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Unwirksamkeit einer im Ausland geschlossenen Minderjährigenehe



Eine nach ausl√§ndischem Eheschlie√üungsrecht wirksam geschlossene Ehe mit einer zum Eheschlie√üungszeitpunkt 14-J√§hrigen ist nach Art. 13 Abs. 3 EGBGB (Einf√ľhrungsgesetz zum BGB) unwirksam, sofern die Minderj√§hrige nicht vor dem 22. Juli 1999 geboren und die Ehe nicht bis zur Vollj√§hrigkeit im Ausland gef√ľhrt wurde.

Das Familiengericht hat die Unwirksamkeit der Ehe auf Antrag der zust√§ndigen Beh√∂rde festzustellen, sofern hierf√ľr ein Feststellungsinteresse besteht. Dieses bejahte das Amtsgericht Kassel im Hinblick auf das im M√§rz 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Bek√§mpfung von Kinderehen, da die Eheleute weiterhin die Rechtsauffassung vertraten, die Ehe sei wirksam, obwohl die Ehefrau erst 16 Jahre alt und damit noch minderj√§hrig ist.

Beschluss des AG Kassel vom 07.03.2018
524 F 3451/17 E1
FamRZ 2018, 1149