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Arbeitgeber muss Fahrerlaubnis des ausländischen Mitarbeiters prüfen



Das Amtsgericht München verurteilte den Betreiber einer Bäckerei wegen des fahrlässigen Anordnens bzw. Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25 Euro. Der Angeklagte hatte sich zwar den Führerschein des als Fahrer eingestellten ausländischen Mitarbeiters vorzeigen lassen, hatte es jedoch versäumt, nähere Informationen einzuholen, ob dieser Führerschein mit der hiesigen Fahrerlaubnisvoraussetzung des C 1 übereinstimmt und ob die ausländische Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt gültig ist. Einige Zeit später geriet der Fahrer in eine Routinekontrolle, bei der festgestellt wurde, dass der in Katar ausgestellte Führerschein hier keine Gültigkeit hat.

Urteil des AG München vom 21.10.2016
912 Cs 413 Js 141564/16
RdW Heft 7/2017, Seite III