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Akteneinsicht im Urheberrechtsverfahren (Quellcode)



Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vorlage von Unterlagen oder Besichtigung einer Sache in Anspruch genommen werden, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Dies regelt § 101a Urheberrechtsgesetz (UrhG).

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Verfahren auf einstweilige Verfügung und Beweissicherung im Rahmen des § 101a UrhG entschieden, dass der Anspruch des Antragsgegners auf Akteneinsicht - anders als der entsprechende Anspruch des Antragstellers - im Grundsatz auch dann nicht wegen Geheimschutzinteressen des Antragstellers beschränkt werden darf, wenn der Antragsgegner damit Einsicht in den vom Prozessgegner (auszugsweise) vorgelegten Quellcode des geschützten Programms erhält.

Beschluss des OLG Köln vom 22.02.2017
6 W 107/16
CR 2017, 293