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Kaskoversicherung: Versicherungsnehmer muss sich nach Vorschäden erkundigen



Der Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung gab bei der Geltendmachung eines Vandalismusschadens an, dass das Fahrzeug keine reparierten oder nicht reparierten Vorschäden habe und verneinte auch die Frage nach Vorschäden beim Vorbesitzer. Tatsächlich hatte der Wagen zwei Jahre vorher zwei Schadensfälle erlitten. Der Versicherte erklärte die Falschangabe damit, dass das versicherte Fahrzeug zunächst auf die von ihm inzwischen getrennt lebende Ehefrau zugelassen war und sich bis vor einem Jahr in deren ausschließlichem Besitz befand. Er behauptete, keine Kenntnis von den Vorschäden gehabt zu haben, weil seine Frau ihm über diese nicht berichtet habe.

Diese Ausrede ließ das Landgericht Saarbrücken nicht gelten. Der Versicherungsnehmer hätte sich vor Ausfüllen der Schadensmeldung diesbezüglich bei seiner Ehefrau erkundigen müssen. Er muss sich daher deren Wissen zurechnen lassen. Die Versicherung durfte im Ergebnis die Ersatzleistung wegen arglistigen Verschweigens von Vorschäden ablehnen.

Urteil des LG Saarbrücken vom 21.06.2016
14 S 32/15
jurisPR-VersR 6/2017 Anm. 2