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Eingeschr├Ąnktes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Rauchverbot im Betrieb



Dem Betriebsrat steht bei einseitigen Regelungen des Arbeitgebers zum Rauchen im Betrieb gem├Ą├č ┬ž 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 BetrVG grunds├Ątzlich ein Mitbestimmungsrecht zu. Der Betriebsrat hat jedoch kein Mitbestimmungsrecht, wenn es f├╝r den Arbeitgeber keinen Regelungsspielraum gibt, weil sich das Rauchverbot aus zwingenden rechtlichen Vorgaben (z.B. einer Brandschutzverordnung) ergibt oder er aufgrund einer beh├Ârdlichen Anordnung verpflichtet ist, bestimmte Ma├čnahmen vorzunehmen bzw. zu unterlassen.

Beschluss des LAG Mainz vom 20.09.2018
5 TaBV 13/18
jurisPR-ArbR 4/2019 Anm. 3