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Pflichtverteidigung in Bu├čgeldsachen nur in Ausnahmef├Ąllen



Die Bestellung eines Pflichtverteidigers in Bu├čgeldverfahren ist nur in Ausnahmef├Ąllen geboten. Neben der zu erwartenden Strafe k├Ânnen im Einzelfall auch sonstige schwerwiegende Nachteile einen Fall der notwendigen Verteidigung begr├╝nden. Dazu muss der Betroffene aber nachvollziehbar vortragen, dass er ├╝ber das normale Ma├č hinausgehende finanzielle oder berufliche Nachteile durch die angeordneten Rechtsfolgen erleiden w├╝rde.

Die Verh├Ąngung eines Bu├čgelds von 300 Euro und die Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots wegen einer Geschwindigkeits├╝berschreitung sind in der Regel nicht geeignet, den Betroffenen in besonderer existenzbedrohender Weise zu treffen.

Beschluss des LG Berlin vom 24.09.2018
538 Qs 99/18
jurisPR-VerkR 5/2019 Anm. 4