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Umlagefähigkeit von Kosten für Graffitibeseitigung



Die Kosten einer regelmäßigen Graffitibeseitigung sind zwar keine Kosten der Gebäudereinigung gemäß § 2 Nr. 9 BetrKV (Betriebskostenverordnung), sie sind jedoch als sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV umlegbar, wenn lediglich die Fassade vom Graffiti gereinigt wird, ohne die Substanz der Fassade zu erneuern. Eine Zahlungsverpflichtung der Mieter besteht jedenfalls dann, wenn die Umlegung der Beseitigungskosten über mehrere Jahre hinweg unwidersprochen akzeptiert wurde. Dann kann von der Vereinbarung einer weiteren Kostenart durch schlüssiges Verhalten ausgegangen werden.

Urteil des AG Berlin-Neukölln vom 01.03.2017
6 C 54/16
Grundeigentum 2017, 422