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Kein Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung



Das Landgericht Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes auch zugunsten des Mieters anzuwenden sind, wenn dieser einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrags zugestimmt hat.

Auch wenn der Mieter als Verbraucher anzusehen ist und es sich beim Vertragspartner um einen gewerblichen Vermieter handelt, scheitert das Widerrufsrecht des Mieters in der Regel daran, dass es sich beim Abschluss des Mietverhältnisses und damit verbundener weiterer Rechtshandlungen nicht um ein sogenanntes Distanzgeschäft handelt, bei dem sich der Vermieter die Techniken der Fernkommunikation (insbesondere des Internets) systematisch zunutze gemacht hat. Im Ergebnis konnte der Mieter seine einmal erteilte Zustimmung zu der Mieterhöhung nicht widerrufen.

Urteile des LG Berlin vom 14.09.2016 und 10.03.2017
63 S 248/16 und 18 S 357/15
Grundeigentum 2017, 594