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Keine sachgrundlose Befristung auch bei lange zur√ľckliegendem fr√ľherem Arbeitsverh√§ltnis



Nach ¬ß 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) ist die kalenderm√§√üige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zul√§ssig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverh√§ltnis bestanden hat. Die fr√ľhere Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts, eine erneute Befristung sei nach Ablauf von drei Jahren zul√§ssig, wurde vom Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvL 7/14 u.a.) gekippt.

Nun haben die Richter am Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags selbst dann nicht zul√§ssig ist, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverh√§ltnis von etwa eineinhalbj√§hriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach nur unzumutbar sein, wenn eine Vorbesch√§ftigung sehr lang zur√ľckliegt, ganz anders geartet oder von sehr kurzer Dauer war. Acht Jahre jedenfalls werden nach dieser Entscheidung noch nicht als "sehr lange" angesehen.

Urteil des BAG vom 23.01.2019
7 AZR 733/16
Pressemitteilung des BAG