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Keine Verj√§hrungseinrede eines st√§dtischen Bautr√§gers nach jahrzehntelangen Verhandlungen √ľber Baum√§ngel



Eine st√§dtische Tochtergesellschaft, die eine Reihenhaussiedlung errichtet und jahrzehntelang mit den Hauseigent√ľmern und sp√§ter der Wohnungseigent√ľmergemeinschaft √ľber M√§ngel verhandelt, kann sich im Prozess √ľber Gew√§hrleistungsanspr√ľche nicht auf die Einrede der Verj√§hrung berufen, da dies gegen Treu und Glauben verst√∂√üt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt begr√ľndete seine Entscheidung damit, dass das st√§dtische Tochterunternehmen mit seiner Arbeit als Bautr√§gerin auch den Bereich der Daseinsvorsorge ber√ľhrt. Unter diesen Umst√§nden ist es treuwidrig, wenn es sich erstmals im Prozess auf die Einrede der Verj√§hrung beruft. Das Urteil ist nicht rechtskr√§ftig.

Urteil des OLG Frankfurt vom 10.12.2018
29 U 123/17
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