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Verantwortlichkeit eines Fahrlehrers wegen Verkehrsverstoß des Schülers



Ein Fahrlehrer ist während einer Übungsfahrt nicht Fahrer, sondern Beifahrer des Fahrschulwagens. Gegen ihn kann nach einem vom Fahrschüler verursachten Verkehrsunfall daher nur dann ein Bußgeld (hier wegen Vorfahrtsverletzung) verhängt werden, wenn er seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht gegenüber dem Fahrschüler nicht hinreichend nachgekommen ist. Der Umfang dieser Pflichten hängt dabei vom Ausbildungsstand des Fahrschülers ab. Da der Fahrschüler hier schon über eine recht gute Fahrpraxis verfügte und der genaue Unfallhergang nicht mehr aufklärbar war, war dem Fahrlehrer nicht nachzuweisen, dass er durch Betätigen des Bremspedals den Unfall hätte vermeiden können. Er wurde schließlich freigesprochen.

Beschluss des AG Landstuhl vom 20.10.2016
2 Owi 4286 Js 10115/16
Verkehrsrecht aktuell 2017, 11