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Gegenseitige Informationspflichten von an einem Bau Beteiligten



Sind mehrere Personen oder Unternehmen dem Besteller eines Annahmeverzugs für einen bei der Bauausführung entstandenen Schaden verantwortlich, haften sie als Gesamtschuldner. Dieses Gesamtschuldverhältnis stellt für das Oberlandesgericht Düsseldorf eine rechtliche Sonderbeziehung dar, in deren Rahmen Schutz- und Nebenpflichten bestehen, die schadensersatzrelevant sein können. Hierzu zählen insbesondere gegenseitige Informationspflichten der am Bau Beteiligten (hier Architekt und Planungsingenieur), die der Schadensvermeidung dienen. Dies gilt vor allem hinsichtlich der Zahlungen eines Gesamtschuldners an den Besteller, um schädigende Doppelzahlungen zu verhindern.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.07.2016
I-5 U 111/15
BauR 2017, 327