§  RECHTplus.de  §

Juristischer Media-Service


Bestattungskosten: HilfeempfÀnger muss geerbte Eigentumswohnung nicht verwerten



GemĂ€ĂŸ § 74 SGB XII (Sozialgesetzbuch) ist der TrĂ€ger der Sozialhilfe verpflichtet, die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu ĂŒbernehmen, soweit den hierzu verpflichteten Angehörigen die Kosten nicht zugemutet werden können. Dem Bestattungspflichtigen ist es grundsĂ€tzlich zumutbar, auch vorhandenen Nachlass, z.B. Bankguthaben, zur Deckung der Bestattungskosten einzusetzen.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts MĂŒnchen besteht jedoch keine Verpflichtung, eine zum Nachlass gehörende Immobilie (hier Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung) zu verĂ€ußern oder zu belasten, um die Bestattungskosten aufzubringen.

Urteil des LSG MĂŒnchen vom 25.10.2018
L 8 SO 294/16
ZEV 2019, 160