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Versehentliche Bruttozahlung an Arbeitnehmer



Wurde ein Arbeitgeber vom Arbeitsgericht zur Nachzahlung einer Bruttovergütung verurteilt, und zahlt er versehentlich den Bruttolohn an den Arbeitnehmer aus, obwohl er für das Arbeitsentgelt bereits die Lohnsteuer, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die vermögenswirksamen Leistungen abgeführt hat, liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers vor. Er ist zur Rückerstattung der "nicht zur Auszahlung" für ihn bestimmten Entgeltbestandteile verpflichtet.

Urteil des BAG vom 21.12.2016
5 AZR 273/16
NZA 2017, 449