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Jugendschutz: Keine Vertriebsbeschränkung für nikotinfreie "Aroma Gummibärchen"



Laut Jugendschutzgesetz (JuSchG) dürfen E-Zigaretten und deren Zubehör, wie die benötigten Liquids, nur nach Altersverifikation verkauft und versandt werden. § 10 Abs. 3 JuSchG schützt Kinder und Jugendliche vor Tabakwaren, anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen und deren Behältnissen, die an sie im Versandhandel weder angeboten noch abgegeben werden dürfen. § 10 Abs. 4 JuSchG erstreckt das Verbot auf nikotinfreie Erzeugnisse wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und eingeatmet wird, sowie auf deren Behältnisse.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm fallen bloße Aromastoffe für E-Zigaretten, die neben der Aromatisierung von E-Liquids auch zum Kochen und Backen oder zur Verfeinerung von Getränken geeignet sind, nicht unter die Vertriebsbeschränkung. Die Abgabe der als nikotinfreie "Aroma Gummibärchen" bezeichneten Substanzen ohne Altersverifikation über das Internet stellt daher keinen Wettbewerbsverstoß dar.

Urteil des OLG Hamm vom 07.03.2017
4 U 162/16
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