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Keine steuerneutrale Betriebsübergabe bei Nießbrauchsvorbehalt



Die Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG erlaubt es, einen Betrieb ohne die Aufdeckung stiller Reserven zu übertragen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn ein Gewerbetreibender sich den Nießbrauch an dem Betrieb vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.

Urteil des BFH vom 25.01.2017
X R 59/14
DStR 2017, 1308