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"Entwendung" von wertlosem Abfall als K├╝ndigungsgrund



Der Arbeitgeber kann eine K├╝ndigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer entgegen einer dienstlichen Weisung an sich "v├Âllig wertlose" Gegenst├Ąnde, die sonst im M├╝ll entsorgt worden w├Ąren, f├╝r sich verwendet. In dem vom Landesarbeitsgericht Mainz entschiedenen Fall hatte eine in einem Alten- und Pflegeheim besch├Ąftigte K├╝chenhilfe gegen die Weisung des Arbeitgebers, wonach von den Heimbewohnern nicht verzehrte Lebensmittel vom Personal nicht f├╝r sich verwendet werden d├╝rfen, versto├čen, indem sie zwei von einem Bewohner nicht verzehrte Donuts selbst a├č. Das Gericht sah darin ein "erhebliches Fehlverhalten", das das "Vertrauen in die Redlichkeit der Mitarbeiterin zerst├Ârt" habe und erkl├Ąrte die ordentliche K├╝ndigung f├╝r wirksam. Die zugleich ausgesprochene au├čerordentliche K├╝ndigung hatte hingegen keinen Bestand.

Hinweis: Das Urteil st├Â├čt in Fachkreisen auf erhebliche Kritik. Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass die Weisung des Arbeitgebers als unethisch und m├Âglicherweise sogar sittenwidrig anzusehen ist, was vom Landesarbeitsgericht Mainz ├╝berhaupt nicht gepr├╝ft wurde. Anders als in dem bekannten "Emmely-Fall" handelte es sich nicht nur um "geringwertige" Sachen, sondern unstreitig um "v├Âllig wertlose" Gegenst├Ąnde, die ├╝berdies von einer Geringverdienerin verwendet wurden. Auf v├Âlliges Unverst├Ąndnis stie├č zudem die Nichtzulassung der Revision, sodass es zu keiner ├ťberpr├╝fung durch das Bundesarbeitsgericht kommen kann.

Urteil des LAG Mainz vom 08.08.2018
4 Sa 84/17
jurisPR-ArbR 5/2019 Anm. 7