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Berechnung des Entschädigungsanspruchs bei Annahmeverzug des Bestellers



Ist bei der Herstellung eines Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach dem, was der Unternehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann.

Das Kammergericht Berlin hat zur Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Bauhandwerkers, der keine weiteren Leistungen erbringen konnte, da der langsame bzw. stagnierende Baufortschritt dies nicht zuließ, Folgendes ausgeführt:

"Zunächst ist zu klären, ob die Parteien in ihrem Vertrag eine Vereinbarung zur Höhe der Entschädigung getroffen haben. Fehlt eine solche vertragliche Vereinbarung, ist die Höhe der Entschädigung aus der Höhe der vereinbarten Vergütung abzuleiten. Die Höhe des Anspruchs aus § 642 BGB muss sich dabei aber nicht auf einen Ersatz der verzögerungsbedingten Mehrkosten beschränken. Die Bezifferung des verzögerungsbedingten Nachteils stellt zwar die Bemessungsgrundlage für den Entschädigungsanspruch dar, der Anspruch kann aber über diesen Betrag hinausgehen. Das ist dann der Fall, wenn sich die vereinbarte Vergütung nicht in einer Erstattung der Kosten erschöpft, die dem Unternehmer durch die Vertragsdurchführung entstehen, sondern wenn sie einen Beitrag zur Deckung seiner Allgemeinen Geschäftskosten (AGK) und einen Gewinnanteil enthält. Im Rahmen der Entschädigung sind auf die verzögerungsbedingten Kosten dann ebenfalls diese Zuschläge vorzunehmen."

Urteil des KG Berlin vom 10.01.2017
21 U 14/16
BauR 2017, 923