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Vereinbarung einer Kostenobergrenze mit Architekten



Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich in einem Rechtsstreit zwischen Bauherrn und Architekten mit der Haftung des Architekten f├╝r Pflichtverletzungen bei der Ermittlung und Ber├╝cksichtigung der Kostenvorstellungen des Auftraggebers zu befassen, wobei es entscheidend darauf ankam, ob die einseitigen ├äu├čerungen des Bauherrn zu Kostenvorstellungen f├╝r die Vereinbarung einer Kostenobergrenze als Beschaffenheit des Architektenwerks ausreichend waren.

F├╝r die rechtsverbindliche Vereinbarung einer Kostenobergrenze als Beschaffenheitsvereinbarung ist eine Erkl├Ąrung des Bauherrn erforderlich, die in irgendeiner Art zum Ausdruck bringt, ein bestimmter Maximalbetrag solle nicht ├╝berschritten werden. Dabei k├Ânnen auch einseitig seitens des Bauherrn ge├Ąu├čerte Kostenvorstellungen im Rahmen der Grundlagenplanungen eine Beschaffenheitsvereinbarung begr├╝nden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht. Nicht ausreichend ist es jedoch, wenn der Bauherr lediglich Kostenzusammenstellungen entgegennimmt, ohne aber zu erkl├Ąren, dass ein bestimmter Kostenrahmen nicht ├╝berschritten werden soll.

Urteil des OLG Oldenburg vom 07.08.2018
2 U 30/18
IBR 2019, 25