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Steuerrechtliche Behandlung einer "Break-Fee"



Die "Break-Fee" oder auch "Break-up-Fee" ist eine vertragliche Verpflichtung einer Verhandlungspartei, einen vorher vereinbarten Geldbetrag zu zahlen, wenn sie die Vertragsverhandlungen später einseitig abbricht oder Abschluss oder Vollzug des Vertrags aus Gründen scheitern, die allein diese Partei zu vertreten hat.

Stellt sich die "Break Fee" im Wesentlichen als Gegenleistung für die Einräumung einer zeitlich begrenzten Exklusivität eines Vertragsangebots dar, wie im vorliegenden Fall über eine Unternehmensbeteiligung durch die verkaufsbereiten Aktionäre, unterliegt die Zahlung als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG der Besteuerung.

Urteil des FG Nürnberg vom 26.10.2016
5 K 490/15
EFG 2017, 291