§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Eingeschränkte Vollstreckbarkeit eines Arbeitszeugnisses mit bestimmter Notenstufe



Hat sich der Arbeitgeber im Rahmen eines im Kündigungsschutzverfahren abgeschlossenen Vergleichs u.a. zur Erteilung eines Zeugnisses der Notenstufe "gut" verpflichtet, kann die Vereinbarung insoweit nicht im Wege der Zwangsvollstreckung (durch Androhung eines Zwangsgeldes ersatzweise Zwangshaft) gegen ihn durchgesetzt werden. Der Vereinbarung einer konkreten Notenstufe fehlt es an der für die Zwangsvollstreckung erforderlichen Bestimmtheit, da der Beurteilung "gut" verschiedene Formulierungen gerecht werden können. Der Arbeitnehmer kann in einem derartigen Fall nur die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses unter dem vereinbarten Ausstellungsdatum verlangen. Ist er mit dem Inhalt nicht einverstanden, muss er das Zeugnis in einem neuen Gerichtsverfahren überprüfen lassen.

Hinweis: Ein vollstreckungsfähiger Inhalt kann nur durch Aufnahme aller für die Praxis relevanten Bestandteile (Aufgabenbeschreibung, Führungs- und Leistungsbeurteilung, besondere Erfolge/Projekte, Austrittsgrund, Ausstellungsdatum, Dankes- und Grußformel) oder durch Beifügung eines Entwurfs erreicht werden.

Beschluss des LAG Frankfurt vom 17.11.2016
8 Ta 456/16
jurisPR-ArbR 18/2017 Anm. 2