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Haftung f├╝r Altverbindlichkeiten aus einem Mietverh├Ąltnis nach dem Umwandlungsgesetz



Gliedert ein gewerblicher Vermieter vermietete Wohnimmobilien im Wege der rechtlichen Umwandlung an eine Tochtergesellschaft aus, haften sowohl der ├╝bertragende als auch der ├╝bernehmende Rechtstr├Ąger gesamtschuldnerisch f├╝r die Verbindlichkeiten, die vor dem Wirksamwerden der Ausgliederung begr├╝ndet worden sind. Die entsprechende Vorschrift des ┬ž 133 UmwG (Umwandlungsgesetz) wird in derartigen F├Ąllen nicht von dem mietrechtlichen Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" (┬ž 566 BGB) verdr├Ąngt.

Urteil des LG Berlin vom 03.08.2018
66 S 26/18
WuM 2018, 652