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Kein Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen Verlinkung auf freigegebenes Presseinterview



Die Geschäftsführerin einer GmbH verlangte von Google, es zu unterlassen, auf einen Fernsehbeitrag mit dem Titel "Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" mit ihrem Namen zu verlinken. Im Rahmen des Fernsehbeitrags hatte sie ein Interview gegeben, in dem sie Praktiken anprangerte, mittels derer in ihrem Unternehmen der gesetzliche Kündigungsschutz umgangen wird. Seitdem sei sie - so die Begründung ihres Unterlassungsanspruchs - vielfältigen Anfeindungen und Repressalien in dem Unternehmen ausgesetzt.

Das Oberlandesgericht Celle wies die gegen Google erhobene Unterlassungsklage ab. Die Richter gaben dem Interesse des Suchmaschinenbetreibers, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, den Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der von dem Link Betroffenen. Maßgeblich für die Entscheidung war insbesondere, dass sich die Frau mit der Veröffentlichung des Interviews auf der Website des Medienunternehmens einverstanden erklärt hatte.

Urteil des OLG Celle vom 29.12.2016
13 U 85/16
jurisPR-ITR 9/2017 Anm. 4
MDR 2017, 275