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Haftung für ehrverletzende Äußerungen durch "Teilen"-Funktion



Sogenannte soziale Netzwerke werden zunehmend mit Hassbeiträgen überschwemmt. Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der Frage befasst, ob ein Nutzer, der einen solchen Beitrag "geteilt" hat, wegen des rechtswidrigen Inhalts haftbar gemacht werden kann.

Zunächst stellten die Richter klar, dass sich die Beurteilung der "Teilen"-Funktion von den Fällen einer Linksetzung unterscheidet. Auch wenn beide Funktionen in technischer Hinsicht ähnlich sind, reduziert sich die Bedeutung des "Teilens" auf den bloßen Hinweis auf fremde Inhalte. Um eine rechtliche Verantwortung des "Teilenden" für die fremden Inhalte begründen zu können, bedarf es demnach eines zusätzlichen "Zueigenmachens" des Inhalts. Dies kann auch in einer positiven Bewertung, wie hier mit den Worten, der Beitrag des Autors sei "zu erwägenswert, um ihn zu unterschlagen", geschehen. Sofern der positiv bewertete Inhalt ehrverletzende Äußerungen enthält, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, kann auch der "Teilende" hierfür haftbar gemacht werden.

Urteil des OLG Dresden vom 07.02.2017
4 U 1419/16
K&R 2017, 287