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F├Ąlligkeit einer K├╝ndigungsverg├╝tung des Werkunternehmers



Die K├╝ndigungsverg├╝tung des Unternehmers nach ┬ž 649 BGB ist grunds├Ątzlich erst f├Ąllig, wenn seine Werkleistung durch den Besteller abgenommen wurde oder der Besteller zumindest zur Abnahme verpflichtet ist, die Leistung also abnahmereif ist. Dies gilt f├╝r das Kammergericht Berlin aber nur im Grundsatz. Im Einzelfall kommt es entscheidend auf die Auslegung der K├╝ndigungserkl├Ąrung an, durch die der Umfang der vom Unternehmer geschuldeten Leistungen verringert wird.

Bringt der k├╝ndigende Besteller eines Werkvertrags zum Ausdruck, keinerlei Ma├čnahmen zur Nachbesserung oder Nacherf├╝llung des Unternehmers mehr zu w├╝nschen, entf├Ąllt die Abnahme als F├Ąlligkeitsvoraussetzung f├╝r die K├╝ndigungsverg├╝tung. Denn aufgrund der Verweigerung der Nachbesserung durch den Besteller ist dem Unternehmer jegliche M├Âglichkeit genommen, auch bereits erbrachte Leistungen ggf. noch abnahmereif zu machen. K├Ânnte sich der Besteller auch in dieser Situation auf die fehlende Abnahme berufen, k├Ânnte er die F├Ąlligkeit der K├╝ndigungsverg├╝tung einseitig dauerhaft verhindern. Deshalb muss die Verg├╝tung des Unternehmers in diesem Fall auch ohne Abnahme f├Ąllig sein.

Urteil des KG Berlin vom 10.07.2018
21 U 152/17
BauR 2019, 287