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Sittenwidriger Ehevertrag wegen unangemessener Benachteiligung



Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein notarieller Ehevertrag nichtig, wenn der Frau danach weder ein Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes zustehen soll und außerdem auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt wurde. Eine derartige Vereinbarung stellt jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau dar und entfaltet daher keine Rechtswirkung.

Urteil des OLG Oldenburg vom 10.05.2017
3 W 21/17 (NL)
Pressemitteilung des OLG Oldenburg