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Hinweispflicht des Zivilgerichts bei drohender UnzulÀssigkeit einer Klage



Ist eine Gesellschaft in einem Zivilprozess nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ vertreten und droht daher eine Abweisung der Klage als unzulĂ€ssig, muss das Gericht einen Hinweis geben, dass die Partei fĂŒr eine ordnungsgemĂ€ĂŸe Vertretung zu sorgen hat. Vor Erlass des Prozessurteils muss der Partei zudem die nötige Zeit eingerĂ€umt werden, den Mangel durch HerbeifĂŒhrung eines wirksamen Gesellschafterbeschlusses zu beheben. Fehlt bei Klageerhebung ein förmlicher Gesellschafterbeschluss und hat das Gericht in erster Instanz diesen Hinweis unterlassen, so ist die Nachholung der nötigen Beschlussfassung auch noch in der Berufungsinstanz möglich.

Urteil des OLG Hamm vom 19.11.2018
8 U 41/18
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