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Wirksamkeit einer Mehrerlösklausel



Die in einem GrundstĂŒckskaufvertrag von einer Gemeinde als VerkĂ€ufer verwendete Klausel, dass der KĂ€ufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzĂŒglich der getĂ€tigten Investitionen an die Gemeinde abzufĂŒhren, wenn er das GrundstĂŒck in unbebautem Zustand innerhalb von fĂŒnf Jahren ab der Beurkundung weiterverĂ€ußert, stellt keine unangemessene Benachteiligung des KĂ€ufers dar, wenn die Gemeinde hieran ein anerkennenswertes, ĂŒber die reine Abschöpfung eines VerĂ€ußerungsgewinns hinausgehendes Interesse hat. Die Vereinbarung ist als sogenannte Mehrerlösklausel wirksam.

Eine Gemeinde ist bei der Erreichung des Ziels, dass bebaubare GrundstĂŒcke bebaut werden, nicht auf das Mittel des stĂ€dtebaulichen Vertrags beschrĂ€nkt. Sie kann auch andere Instrumente einsetzen; hierzu gehört eine Mehrerlösklausel. ZulĂ€ssig ist eine solche Klausel, wenn die Gemeinde mit der Verwendung erreichen möchte, dass nur solche Personen das GrundstĂŒck erwerben, die es bebauen wollen, und auf diese Weise kurzfristige Spekulationen mit unbebauten GrundstĂŒcken zu verhindern sucht. Muss der Erwerber einen Mehrerlös an die Gemeinde abfĂŒhren, lohnt ein Erwerb lediglich zu Spekulationszwecken mit dem unbebauten GrundstĂŒck nicht.

Urteil des BGH vom 16.03.2018
V ZR 306/16
MDR 2018, 1055