§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Insolvenz eines zum Alleinerben bestimmten Betreibers eines Tierheims



Hat der ledig und kinderlos verstorbene Erblasser in einem notariellen Testament einen eingetragenen Verein, der ein Tierheim betreibt, zum Alleinerben eingesetzt, ohne für den Fall des Erlöschens des Vereins einen Ersatzerben zu bestimmen, und gerät der bedachte Verein vor Eintritt des Erbfalls in Insolvenz, stellt sich die Frage, wem das Erbe zusteht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält für den Fall, dass der Insolvenzverwalter zur Fortführung des Geschäftsbetriebs "im Wege einer übertragenden Sanierung" das Inventar des Trägervereins, sämtliche Tiere und darüber hinaus sämtliche Arbeitsverhältnisse auf einen unter gleichbleibender Adresse tätigen neuen Träger des Tierheims überträgt, den nunmehrigen Träger für den Zuwendungsempfänger. Nach Feststellungen des Gerichts war es dem Erblasser allein darauf angekommen, die Tiere in dem Tierheim zu unterstützen, wobei er sich über das Problem der Trägerschaft offenbar keinerlei Gedanken gemacht hatte.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.01.2017
I-3 Wx 257/16
ErbR 2017, 223