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Auswirkungen von Willenserklärungen auf Schriftform von langfristigen Mietverträgen



Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Ursprünglich langfristige vertragliche Abreden können plötzlich mit (kurzer) gesetzlicher Frist gekündigt werden, wenn z.B. durch mündliche Nebenabreden nachträglich ein Schriftformmangel eintritt.

Lediglich einseitige, auf die Erhöhung der Miete oder die Ausübung eines Optionsrechts gerichtete Willenserklärungen werden jedoch nicht Bestandteil des schriftlichen Mietvertrags und unterfallen deshalb auch nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Werden derartige Erklärungen mündlich abgegeben, hat dies keine - für den Vermieter negative - Auswirkungen auf die formwirksam vereinbarte Vertragslaufzeit.

Urteil des OLG Dresden vom 22.02.2017
5 U 961/16
MietRB 2017, 160