§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Zulässigkeit der Verwendung eines aktuelleren Mietspiegels im Zustimmungsprozess



Wird ein Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel für das laufende Jahr begründet, so kann im Prozess über die Mieterhöhung dennoch für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete der Mietspiegel für das darauffolgende Jahr zugrunde gelegt werden, wenn das Mieterhöhungsverlangen unmittelbar vor der zeitlichen Geltung des neuen Mietspiegels zugestellt wurde und die für diesen Mietspiegel erhobenen und ausgewerteten Daten auch schon die ortsübliche Vergleichsmiete bei Zugang des Mieterhöhungsverlangens zutreffend abbilden.

Urteil des LG Aachen vom 22.12.2016
2 S 30/16
Grundeigentum 2017, 177