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Nutzung eines Hotels als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende



Ein Gewerbemietobjekt "Hotel" darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters ausschließlich als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende genutzt werden. Setzt der Mieter eine derartige Nutzung trotz Abmahnung fort, kann der Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund kündigen.

Urteil des LG Darmstadt vom 14.10.2016
1 O 226/16
ZMR 2017, 44