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Keine AusgleichsansprĂŒche bei mehrstĂŒndigem Systemausfall in Flughafenterminal



FluggĂ€ste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, können vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung gemĂ€ĂŸ Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung verlangen, es sei denn, die VerspĂ€tung ist auf außergewöhnliche UmstĂ€nde zurĂŒckzufĂŒhren. FĂŒr den Bundesgerichtshof kann ein mehrstĂŒndiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche UmstĂ€nde im Sinne der Fluggastrechteverordnung begrĂŒnden.

Der Betrieb der technischen Einrichtungen eines Flughafens, zu denen auch die Telekommunikationsleitungen und Computersysteme gehören, obliegt dem Flughafenbetreiber. Ein Systemausfall infolge eines technischen Defekts ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum stellt ein Ereignis dar, das von außen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens einwirkt und dessen Ablauf beeinflusst. Den betroffenen Passagieren steht demzufolge keine EntschĂ€digung zu, wenn es dadurch zu verzögerter Abfertigung und damit zu einer FlugverspĂ€tung kommt.

Urteil des BGH vom 15.01.2019
X ZR 15/18
Pressemitteilung des BGH