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"Stiefkindadoption" nur ausnahmsweise ohne Zustimmung des leiblichen Vaters



Bringt ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, sodass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Anders als bei der normalen Adoption bleiben die rechtlichen Bindungen des Kindes zu dem neu verheirateten Elternteil bestehen. Zu dem anderen Elternteil werden dagegen alle Abstammungsbande durchschnitten. Wenn der leibliche Elternteil keine Zustimmung erteilt, kann es nur in Ausnahmefällen zur Adoption kommen. Bei leiblichen Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren und bei denen nur einer das Sorgerecht für das Kind hat, kann das Gericht die Zustimmung des anderen Elternteils zur Adoption ersetzen, wenn sonst unverhältnismäßige Nachteile für das Kind zur erwarten wären. Der Bundesgerichtshof hat an eine solche "Stiefkindadoption" hohe Anforderungen gestellt.

In einem Fall, in dem der leibliche Vater seine Zustimmung zur Adoption verweigerte, gelangte das Oberlandesgericht Oldenburg zu der Auffassung, dass mit der beabsichtigten Adoption für die Kinder der wiederverheirateten Frau keine so erheblichen Vorteile verbunden sind, die eine Durchtrennung der rechtlichen Bande zu ihrem leiblichen Vater rechtfertigen würden. Allein das Argument der Frau, ihr neuer Ehemann müsse auch rechtlich Vater ihrer Kinder werden, damit er zum Beispiel bei Krankenhausaufenthalten oder Arztbesuchen der Kinder Entscheidungs- und Informationsrechte habe, reichte den Richtern jedenfalls nicht aus. Denn der sorgeberechtigten Mutter stehe es frei, ihren neuen Ehemann zu bevollmächtigen, für die Kinder bei Arztbesuchen o.Ä. Entscheidungen zu treffen und Informationen zu erhalten. Dies sei ausreichend.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 26.03.2017
4 UF 33/17
Pressemitteilung des OLG Oldenburg