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Kein Anspruch auf Versorgungsausgleich für gewalttätigen Ehemann



In der Ehezeit war es zwischen den Eheleuten häufiger zu Auseinandersetzungen gekommen. Der Ehemann war deshalb wegen vorsätzlicher, teilweise gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In einem Fall hatte der Ehemann seiner Frau einen Blumentopf gegen den Kopf geworfen, sodass ihr Trommelfell einriss, und sie dann mit Armen und Beinen ans Bett gefesselt und ihr ein Kopfkissen aufs Gesicht gedrückt. Der Ehemann ließ erst von ihr ab, als der Sohn seiner Frau einschritt.

Im späteren Scheidungsverfahren versagte das Oberlandesgericht Oldenburg dem rabiaten Ehemann den nach den während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften an sich bestehenden Ausgleichsanspruch wegen "grober Unbilligkeit". Die gegen die Ehefrau verübten Straftaten sah das Gericht als so schwerwiegend an, dass hier eine Ausnahme von dem gesetzlichen Grundsatz der Teilung von Rentenansprüchen im Rahmen des Versorgungsausgleichs gerechtfertigt war.

Urteil des OLG Oldenburg vom 18.04.2017
3 UF 17/17
Pressemitteilung des OLG Oldenburg