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Pflichtteilsklausel: Kein "Verlangen" des Pflichtteils durch Einw├Ąnde gegen Testament



Ein Ehepaar hatte sich in einem sogenannten Berliner Testament gegenseitig als Alleinerben und seine Kinder als Schlusserben des Letztversterbenden eingesetzt. Zudem enthielt das Testament eine Pflichtteilsklausel, wonach der Abk├Âmmling, der beim Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil verlangt, von der Erbfolge beim Ableben des l├Ąnger lebenden Elternteils ausgeschlossen sein soll.

Eine solche Pflichtteilsklausel, die auf ein "Verlangen" des Pflichtteils nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten abstellt, greift nach Auffassung des Oberlandesgerichts M├╝nchen nicht bereits dann ein, wenn das pflichtteilsberechtigte Kind die Erbenstellung des ├╝berlebenden Ehegatten im Erbscheinverfahren angreift, indem es die Wirksamkeit des Testaments anzweifelt. Der Schlusserbe muss das Recht haben, auf Auff├Ąlligkeiten in der Testamentsurkunde sowie hinsichtlich des Testierwillens und der Testierf├Ąhigkeit des Erblassers hinzuweisen und dies ohne Nachteil auf seine Schlusserbenstellung gerichtlich ├╝berpr├╝fen zu lassen.

Beschluss des OLG M├╝nchen vom 06.12.2018
31 Wx 374/17
ZEV 2019, 33