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Anforderungen an Bezugnahme auf ein Lichtbild in der Urteilsbegründung



Beruht die Verurteilung eines Kraftfahrers wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem bei der Messung gefertigten Lichtbild, genügt es, wenn in den Urteilsgründen auf die genaue Aktenfundstelle des Lichtbildes hingewiesen wird. Die Formulierung in dem Urteil, dass das Amtsgericht seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen "aufgrund der in Augenschein genommenen Lichtbilder auf Blatt 18 der Akten in Abgleich mit dem in der Hauptverhandlung erschienenen Betroffenen" gewonnen hat, ist daher rechtlich nicht angreifbar.

Beschluss des OLG Bamberg vom 06.02.2017
3 Ss OWi 156/17
Verkehrsrecht aktuell 2017, 86