§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Überraschende Erhöhung der Geldbuße



In Bußgeldverfahren ist es üblich, dass der Amtsrichter den Betroffenen ggf. darauf hinweist, dass sein Einspruch keinen Erfolg verspricht oder gar eine Erhöhung der Strafe droht, und zur Rücknahme des Rechtsmittels rät.

Für das Oberlandesgericht Hamm bedarf es grundsätzlich bei der Verhängung einer höheren als der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße verfahrensrechtlich jedoch keines gerichtlichen Hinweises an den Betroffenen. Eine andere Beurteilung ist nur dann geboten, wenn es sich bei der Erhöhung der Geldbuße um eine unzulässige Überraschungsentscheidung handelt. D.h., wenn der Betroffene ohne einen entsprechenden Hinweis des Gerichts nicht damit rechnen muss, dass die gegen ihn im Bußgeldbescheid verhängte Regelgeldbuße erhöht wird.

Beschluss des OLG Hamm vom 09.08.2016
1 RBs 181/15
NZV 2017, 146