§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Kein vorsorglicher Einspruch vor Erlass eines Bußgeldbescheides



Gegen einen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid kann - von wenigen Sonderfällen abgesehen - nicht "vorsorglich" Einspruch eingelegt werden. Wenn der Betroffene im Rahmen des Anhörungsverfahrens (hier wegen Geschwindigkeitsüberschreitung) Kenntnis von dem Schuldvorwurf erhält, liegt ein wirksamer, "vorsorglich" eingelegter Einspruch nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt des Einlegungszeitpunkts der Bußgeldbescheid bereits erlassen und dieser dem Betroffenen lediglich noch nicht zugestellt war.

Beschluss des OLG Bamberg vom 15.02.2017
3 Ss OWi 1294/16
jurisPR-VerkR 10/2017 Anm. 5