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Rauchen auf Terrasse nach festem Zeitplan



Der Landgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Hauseigentümer, der sich durch den von der Terrasse des Nachbarhauses aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnräume beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sogenanntes Passivrauchen befürchtet, von den Nachbarn verlangen kann, das Rauchen ganz oder zumindest während bestimmter Zeiten zu unterlassen.

Eheleute hatten gegen ihre Nachbarn in einer Dortmunder Reihenhaussiedlung geklagt, die regelmäßig auf ihrer Terrasse gesessen und geraucht hatten, wodurch der Rauch durch die geöffneten Fenster ihres ganzen Hauses zog. Lüften könnten sie nur noch, indem sie mitten in der Nacht einen Wecker stellten. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass jeder ein Recht habe, rauchfrei zu wohnen. Andererseits darf Rauchern der Zigarettenkonsum nicht ganz versagt werden. Die Interessenabwägung führte dazu, dass den qualmenden Nachbarn gerichtlich untersagt wurde, von 0 bis 3 Uhr, 6 bis 9 Uhr, 12 bis 15 Uhr und 18 bis 21 Uhr auf der Terrasse zu rauchen. Ein Verstoß führt zu einem empfindlichen Ordnungsgeld.

Urteil des LG Dortmund vom 08.06.2017
1 S 451/15
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