen.

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken stellt es für das Finanzgericht München hingegen dar, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung seinem Kind entgeltlich im Rahmen eines Mietverhältnisses überlassen hat.

Urteil des FG München vom 11.07.2017
12 K 796/14
EFG 2017, 1795



Kein Anspruch auf Originalrechnung



Ein gewerblicher Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird. Die Vorlage einer Kopie reicht aus. Das Landgericht Aachen begründet dies mit der geänderten Praxis der Finanzbehörden bei der Umsatzsteuererhebung:

"Zwar waren in der Vergangenheit mit dem in Papierform bei der Umsatzsteuervergütung zu stellenden Antrag die maßgeblichen Rechnungen als Originale in Papierform vorzulegen. Hierdurch konnte das Finanzamt auf den Originalrechnungen Markierungen anbringen, die eine wiederholte missbräuchliche Nutzung einer Rechnung zu Vergütungszwecken verhinderte und zugleich sicherstellte, dass der Antragsteller im Besitz der Originaldokumente war. Weiterhin konnte geprüft werden, ob an dem Original Manipulationen vorgenommen worden sind.

Mit Umstellung des Verfahrens auf die digitale Übermittlung sollen Originalrechnungen jedoch nur noch bei begründeten Zweifeln in Papierform angefordert werden (§ 61 Abs. 2 Satz 4 UStDV). In den übrigen Fällen verzichtet die Verwaltung aus verfahrensökonomischen Gründen darauf, die Originalrechnung hinsichtlich ihrer Authentizität zu überprüfen und im Hinblick auf eine künftige Verwendung zu markieren."

Urteil des LG Aachen vom 09.01.2018
41 O 44/17
JurPC Web-Dok. 27/2018
RdW 2018, 271



Berufspokerspieler nicht umsatzsteuerpflichtig



Der Bundesfinanzhof hat im Fall eines professionellen Pokerspielers entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die dieser bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, keine Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers (an den Veranstalter oder die Mitspieler) sind und er deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen muss.

Urteil des BFH vom 30.08.2017
XI R 37/14
DStRK 2018, 13



Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer



Die selbstständige Tätigkeit als Personalberater ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nicht als freiberufliche Tätigkeit, sondern als Gewerbebetrieb zu qualifizieren, wenn der Schwerpunkt der Tätigkeit nicht in erster Linie in der Beratungsleistung zu sehen ist, sondern im Wesentlichen auf die Vermittlung geeigneten Personals an die Auftraggeber gerichtet ist. Die Tätigkeit des Personalberaters unterliegt dann der Gewerbesteuer.

Urteil des FG Köln vom 26.07.2017
3 K 1384/14
StE 2017, 678
RdW Heft 1/2018, Seite VI



Vorsteuerabzug: Anschrift des Leistenden nicht entscheidend



Dem Recht auf Vorsteuerabzug steht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht entgegen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Die Entscheidungen betrafen Fälle, in dem der Leistende lediglich eine Briefkastenadresse angegeben hatte und sich die Betriebsstätte an einem anderen Ort befand.

Urteile des EuGH vom 15.11.2017
C-374/16 und C-375/16
RIW 2018, 89



Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung



Eine Erblasserin hatte in ihrem Testament, in dem sie ihre Tochter als Alleinerbin eingesetzt und hinsichtlich des Nachlasses, zu dem zwei vermietete Mehrfamilienhäuser und umfangreiches Kapitalvermögen gehörten, eine Testamentsvollstreckung für die Dauer von 20 Jahren angeordnet hat, bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker als Vergütung für jedes Jahr 1,5 Prozent vom Bruttonachlass erhalten sollte. Der Bundesfinanzhof hatte sich nun mit der steuerlichen Behandlung der Testamentsvollstreckerkosten auseinanderzusetzten und hierzu Folgendes ausgeführt:

Die Vergütung für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung kann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei den aus dem Nachlass erzielten Einkünften steuermindernd geltend gemacht werden. Bemisst sich der Anspruch des Testamentsvollstreckers - wie hier - nach dem Nachlasswert und werden aus der Verwaltung des Nachlasses noch andere Einkünfte erzielt, kommt eine Aufteilung der Kosten nach dem anteiligen Zeitaufwand des Testamentsvollstreckers nicht in Betracht, Für die Aufteilung der einheitlichen Kosten auf verschiedene Einkunftsarten kommt es vielmehr auf die Zusammensetzung des Nachlasses im jeweiligen Veranlagungszeitraum an.

Urteil des BFH vom 08.11.2017
IX R 32/16
DStR 2018, 126



Einreichung einer Steuererklärung bei nicht zuständigem Finanzamt



Für das Finanzgericht Köln ist der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist selbst dann fristwahrend, wenn er bei einem nicht zuständigen Finanzamt erfolgt. Es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass ein Veranlagungsantrag beim zuständigen Finanzamt eingehen muss. Im Übrigen kann die Finanzverwaltung einem steuerlich unerfahrenen Bürger nicht die Unzuständigkeit eines Finanzamts vorhalten, wenn die Behörde selbst nach außen als einheitliche Verwaltung auftritt. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Urteil des FG Köln vom 23.05.2017
1 K 1637/14
DStRK 2017, 357



Doppelte Haushaltsführung: Zu kurze Entfernung vom Arbeitsplatz



Der Bundesfinanzhof lehnt die steuerliche Anerkennung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung ab, wenn der Steuerpflichtige in einer Entfernung von lediglich 37 Kilometern vom Arbeitsplatz wohnt und er diesen in weniger als einer Stunde erreichen kann.

Hinweis: Das Gericht betont bei seiner Entscheidung, dass es bei der Frage der Zumutbarkeit der täglichen Fahrten stets auf den Einzelfall ankommt.

Urteil des BFH vom 16.11.2017
VI R 31/16
DStR 2018, 178



Kein Pflegepauschbetrag bei Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Betreuers



Ein Betreuer kann keinen Pflegepauschbetrag geltend machen, wenn er für die Betreuertätigkeit eine Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB für ehrenamtliche Betreuer erhält. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf setzt die Gewährung des Pflegepauschbetrags voraus, dass der Steuerpflichtige für die Pflege keine Einnahmen erhält. Auch die Aufwandsentschädigung stellt eine derartige Einnahme dar.

Urteil des FG Düsseldorf vom 13.11.2017
15 K 3228/16 E
JURIS online



Vorrangige Kindergeldberechtigung der Großeltern für Enkelkind



Großeltern können für ihr Enkelkind auch dann bezugsberechtigt für das staatliche Kindergeld sein, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird und dort seinen Lebensmittelpunkt hat.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29.08.2017
4 K 2296/15
RdW 2018, 44



Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten steuerpflichtig



Erhält ein Polizeibeamter nach der für ihn geltenden Vergütungsregelung eine Zulage für zu wechselnden Zeiten geleisteten Dienst, ist diese Zulage nicht nach § 3b EStG, der die Steuerfreiheit für Zuschläge regelt, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn bezahlt werden, steuerfrei.

Urteil des BFH vom 15.02.2017
VI R 30/16
StuB 2017, 403



Haushaltsnahe Dienstleistungen: Gehweg und Straßenbeleuchtung



Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Der Begriff des räumlichen Bezugs wird von den Finanzgerichten jedoch recht großzügig ausgelegt. So erkannte der Bundesfinanzhof die Aufwendungen für den Anschluss eines Grundstücks an zentrale Anlagen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung als steuermindernd an (Urteil vom 20.03.2014, AZ: VI R 56/12).

Anders liegt der Fall jedoch, wenn an einer bereits vorhandenen Straße Anlieger wegen des Ausbaus der Gehwege und der Straßenbeleuchtung zur Kasse gebeten werden. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz begründete die Ablehnung der steuerlichen Anerkennung damit, dass derartige straßenbauliche Maßnahmen der Allgemeinheit dienen und somit ein Bezug zu den einzelnen Haushalten fehlt.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 18.10.2017
1 K 1650/17
Wirtschaftswoche Heft 52/2017, Seite 77



Kindergeldanspruch bis Ende der Ausbildungszeit



Der Anspruch auf Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist (hier bei vorgeschriebener dreijähriger Fachschulausbildung zum Heilerziehungspfleger).

Urteil des BFH vom 14.09.2017
III R 19/16
DStR 2018, 66



Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung



Eine empfängnisunfähige Frau kann die Aufwendungen für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Urteil des BFH vom 05.10.2017
VI R 47/15
NJW 2018, 492



Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim



Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastungen nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen entstehen. Denn im Rahmen des § 33 EStG, der die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen im Einzelnen regelt, sind lediglich gegenüber der normalen Lebensführung entstehende Mehrkosten berücksichtigungsfähig. Dementsprechend sind Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung im Grundsatz um eine Haushaltsersparnis zu kürzen, die der Höhe nach den ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten entspricht. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Heim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

Urteil des BFH vom 04.10.2017
VI R 22/16
DStZ 2018, 11