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Verweigerung der Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten



Rechtskr√§ftige Verurteilungen wegen schwerer Verst√∂√üe gegen strafrechtliche Vorschriften begr√ľnden im Regelfall die Annahme der Unzuverl√§ssigkeit eines Taxiunternehmers, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschlie√üt. In dem vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall war ein Taxiunternehmer wegen vors√§tzlicher K√∂rperverletzung eines Fahrgastes sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei F√§llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew√§hrung verurteilt worden. Diese Straftaten rechtfertigten die Ablehnung des Antrags auf Wiedererteilung der abgelaufenen Taxigenehmigung.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 17.12.2018
7 A 10357/18.OVG
Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz