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Ausgleichsanspruch zwischen Vermieter und Mieter nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz



Wird ein Grundstückseigentümer nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) auf Erstattung der Kosten für die Beseitigung einer Bodenverunreinigung in Anspruch genommen, kann ihm gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG gegenüber seinem Mieter, durch dessen Gewerbebetrieb die Kontaminierung entstanden ist, ein nach dem jeweiligen Anteil des Verursachungsbeitrags angemessener Ausgleichsanspruch zustehen, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.

Nutzt der Mieter das Mietobjekt jedoch entsprechend einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung und kommt es dadurch zu einer schädlichen Bodenveränderung, scheidet ein Ausgleichsanspruch aus, weil die Verpflichteten (Vermieter und Mieter) dann "etwas anderes" vereinbart haben. Das BBodSchG will den Mieter nicht zum Ausgleich verpflichten, wenn er sich an eine mit dem Vermieter getroffene Absprache hält. Die Ausgleichspflicht des Mieters besteht jedoch z.B. dann, wenn er die Bodenverunreinigung (hier durch beim Betrieb eines Trafos ausgetretenes Öl) durch geeignete Sicherungsmaßnahmen hätte verhindern können.

Urteil des OLG München vom 08.02.2017
3 U 3659/14
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