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Privatgutachten im Ordnungswidrigkeitsverfahren



Gibt ein Beschuldigter in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren ein Privatgutachten in Auftrag, bleibt er grundsätzlich auf den Kosten sitzen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig war. In dem vom Amtsgericht Senftenberg entschiedenen Fall hatte der Beschuldigte ein Gutachten zu dem bei der angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung angewendeten Messverfahren in Auftrag gegeben. Die darin festgestellten Mängel wurden daraufhin durch einen zusätzlich vom Gericht beauftragten Sachverständigen bestätigt. Das Verfahren wurde danach eingestellt. Die Staatskasse musste auch die Kosten des Privatgutachtens übernehmen.

Beschluss des AG Senftenberg vom 23.02.2017
50 OWi 1092/15
VRR 2017, Nr. 4, 3