§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Amazon muss Streik auf Betriebsgelände dulden



Das Landesarbeitsgericht Mainz hat vor Kurzem entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände zu dulden (Urteil vom 31.08.2016, 4 Sa 512/15).

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beurteilt diese Frage nun völlig anders. Danach ist es einer Gewerkschaft nicht grundsätzlich untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. Der Versandhändler Amazon muss nach dieser Entscheidung eine Einschränkung seines Besitzrechts im Hinblick auf die von Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz geschützte gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit hinnehmen.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 29.03.2017
24 Sa 979/16
Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg