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Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags bei beendeter Lebenspartnerschaft



Bei der Trennung von Eheleuten besteht die gesetzliche Möglichkeit, dass das Familiengericht einem Ehepartner auf Antrag die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuweist, soweit dies notwendig ist, eine schwere Härte zu vermeiden. Das Mietverhältnis bleibt dann insoweit bestehen. Anders ist die Rechtslage bei nicht verheirateten Paaren, wie ein vom Landgericht Berlin entschiedener Fall zeigt.

Ist eine Lebensgemeinschaft beendet, steht dem Partner, der aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags zu. Es besteht grundsätzlich auch dann keine Pflicht zur Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses, wenn in der Wohnung gemeinsame Kinder leben. Weder aus der Unterhaltspflicht des aus der Wohnung Ausgezogenen noch aus dessen Pflicht zur elterlichen Sorge ergibt sich für das Landgericht Berlin das Gebot, für eine Unterbringung seiner Kinder gerade in der Wohnung zu sorgen, wenn nicht ersichtlich ist, dass nach Beendigung des Mietvertrags von dem Partner keine Ersatzwohnung angemietet werden kann und die Kinder somit obdachlos würden.

Urteil des LG Berlin vom 25.10.2016
63 S 86/16
Grundeigentum 2017, 476